22. Juni 2017
Zur Beschwerdeberechtigung eines Versorgungsträgers bei Missachtung seiner rechtlichen Stellung
...150 FamFG. 25Die Entscheidung zum Verfahrenswert beruht auf §§ 40, 50 Abs. 1 FamGKG. 26Auszugehen ist von den Nettoeinkünften, welche die beteiligten Ehegatten in einem Zeitraum von drei Monaten erzie...
REWIS RS 2017, 9181
3. September 2018 21. Zivilsenat
...150 FamFG. Da der Wert des in der Beschwerde allein gegenständlichen Anrechts des Antragstellers bei dem Beschwerdeführer mit (9.199 € * 10% = 920 €) unter 1.000,00 € liegt, war wegen des Gegenstandsw...
REWIS RS 2018, 4193
2. August 2022
Rentenversicherung, Beschwerde, Versorgungsausgleich, Ermessensentscheidung, Arbeitsentgelt, Anrecht, Zuschlag, Auskunft, Versicherung, Entgeltpunkte, Einkommensanrechnung, FamFG, Scheidungsverfahren, Anrechte, Deutsche …
...150 FamFG, § 20 FamGKG. Der Senat hat von der Erhebung von Kosten abgesehen, weil die Beschwerde auf einer unvollständigen Erfassung bzw. Verbescheidung der mitgeteilten Anrechte durch das Amtsgericht...
REWIS RS 2022, 3990MDR 2022, 1288-1289REWIS RS 2022, 3990
16. Februar 2017
Versorgungsausgleich - Ehezeitanteil von zertifizierten Altersvorsorgeverträgen bei Anbieterwechsel in der Ehezeit
...150 FamFG. Die Festsetzung des Verfahrenswertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 40, 50 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. FamGKG. Von der Beschwerde sind drei Anrechte betroffen. 17Im Hinblick auf die gr...
REWIS RS 2017, 15457
15. März 2022 Abteilung 253
...150 FamFG. 68Rechtsbehelfsbelehrung: 69Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Die Beschwerde kann sowohl gegen den Beschluss insgesamt, als auch gegen den Scheidungsausspr...
REWIS RS 2022, 7864
8. September 2021 Richterin am Amtsgericht
...150 FamFG. 50Rechtsbehelfsbelehrung: 51Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Die Beschwerde kann sowohl gegen den Beschluss insgesamt, als auch gegen den Scheidungsausspr...
REWIS RS 2021, 10348
15. Juni 2015 8. Senat für Familiensachen
...150 FamFG, § 20 FamGKG. 32Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts sowie zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. 33Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 71 FamFG binnen ein...
REWIS RS 2015, 9772
14. August 2020 Familiengericht
...1500 EUR brutto monatlich zzgl. 500 EUR Provision erzielt und begleitend eine Ausbildung zur Versicherungsfachangestellten absolvieren kann. 21Nach anwaltlicher Beratung beider Eheleute unterzeichnete...
REWIS RS 2020, 6374
25. Oktober 2021
Zum Ehezeit-Ende bei Rücknahme des Scheidungsantrags bei unterlassener Zustellung des Gegenantrags
...150 FamFG, § 20 FamGKG. Der Senat hat von der Erhebung von Kosten abgesehen und die Kosten des Beschwerdeverfahrens trotz der Regelung des § 84 FamFG nicht der Beschwerdeführerin auferlegt, weil die B...
REWIS RS 2021, 1627
5. Januar 2021
Versorgungsausgleich - vollstreckungsrechtliche Anforderungen an den externen Ausgleich eines fondsgebundenen Anrechts
...150 FamFG i.V. m. § 20 FamGKG. 20Die Festsetzung des Verfahrenswertes für das Beschwerdeverfahren hat ihre Grundlage in § 50 Abs. 1 FamGKG. Der Senat hat die erstinstanzlich festgestellten Einkommensv...
MDR 2021, 451-452REWIS RS 2021, 9731
2. Oktober 2015 6. Senat für Familiensachen
...150 FamFG. Die Festsetzung des Wertes des Beschwerdeverfahrens folgt aus § 50 Abs. 1 FamGKG. 29Der Senat hat von der Durchführung eines Termins bzw. einer mündlichen Verhandlung abgesehen, da ein Ter...
REWIS RS 2015, 4461
7. Mai 2015 DÜSSELDORF
...150 FamFG, § 20 FamGKG. 34Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts sowie zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. 35Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 71 FamFG binnen ein...
REWIS RS 2015, 11386
9. Juni 2020 Abteilung 38
...150 FamFG. 56Rechtsbehelfsbelehrung: 57Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Die Beschwerde kann sowohl gegen den Beschluss insgesamt, als auch gegen den Scheidungsausspr...
REWIS RS 2020, 4410
9. Februar 2024 11. Zivilsenat
Zielversorgungsträger, Versorgungsausgleich, Externe Teilung, Lebensversicherung, Auskunft des Versorgungsträgers, Ausgleichswert, Teilungsanordnung, Ehezeitende, Bewertungsreserve, Verzinsung, Teilungsordnung, Beschlussformel, …
...150 FamFG i.V.m. 20 FamGKG. Die Festsetzung eines Verfahrenswertes war nicht veranlasst. 18Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor. Erlass des Beschlusses (§ 38 Abs...
REWIS RS 2024, 880
3. Mai 2018
Teilung eines Anrechts bei der Versorgungsausgleichskasse
...150 FamFG. 19Die Festsetzung des Verfahrenswertes für das Beschwerdeverfahren hat ihre Grundlage in §§ 40, 50 Abs. 1, S. 1 1. Alt. FamGKG. 20Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, da die Entscheidung g...
REWIS RS 2018, 9660
28. Dezember 2020
Kinderrentenversicherungen im Versorgungsausgleich
...150 FamFG. 27Die Festsetzung des Verfahrenswertes für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus §§ 40, 50 Abs. 1 FamGKG ausgehend von dem vom Amtsgericht festgestellten Gesamteinkommen (1.700,00 €) der ...
REWIS RS 2020, 6550
29. Juni 2021 14. Zivilsenat
...150 FamFG). 27Der Verfahrenswert wurde auf der Grundlage der §§ 40, 50 Abs. 1 FamGKG festgesetzt (Wert des Scheidungsverfahrens x 10% x 2 Anrechte). 284. Da die Frage inwieweit eine befristete Rente w...
REWIS RS 2021, 4502
14. September 2018 10. Senat für Familiensachen
...150 FamFG, § 50 Abs. 1 S. 1 FamGKG. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf § 70 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FamFG. 15Rechtsbehelfsbelehrung: 16Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbesch...
REWIS RS 2018, 3777
7. September 2018 10. Senat für Familiensachen
...150 FamFG. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf § 70 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FamFG. 12Rechtsbehelfsbelehrung: 13Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde statthaft. Beschwer...
REWIS RS 2018, 4020
14. Juli 2023 7. Zivilsenat
Rentenversicherung, Beschwerde, Versorgungsausgleich, Anrecht, Ermessensentscheidung, Versorgung, Anrechte, Zusatzversorgungskasse, Ehezeitanteil, Scheidungsantrag, Pflichtversicherung, Versicherung, Halbteilungsgrundsatz, Ehe, gesetzlichen …
...150 FamFG, § 20 FamGKG. Der Senat hat von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen, weil die Beschwerde auf einer unvollständigen Darstellung bzw. Einordnung der Anrechte durch das Amtsgericht beruht...
REWIS RS 2023, 5008
5. Juli 2012
...150 FamFG. Beiden Ehegatten ist für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung ihrer jeweiligen Verfahrensbevollmächtigten zu bewilligen; dem steht auf S...
REWIS RS 2012, 4982
4. März 2015 4. Zivilsenat
...150 FamFG. Schon wegen der Nichtberücksichtigung der Rentenreform zum 01.07.2014 („Mütterrente“) musste es zu der Beschwerde kommen, die das Anrecht der Antragsgegnerin bei der E betrifft. 23Die Recht...
REWIS RS 2015, 14498
21. Juni 2017
Versorgungsausgleich bei einer nach DDR-Recht zu scheidenden Ehe nach Tod eines Ehegatten
...150 FamFG. 26Die Festsetzung des Verfahrenswertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 40, 50 Abs. 1 FamGKG. 27Der Senat konnte gem. § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG ohne Termin entscheiden, da ausschließl...
REWIS RS 2017, 9248
5. Dezember 2022 13. Senat für Familiensachen
...150 FamFG (vgl. BGH, Beschl. v. 05.10.2022 - XII ZB 74/20 Rn. 42 f) sowie auf § 20 FamGKG. Es entspricht in dem vorliegenden, auf Beschwerde des Quellversorgungsträgers geführten Verfahren billigem Er...
REWIS RS 2022, 8394
23. Februar 2023 13. Senat für Familiensachen
...150 FamFG (vgl. BGH, 05.10.2022, XII ZB 74/20, juris). 28Die Festsetzung des Verfahrenswertes ergibt sich aus §§ 40, 50 Abs. 1 FamGKG. 29Die Zulassung der Rechtsbeschwerde erfolgt aufgrund der Abweich...
REWIS RS 2023, 2009NJW 2023, 1742REWIS RS 2023, 2009
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