11. Dezember 2003 8. Kammer
...151 BGB). 29b) Im arbeitsrechtlichen Schrifttum ist diese Rechtsprechung insbesondere unter dem Ge-sichtspunkt auf Kritik gestoßen, dass dem Arbeitnehmer, aus dessen Sicht die aktuelle We-itergewähru...
REWIS RS 2003, 251
26. Februar 2010 10. Kammer
...151 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrages (BAG 18.03.2003 – 3 AZR 101/02 – AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 41; BAG 28.06.2006 – 10 AZR 385/05 – AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 74;...
REWIS RS 2010, 8879
5. September 2013 17. Kammer
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger ...
REWIS RS 2013, 2998
12. September 2012 3. Kammer
...1510. Sonstige Vereinbarungen 16Bis zum Abschluss einer gesonderten Betriebsvereinbarung über die variable Vergütung beträgt die zusätzliche Vergütung nach Ziffer 1 b dieses Vertrages mindestens zwei ...
REWIS RS 2012, 3238
16. Mai 2012 10. Kammer
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruches ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger...
REWIS RS 2012, 6303
26. Januar 2007 4. Kammer
...151 BGB vor, weil die Beklagte auf einen Zugang der Annahmeerklärung weder ausdrücklich oder stillschweigend verzichtet hat und sie nach Lage der Dinge unter Berücksichtigung der Verkehrssitte auch ni...
REWIS RS 2007, 5529
29. August 2006 19. Kammer
...151 BGB angenommen werden kann. Dadurch wird ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraus-setzungen ein einklagbarer Anspruch auf die üblich gew...
REWIS RS 2006, 2047
15. April 2005 10. Kammer
...151 BGB ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrages (BAG, Urteil vom 10.12.2002 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 249; BAG, Urteil vom 18.03.2003 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 41 m.w.N.). Im vorliegenden F...
REWIS RS 2005, 4016
12. September 2012 3. Kammer
...151 BGB ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrages (BAG 18.03.2003, EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 39; BAG 28.06.2006, EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 7). 1002. Dafür, dass die Rechtsvor...
REWIS RS 2012, 3237
29. Oktober 2009 15. Kammer
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf üblich gewordene Leistungen. Bei der Anspruchsentstehung ist nicht der Verpflichtungswille des Arbeitgebers ausschlaggebend, sondern wie der Erklärungsem...
REWIS RS 2009, 851
14. Juni 2017 2. Kammer
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Bei der Anspruchsentstehung kommt es dabei nicht entscheidend darauf an, ob ein Verpflichtungswille des Arbeitgebers be...
REWIS RS 2017, 9525
7. Januar 2010 17. Kammer
Landesarbeitsgericht Hamm | 17. Kammer: 17 Sa 1151/09 None None Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.07.2009 – 5 Ca 1155/09 – wird zurückgewiesen. Die Koste...
REWIS RS 2010, 10627
23. September 2015 10. Kammer
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger ...
REWIS RS 2015, 4908
17. Dezember 2004 10. Kammer
...151 BGB ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrages (BAG, Urteil vom 10.12.2002 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 249; BAG, Urteil vom 18.03.2003 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 41 m.w.N.). Im vorliegenden F...
REWIS RS 2004, 114
13. Februar 2004 15. Kammer
...151 BGB). Angesichts des "Parteienwechsels" und der unterschiedlichen Wirkungsebenen kann allerdings ein derartiger hypothetischer Wille des Arbeitgebers nur ausnahmsweise angenommen werden....
REWIS RS 2004, 4552
28. Februar 2006 19. Kammer
...151 BGB angenommen werden kann. Dadurch wird ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf die üblich gewo...
REWIS RS 2006, 4800
28. April 2022 18. Kammer
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger ...
REWIS RS 2022, 4819
11. November 2011 19. Kammer
...151 BGB angenommen werden kann. Dadurch wird ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf die üblich gewo...
REWIS RS 2011, 1457
26. Mai 2009 14. Kammer
...151 BGB annehmen (vgl. BAG, 19. März 2002, 9 AZR 16/01, NJOZ 2001, S. 1319 <1321 f.>). In allen Fällen wird der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers dadurch erfüllt, dass der Arbeitgeber de...
REWIS RS 2009, 3349
19. August 2010 17. Kammer
...151Danach erlischt ein Schuldverhältnis, wenn der Gläubiger dem Schuldner durch Vertrag die Schuld erlässt. 152Der Erlass setzt den rechtsgeschäftlichen Willen voraus, auf die Forderung zu verzichten....
REWIS RS 2010, 3903
16. Oktober 2007 14. Kammer
...151 BGB akzeptiert. Einer ausdrücklichen Annahmeerklärung bedurfte es nicht. 73cc) Da sich durch eine Anrechnung – anders als beim Widerruf einer Zulage – die Gesamtgegenleistung des Arbeitgebers für ...
REWIS RS 2007, 1416
25. August 2022 5. Kammer
...151 BGB nicht. Diese erfolgt durch die Arbeitsaufnahme zu den bestehenden Bedingungen. Eine abändernde Regelung ist in diesem Fall grundsätzlich nur durch eine individualrechtliche Vereinbarung oder e...
REWIS RS 2022, 7001
7. Juni 2006 18. Kammer
...151Durch Urteil vom 16.06.2005 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits den Klägerinnen und Klägern auferlegt. Den Streitwert hat es auf 4.000,-- € festgesetzt...
REWIS RS 2006, 3212
25. August 2022 5. Kammer
...151 BGB nicht. Diese erfolgt durch die Arbeitsaufnahme zu den bestehenden Bedingungen. Eine abändernde Regelung ist in diesem Fall grundsätzlich nur durch eine individualrechtliche Vereinbarung oder e...
REWIS RS 2022, 7104
6. Oktober 2010 3. Kammer
...151Wenn dann schließlich im letzten Satz noch ein Auszahlungszeitpunkt festgelegt wird, macht spätestens dies endgültig klar, dass die angesprochene Festlegung des Bonusvolumens nicht lediglich eine b...
REWIS RS 2010, 2614