19. September 2018 5. Senat
Betriebliche Übung - Entgelterhöhung
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für das Entstehen eines Anspruchs ist, wie die Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Ar...
MDR 2019, 169-170NJW 2019, 385REWIS RS 2018, 3651
24. Februar 2016 4. Senat
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des A...
REWIS RS 2016, 15682
24. Februar 2016 4. Senat
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen - Voraussetzungen der Entstehung einer …
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des A...
REWIS RS 2016, 15683
24. Februar 2016 4. Senat
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des A...
REWIS RS 2016, 15678
27. Februar 2019 5. Senat
Gehaltserhöhung - betriebliche Übung
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für das Entstehen eines Anspruchs ist, wie die Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Ar...
NJW 2019, 2563REWIS RS 2019, 9834
27. Februar 2019 5. Senat
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für das Entstehen eines Anspruchs ist, wie die Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Ar...
REWIS RS 2019, 9839
11. Juli 2018 4. Senat
Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen (sh. nur BAG 24. Februar 2016 - 4 AZR 990/13 - Rn. 20; 23. März 2011 - 4 AZR 268/09 - Rn. 60 mwN). Dabei ist für die Ent...
REWIS RS 2018, 6184
19. März 2019 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Neubeginn der Verjährung
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für das Entstehen eines Anspruchs ist, wie die Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Ar...
NJW 2019, 2640REWIS RS 2019, 9233
11. Juli 2018 4. Senat
Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen (sh. nur BAG 24. Februar 2016 - 4 AZR 990/13 - Rn. 20; 23. März 2011 - 4 AZR 268/09 - Rn. 60 mwN). Dabei ist für die Ent...
REWIS RS 2018, 6177
23. August 2017 10. Senat
Sonderzahlung - billiges Ermessen - betriebliches Entlohnungssystem
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger ...
REWIS RS 2017, 6272
27. April 2022 4. Senat
Anspruch auf tarifliches Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens …
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Dabei ist für die Entstehung eines Anspruchs entscheidend, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten...
REWIS RS 2022, 4641
30. August 2017 4. Senat
...151 BGB nicht empfangsbedürftig ist. Nach § 151 BGB kommt der Vertrag durch die Annahme des Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solch...
REWIS RS 2017, 6005
30. August 2017 4. Senat
Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang
...151 BGB nicht empfangsbedürftig ist. Nach § 151 BGB kommt der Vertrag durch die Annahme des Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solch...
REWIS RS 2017, 5968
25. Juni 2019 9. Senat
Urlaub - Vereinbarung von Verfallsfristen - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für das Entstehen eines Anspruchs ist, wie die Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Ar...
NJW 2019, 3739REWIS RS 2019, 6145
5. Juni 2014 6. Senat
Korrigierende Rückstufung bei Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L
...151 BGB angenommen werden kann (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 832/11 - Rn. 60; 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 - Rn. 56, BAGE 141, 222). Ob in einem tatsächlichen Handeln eine konkludente Willenserkl...
REWIS RS 2014, 5015
26. April 2022 9. Senat
Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen - Verfall
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen (BAG 17. August 2021 - 1 AZR 175/20 - Rn. 39; 19. Februar 2020 - 5 AZR 189/18 - Rn. 15 mwN). Entscheidend für das Entste...
REWIS RS 2022, 3276MDR 2022, 1224-1225REWIS RS 2022, 3276
27. Januar 2016 5. Senat
...151 BGB - deren Zugang entbehrlich.21 aa) Nach § 151 Satz 1 BGB braucht die Annahme eines Vertragsangebots dem Antragenden gegenüber nicht erklärt zu werden, wenn eine solche Erklärung ...
REWIS RS 2016, 17072
9. November 2021 1. Senat
Jahresprämie - Regelungskompetenz des Betriebsrats - Stufenklage
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung entsteht nicht, wenn eine andere kollektiv- oder individualrechtliche Anspruchsgru...
MDR 2022, 508-509REWIS RS 2021, 1276
19. März 2014 5. Senat
Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren - Gutschrift Arbeitszeitkonto - Abholung von Dienstkleidung an …
...151 BGB ), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der E...
REWIS RS 2014, 6995
27. Januar 2016 5. Senat
...151 BGB - deren Zugang entbehrlich.37 a) Nach § 151 Satz 1 BGB braucht die Annahme eines Vertragsangebots dem Antragenden gegenüber nicht erklärt zu werden, wenn eine solche Erklärung n...
REWIS RS 2016, 17055
7. Juli 2010 4. Senat
Zum Zustandekommen eines Firmentarifvertrags - Zugang der Annahmeerklärung in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform - Wach- …
...151 Satz 1 BGB eine Annahmeerklärung entbehrlich ist. Sind die Formvorschriften nicht gewahrt, ist der Tarifvertrag nach § 125 Abs. 1 BGB nichtig.15 2. Danach ist das Landesarbeitsgeric...
REWIS RS 2010, 5068
25. Januar 2023 10. Senat
Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - fortdauernde Arbeitsunfähigkeit - Fehlen einer …
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger ...
REWIS RS 2023, 2101MDR 2023, 1392-1393REWIS RS 2023, 2101
20. August 2019 3. Senat
...151 BGB angenommen werden kann. Dadurch wird ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf die üblich gewo...
REWIS RS 2019, 4332
14. Dezember 2016 7. Senat
Befristung - Schriftform
...151 Satz 1 BGB eine Annahmeerklärung entbehrlich ist.33 (b) § 14 Abs. 4 TzBfG setzt unter Berücksichtigung seines Schutzzwecks neben der Einhaltung der äußeren Form auch voraus, dass di...
REWIS RS 2016, 772
14. Dezember 2016 7. Senat
Befristung - Schriftform
...151 Satz 1 BGB eine Annahmeerklärung entbehrlich ist.32 (b) § 14 Abs. 4 TzBfG setzt unter Berücksichtigung seines Schutzzwecks neben der Einhaltung der äußeren Form auch voraus, dass di...
REWIS RS 2016, 807