12. April 2013 13. Kammer
...151 BGB).29Vor diesem Hintergrund waren die Bestimmungen des § 37 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 37 Abs. 2 BetrVG für die Vergütungsfrage gar nicht (mehr) einschlägig, als die Klägerin im Freistellungszeitrau...
REWIS RS 2013, 6668
7. Oktober 2009 2. Kammer
...151 BGB) angenommen worden ist, erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordene Leistung oder Vergünstigung. Dabei kommt es für die Begründung eines solchen Anspruchs durch betriebliche Übun...
REWIS RS 2009, 1273
22. Juni 2023 6. Kammer
...151 BGB unausgesprochenen - „ja“ angenommen werden kann. An einem solchen Vortrag fehlt es. 16 Gegen die in der Sache klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 27.09.202...
REWIS RS 2023, 7829
9. Februar 2016 21. Zivilsenat
...151 BGB angenommen. Auf § 362 HGB, den die Kammer behandelt habe, komme es nicht an. Für eine stillschweigende Annahme des Nachtragsangebots spreche, dass die Beklagte es unterlassen habe, dem Nachtra...
REWIS RS 2016, 16485
13. Mai 2015 10. Senat
Sonderzahlung - Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten - Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
...151 BGB durch schlüssiges Verhalten angenommen hat (vgl. BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 12 f. mwN, aaO).12 b) Die vom Arbeitgeber mit einer Sonderzahlung verfolgten Zwecke...
NJW 2015, 3326REWIS RS 2015, 11128
23. November 2022
Arbeitnehmer, Arbeitsvertrag, Betriebsrat, Arbeitgeber, Berufung, Betriebsvereinbarung, Revision, Tarifvertrag, Leistungen, Einkommen, Widerruf, Freizeitausgleich, Anspruch, Zulage, Kosten …
...151 BGB angenommen werden kann. Dadurch wird ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem sich bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf die üblich...
REWIS RS 2022, 9130
30. April 2008 2. Kartellsenat
...151 BGB entbehrlich. Nach § 151 BGB kommt der Vertrag durch die Annahme des Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach de...
REWIS RS 2008, 4137
19. September 2019 32
...151 BGB) einen „Thermomix TM5“ für € 1.299,- gekauft, bezahlt und hat dieses – für sich genommen technisch mangelfreie – aktuell hergestellte Gerät auch am 23.01.2019 erhalten. 4Am 08.03.2019 kündigt...
REWIS RS 2019, 3366
21. März 2007 18. Kammer
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordene Leistung (vgl. BAG, Urteil v. 20.01.2004 - 9 AZR 43/03 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 65). 27Gegenstand einer betrieblichen Ü...
REWIS RS 2007, 4644
21. April 2005 6. Kammer
...151 BGB stillschweigend angenommen worden. Bloßes Schweigen ist nämlich als Annahme zu werten, wenn nach Treu und Glauben eine ausdrückliche Ablehnung geboten war, so vor allem in Fällen nur unwesentl...
REWIS RS 2005, 3896
21. Mai 2015
Schuldbefreiende Hinterlegung der Versicherungsleistung
...151 BGB, da der Antragende aufgrund seines Ablebens auf den Zugang (ggf. an seine Erben) konkludent verzichtete. NICHT entbehrlich ist insoweit ausweislich des klaren Wortlauts der Vorschrift und der ...
REWIS RS 2015, 10660
17. Juli 2003 IX. Zivilsenat
...1517, 1518). Wird in einem anwaltlichen Vergütungs-prozeß die Erteilung des Mandates - wie hier - streitig, so muß das rechtsge-schäftliche Handeln der Beteiligten in tatsächlicher Hinsicht so dargele...
REWIS RS 2003, 2247
20. Februar 2019 8. Zivilsenat
Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch …
...151 BGB).4. Die getroffene Bruttopreisabrede schließt jedoch nicht in jeder Hinsicht Rückforderungen des Patienten oder seiner Krankenversicherung aus. Wenn - wie hier - nicht nur die Vertragsparteien...
MDR 2019, 473NJW 2019, 2298REWIS RS 2019, 10123
8. Dezember 2010 10. Senat
Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen für die Zukunft. Entscheidend ist dabei nicht, ob der Erklärende einen Verpflichtungswillen hatte, sondern ob der Erklär...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
REWIS RS 2010, 659
15. März 2017 6. Kammer
...151 BGB nicht erwartet, so dass die Zusage durch das Entgegennehmen der Leistung Vertragsgegenstand geworden ist. 23Bei einem Verbrauchervertrag iSd § 310 Abs. 3 BGB kommt es ausdrücklich nicht darauf...
REWIS RS 2017, 13988
24. Februar 2010 2. Kammer
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger ...
REWIS RS 2010, 8980
13. Januar 2011 6.Kammer
...151 BGB) angenommen wird (vgl. nur BAG 04.09.1985 – 7 AZR 262/83, NZA 1986, 521; BAG 28.06.2006 – 10 AZR 385/05, NZA 2006 1174). 28Unstreitig erhielt der Kläger seit dem Jahr 2003 die Beteiligung mit...
REWIS RS 2011, 10449
3. September 2009 15. Kammer
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf üblich gewordene Leistungen. Bei der Anspruchsentstehung ist nicht der Verpflichtungswille des Arbeitgebers ausschlaggebend, sondern wie der Erklärungsem...
REWIS RS 2009, 1886
5. Dezember 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Informationspflichten des Unternehmers im Falle einer selbstständigen und unselbstständigen Garantie - Herstellergarantie II
...151 BGB unter Verzicht auf eine Willenserklärung und deren Zugang gegenüber dem Hersteller erfolgt. Es erscheint schon als zweifelhaft, ob diese Rechtsprechung auch nach der der Umsetzung der Richtlin...
REWIS RS 2012, 700
29. November 2004 24. Zivilsenat
...151 BGB für den Zugang der Annahme. Ferner sind die Bedenken der Beklagten gegen die Wirksamkeit der Abtretung wegen Unbestimmtheit nicht begründet. 52. Das Landgericht hat des Weiteren zu Recht die W...
REWIS RS 2004, 473
9. Januar 2002 17. Zivilsenat
...151 BGB). 11b) 12Der Beklagte setzt dem Kaufpreisanspruch des Klägers ([ref=dab0a9ed-1f89-4233-895f-bcd0cbc2ac2b]§ 433 Abs. 2 BGB[/ref]) jedoch zu Recht den Arglisteinwand entgegen, der zur Versagung ...
REWIS RS 2002, 5133
20. Mai 1998 6. Zivilsenat
...151 BGB). 5Der Unterlassungsvertrag begründet unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände des Einzelfalles die Pflicht der Beklagten, dem Kläger die verlangte Auskunft über die weitere Verwendung de...
REWIS RS 1998, 580
30. Mai 2022 15. Zivilkammer
...151 BGB bedurfte die Annahme keiner Erklärung gegenüber der Beklagten. Ohnehin müsste, da die Reduzierung des Entgelts für die Klägerin lediglich günstig ist, regelmäßig von einer konkludenten Zustimm...
REWIS RS 2022, 4241
16. März 2005 VIII. Zivilsenat
...151 BGB). Für die Wirksam-keit der von der Klägerin nur gegenüber dem Beklagten ausgesprochenen Kün-digungen ist danach im vorliegenden Zusammenhang allein fraglich, ob die von der Mitmieterin begehrt...
REWIS RS 2005, 4472
27. Oktober 2006 V. Zivilsenat
...151 BGB erforderlich ist (vgl. BGHZ 74, 352, 356; 111, 97, 101). Mit der Eintragung der Übertragung erwarb die Beklagte die dingliche Sicherung aus der Vormerkung (Senat, Urt. v. 17. Juni 1994, V ZR 2...
REWIS RS 2006, 1091
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