4. Juli 2016
Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Antrags auf Verlängerung der Beschwerbegründungsfrist
...150 FamFG). 26Die Entscheidung zum Verfahrenswert beruht auf §§ 40, 51 Abs. 1 FamGKG. 27Gegen diese Entscheidung findet die Rechtsbeschwerde statt.
REWIS RS 2016, 8847
18. Dezember 2017 6. Senat für Familiensachen
...150 FamFG. Die Festsetzung des Verfahrenswertes folgt aus §§ 40, 50 FamGKG. 364. 37Der Senat hat die Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 2 FamFG zugelassen. Die Frage, ob bei einer Übertragung des Kapita...
REWIS RS 2017, 409
23. Mai 2023 Abteilung 301
...150 FamFG. 34Rechtsbehelfsbelehrung: 35Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Die Beschwerde kann sowohl gegen den Beschluss insgesamt, als auch gegen den Scheidungsausspr...
REWIS RS 2023, 10239
17. April 2018
Versorgungsausgleich - Mögliche Bezugsgrößen bei externer Teilung fondsgebundener Anrechte der betrieblichen Altersvorsorge
...150 FamFG. 43Die Entscheidung zum Verfahrenswert beruht auf §§ 40, 50 FamGKG. Nettoeinkünfte der Ehegatten: 1.600,- Euro und 2.800,- Euro. In 3 Monaten von beiden erzieltes Nettoeinkommen: 13.200,- Eu...
REWIS RS 2018, 10647
10. Januar 2018
Ausgleich von Fondsanteilen
...150 FamFG. Der Senat hat hierbei berücksichtigt dass die Beschwerde durch die von der Rechtsprechung des BGH abweichend angeordnete Verzinsung veranlasst wurde. 29Die Festsetzung des Verfahrenswerts b...
REWIS RS 2018, 15835
18. Juli 2017
Anrecht aus einer privaten Altersrentenversicherung bei Durchführung des Versorgungsausgleichs
...150 FamFG, die Entscheidung über den Wert des Beschwerdeverfahrens auf § 50 FamGKG. 49Die Rechtsbeschwerde wird zur höchstrichterlichen Klärung der Behandlung von gepfändeten und zur Einziehung überwi...
NJW 2017, 3606MDR 2017, 1308REWIS RS 2017, 7855
14. August 2018
Interne Teilung: Wertentwicklung nach Ehezeitende
...150 FamFG. Der Senat hat hierbei berücksichtigt, dass die Durchführung des Beschwerdeverfahrens erforderlich wurde, weil durch das Amtsgericht die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu 1) hinsichtlic...
REWIS RS 2018, 4829
28. Oktober 2022
Beschwerde, Folgesache, Scheidung, Versorgungsausgleich, Unterhalt, Scheidungsverfahren, Marokko, Antragstellung, Trennung, Ehe, Antragsteller, Gesundheitszustand, Frist, Gutachten, nachehelicher …
...150/13 - juris) stellte als gewichtiges Interesse des Antragstellers in die Bewertung der unzumutbaren Härte ein, dass dieser die Absicht hat, seine Lebenspartnerin und die Mutter seines Sohnes zu ehe...
REWIS RS 2022, 7035
9. Januar 2018
Zum Versorgungsausgleich einer betrieblichen Altersversorgung bezüglich eines fondsorientierten Zusageanteils und leistungsorientierten Zusageanteils
...150 FamFG. 35Der Beschwerdewert errechnet sich nach § 40 Abs. 1, 50 Abs. 1 FamGKG für ein Anrecht, dessen Ausgleich im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zu korrigieren war und beträgt daher (4.500,- € +...
REWIS RS 2018, 15960
17. Dezember 2019 Abteilung 3 F
...1500 EUR, was einem durchschnittlichen Nettoeinkommen von 1163,64 EUR entspricht. Die Aufnahme dieser Tätigkeit hatte sie zunächst weder dem Gericht noch dem Antragsgegner angezeigt. Erst nach Kenntni...
REWIS RS 2019, 265
7. März 2013
...150 FamFG. Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht veranlasst (§ 70 FamFG).
REWIS RS 2013, 7595
19. Dezember 2022
Beschwerde, Anrecht, Leistungen, Ehezeit, Versorgungsausgleich, Versorgung, Rente, Auskunft, Bank, Ehezeitanteil, Ermessensentscheidung, Verletzung, Rentenversicherung, Neuberechnung, interne …
...150 FamFG. Der Senat hat hierbei berücksichtigt, dass das Beschwerdeverfahren erforderlich wurde, weil das Amtsgericht - Familiengericht - Landau an der Isar seine Ermessensentscheidung gemäß § 18 Abs...
REWIS RS 2022, 7566
26. Oktober 2023 5. Senat für Familiensachen
...150 FamFG. Diese Vorschrift gilt auch für Folgesachen im Beschwerdeverfahren, wenn der Scheidungsausspruch nicht angegriffen ist (vgl. zu Einzelheiten: BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2022 – XII ZB 74/2...
REWIS RS 2023, 10367MDR 2024, 427-428REWIS RS 2023, 10367
19. November 2015
Interne Teilung von Rentenanrechten im Rahmen des Versorgungsausgleichs
...150 FamFG, 20 FamGKG. 46Die Festsetzung des Verfahrenswerts folgt aus § 50 Abs. 1 S. 2 FamGKG. 47IV. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 FamFG wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulas...
REWIS RS 2015, 2042
2. November 2018
Streit um Ausgleich einer fondsgebundenen privaten Basisrentenversicherung
...150 ff. VVG Rn. 26, 97 f.). Zur Berechnung der garantierten Leibrente werden deshalb regelmäßig ab Vertragsbeginn Rechnungsgrundlagen oder Rentenfaktoren garantiert. Diese Rechnungsgrundlagen der Beit...
REWIS RS 2018, 2163
15. Dezember 2016
Zur Neuberechnung eines extern zu teilenden Anrechtes bei Vorliegen einer nachehelichen Barwertminderung ohne Ehezeitbezug
...150 FamFG. Es ist angemessen, der Antragsgegnerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, weil dieses Verfahren nur durch die von ihr erfolgte Wahl eines nicht aufnahmebereiten Zielversorgun...
REWIS RS 2016, 588
29. August 2018 13. Senat für Familiensachen
...150 FamFG, 50 Abs. 1 S. 1 Fam-GKG. 71D. 72Der Senat lässt wie angekündigt gemäß § 70 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 FamFG die Rechtsbeschwerde zu. Die für die Höhe des Kapitalausgleichswerts des betroffene...
REWIS RS 2018, 4289
7. April 2014 8. Senat für Familiensachen
...150 FamFG. 797. 80Der Senat lässt die Rechtsbeschwerde zu, weil der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukommt und die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ein...
REWIS RS 2014, 9835
19. Februar 2020 Familiengericht
...150,19 4.150,19 4.150,19 242 ––––––––––––––– ––––––––––––––...
REWIS RS 2020, 6239
18. Dezember 2018
Beschwerdeverfahren im Streit um Ausgleich von zwei Anrechten der privaten Altersvorsorge
...150 FamFG. 53Die Festsetzung des Verfahrenswerts richtet sich nach § 50 Abs. 1 FamGKG. Für das Beschwerdeverfahren wertbestimmend sind die beiden Anrechte, die Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind...
REWIS RS 2018, 245
5. Oktober 2022 12. Zivilsenat
Abfindung eines schuldrechtlich auszugleichenden Versorgungsanrechts nach der Scheidung: Zulassungsbeschränkung für die Rechtsbeschwerde auf die Zulässigkeitsfrage …
...150 Rn. 26; Prütting/Helms FamFG 5. Aufl. § 150 Rn. 21; Hausleiter/Eickelmann FamFG 2. Aufl. § 150 Rn. 4; N. Schneider NZFam 2016, 112, 115; Büte FuR 2009, 649). Ob einem Ehegatten als Beschwerdeführe...
REWIS RS 2022, 6560MDR 2023, 119-122REWIS RS 2022, 6560
15. November 2022
Versorgung, Versorgungsausgleich, Rente, Beschwerde, Arbeitnehmer, Anrecht, Rentenversicherung, Ehezeit, Ehezeitanteil, Arbeitgeber, Entgeltgruppe, Berechnung, Ehezeitende, Altersversorgung, betriebliche …
...150 FamFG. Da es in dem Verfahren im Kern um eine ungeklärte Rechtsfrage geht, erscheint es angemessen, die Kosten des Beschwerdeverfahrens zwischen den Ehegatten gegeneinander aufzuheben. 81Die Entsc...
REWIS RS 2022, 6705
18. Februar 2021
Versorgungsausgleich, Einkommen, Rentenversicherung, Verfahrensmangel, Beschwerde, Altersrente, Kindesunterhalt, Scheidung, Ehezeit, Ehe, Verletzung, Sorgerecht, Ehewohnung, Antragsteller, Ausschluss …
...150 Abs. 1 FamFG, der auch im Beschwerdeverfahren gilt (Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 41. Aufl., § 150 FamFG, Rn. 4). Es ist vorliegend nicht geboten, gemäß § 150 Abs. 3 FamFG unter Billigkeitsgesichtspu...
REWIS RS 2021, 8606
22. April 2016 3. Senat für Familiensachen
...150 FamFG verdrängen; Anhaltspunkte für eine abweichende Bestimmung nach § 150 Abs. 4 FamFG sind nicht ersichtlich (vgl. zum Vorstehenden Weber, in: Keidel, a.a.O., § 150 Rn. 12). 106E. 107Die Festset...
EHEFAMILIENRECHTOBERLANDESGERICHT HAMMUNTERHALTSCHEIDUNGISLAM
REWIS RS 2016, 12460
2. Oktober 2017
Versorgungsausgleich
...150,00 € entnommen würden. Die Übertragung der Anrechte seiner Ehefrau würde seine gesetzliche Rente um ca. 54,00 € erhöhen. Von dem Gesamteinkommen gingen noch 620,00 € an Krankenversicherung ab, so ...
REWIS RS 2017, 4479
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