20. Juli 2010 17. Kammer
...151.die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 510,00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2009 zu zahlen; 162.festzustellen, dass die Bek...
REWIS RS 2010, 4611
9. Juli 1997 11. Kammer
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf üblich gewordene Leistungen. Bei der Anspruchsentstehung ist nicht der Verpflichtungswille des Arbeitgebers ausschlaggebend, sondern wie der Erklärungsem...
REWIS RS 1997, 34
9. Oktober 2014 6. Kammer
...151 ZPO werde auf einen Zugang der Erklärung der anderen Partei verzichtet (so Knauer/Wolf NJW 2004, 2857, 2859). Alle unterschiedlichen dogmatischen Ansätze führen hinsichtlich des Zeitpunkts eines m...
PROZESSVERGLEICHARBEITSGERICHTEPROZESSVERGLEICH IM SCHRIFTLICHEN VERFAHRENBESCHLUSSVERGLEICHPROZESSERKLÄRUNGSCHRIFTLICHER VERGLEICH
REWIS RS 2014, 2254
23. Juni 2017 6. Kammer
...151. das der Ehefrau des Klägers, Frau S. T., durch das Arbeitsgericht zugesprochene Ticket 1000, gültig im gesamten Bereich der Preisstufe A3 des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR), dieser beginnend a...
REWIS RS 2017, 9110
24. März 2014 9. Kammer
...151 BGB entbehrlich ist, wird ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrages. Ob eine Gesamtzusage vorliegt und welchen Inhalt sie hat, richtet sich gem. §§ 133, 157 BGB nach den für Willenserklärungen gelte...
TIEREARBEITSRECHTBÜRO
REWIS RS 2014, 6828
2. September 2010 5. Kammer
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger ...
REWIS RS 2010, 3640
27. Juni 2008 9. Kammer
...151 BGB ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrages zwischen den Parteien wurde (BAG vom 28.06.2006, AP Nr. 74 zu § 242 BGB Betriebliche Übung). Deshalb richtet sich die Auslegung der Regelungen der VO na...
REWIS RS 2008, 3103
17. September 2007 14. Kammer
...151,34 € ab 16.05.2006, aus 151,34 € ab 16.06.2006, aus 215,60 € ab 16.07.2006, aus 310,-- € ab 16.06.2006, aus 205,80 € ab 16.08.2006, aus 264,60 € ab 16.09.2006 und aus 264,60 € brutto ab 16.10.2006...
REWIS RS 2007, 1998
7. Oktober 2004 5. Kammer
...151 BGB). Dies gilt erst Recht, wenn und soweit die Zuweisung anderer Arbeiten mittels einer Änderungskündigung erfolgen soll. 76Andererseits ist es aber erforderlich, dass die Zuweisung bestimmter Tä...
REWIS RS 2004, 1271
26. April 1999 18. Kammer
...151 BGB). 81Die konkludente Annahme des Vertragsangebots des Klägers ist auch dann zu bejahen, wenn sich die Beklagte und die i. GmbH dahingehend geeinigt haben, dass die i. GmbH für die Tätigkeit des...
REWIS RS 1999, 59
16. Februar 2011 7. Kammer
...151 BGB, das der Arbeitnehmer annehmen könnte. Mit der Formulierung, dass aus der Leistung einer Sonderzahlung keinerlei Rechte hergeleitet werden können, macht der Arbeitgeber hinreichend deutlich, d...
REWIS RS 2011, 9394
6. Mai 2010 13. Kammer
...151 BGB zu Stande gekommen. 75d) 76Die Ansprüche des Klägers sind entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht (teilweise) nach § 36 BAT-KF verfallen. 77Danach verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverh...
REWIS RS 2010, 6843
9. April 2010 9. Kammer
...151 BGB; BAG vom 16.10.2007, AP Nr. 34 zu § 670 BGB). 83Nach diesen Grundsätzen hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten dem Kläger und den weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, denen sie ein gle...
REWIS RS 2010, 7778
25. Juni 2021 6. Kammer
...151 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags. Gesamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart werden, die den einzelnen Arbei...
REWIS RS 2021, 4596
27. März 2007 6. Kammer
...151) C.-Krankenhaus und Q. verpflichten sich gegenüber den Mitarbeitern in den betroffenen Abteilungen, für die Dauer von drei Jahren, beginnend ab dem 01.01.1999, keine betriebsbedingten Beendigungs-...
REWIS RS 2007, 4526
5. Mai 2021 12. Kammer
...151 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags. Gesamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart werden, die den einzelnen Arbei...
REWIS RS 2021, 6121
5. Mai 2021 12. Kammer
...151 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags. Gesamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart werden, die den einzelnen Arbei...
REWIS RS 2021, 6134
2. Juni 2017 6. Kammer
...151 BGB nicht, da es sich letztendlich nur um eine Konsequenz aus den im Arbeitsvertrag vom 29.10.1986 getroffenen Regelungen handelte, die letztlich zweierlei beinhalteten: Die bisherige Zusage zur B...
REWIS RS 2017, 9935
13. Oktober 2023 10. Kammer
...151 BGB). Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist dabei nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und G...
REWIS RS 2023, 9058
7. Juli 2017 6. Kammer
...151 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags. Gesamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart werden, die den einzelnen Arbei...
REWIS RS 2017, 8355
23. Juni 2017 6. Kammer
...151 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags. Gesamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart werden, die den einzelnen Arbei...
REWIS RS 2017, 9121
3. Dezember 2010 9. Kammer
...151 BGB angenommen werden kann. Dadurch wird ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf die üblich gewo...
REWIS RS 2010, 774
29. Oktober 2010 9. Kammer
...1510. Pensionsregelung ..." 16Die Betriebsparteien bei TRT schlossen unter dem 01.07.1977 eine Betriebsvereinbarung (Bl. 18 d.A.), wonach das Verhandlungsergebnis der Harmonisierungskommission al...
REWIS RS 2010, 1809
5. Juni 2007 6. Kammer
...151 BGB ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrages. Gesamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart werden, die den einzelnen Arbeitnehmer typisc...
REWIS RS 2007, 3554
5. Juni 2007 6. Kammer
...151 BGB ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrages. Gesamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart werden, die den einzelnen Arbeitnehmer typisc...
REWIS RS 2007, 3556