7. Juni 2018 V. Zivilsenat
...157, 151, 155; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 246 Rn. 2b) vorzunehmen und sodann in der Sache über die von dem Beklagten zu 2 als Rechtsnachfolger der Beklagten zu1 fortgeführte Berufung zu entschei...
REWIS RS 2018, 8109
10. Mai 2012 V. Zivilsenat
...15 WEG Rn.7; Meikel/Morvilius, GBO, 10. Aufl., Einl.C Rn. 148; Bauer/Oefele, GBO, 2. Aufl., AT V Rn. 135; Hügel/Kral, GBO, 2.Aufl., Seite 1146 Rn.45; BeckOK GBO/Kral, Edition 14, Rn. 45; BeckOK WEG/Dö...
REWIS RS 2012, 6541
27. Oktober 2016
Pflicht des Altverwalters auf Erstellung der Jahresabrechnung
...15, Az. 481 C 21090/15 WEG, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urleil des Amtsge...
REWIS RS 2016, 3181
4. September 2015
Beschlussanfechtung, Beschlusskompetenz, Besteller, Erwerbsvertrag, Gemeinschaftseigentum, Selbstvornahme, Werkleistung
...15 Einspruch eingelegt. 8Die Klägerin beantragt, das Versäumnisurteil vom 15.06.2015 aufrechtzuerhalten. 9Die Beklagten beantragen, unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 15.06.2015 die Klage abzuw...
REWIS RS 2015, 5821
21. Januar 2016
Wohnungseigentum: Kein Anspruch des Stellplatzeigentümers auf Zustimmung zur Einrichtung eines Elektroanschlusses für Elektroauto
LG München I : 36 S 2041/15 WEG Wohnungseigentum: Kein Anspruch des Stellplatzeigentümers auf Zustimmung zur Einrichtung eines Elektroanschlusses für Elektroauto None 1. Auf die Berufung der Beklagt...
REWIS RS 2016, 17307
2. Mai 2001
...15 WEG mit Rechtsnachfolgewirkung gemäß § 10 WEG das Sondernutzungsrecht zuerkannt werden, unter Freistellung der übrigen Eigentümer, auf dem Dach des Hauses eine Penthauswohnung unter Berücksichti...
REWIS RS 2001, 2709
2. Mai 2006 15. Zivilsenat
...15. Zivilsenat: 15 W 35/06 None None Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, das auch über die Gericht...
REWIS RS 2006, 3766
13. Oktober 2017 V. Zivilsenat
...152/15, NZM 2016, 727 Rn. 11). Folglich dient der Änderungsanspruch gerade dem individuellen Schutz des Einzelnen im Innen-verhältnis der Wohnungseigentümer. Dieses individualschützende Recht würde zu...
REWIS RS 2017, 3930
24. Februar 2016
Eigentümerbeschlüsse über Jahresabrechnung und über Einholung der Zustimmung zur Änderung der Teilungserklärung
...15, TOP 6/2015 und TOP 8/2015 aus der Eigentümerversammlung vom 28.07.2015 werden für ungültig erklärt. 9Die Beklagten beantragen 10Klageabweisung. 11Die Beklagten sind der Ansicht, dass gegenüber TOP...
REWIS RS 2016, 15647
9. März 2017 V. Zivilsenat
...15, einem Montag, die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragt. Nach einem am 15. Dezember 2015 er-folgten gerichtlichen Hinweis auf die Unzuständigkeit des Landgerichts Görlitz hat er am ...
REWIS RS 2017, 14348
26. September 2003 V. Zivilsenat
...15 Rdn. 5; Staudinger/Kreuzer, BGB,12. Aufl., § 15 WEG Rdn. 16; Weitnauer/Lüke, WEG, 8. Aufl., § 15 Rdn. 13 f).Hierüber darf sich die Klägerin nicht ohne die Zustimmung der übrigen Mitei-gentümer hinw...
REWIS RS 2003, 1470
15. Oktober 2019
Kein Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft
...15.1.2015 - 1 S 1401/17 WEG - juris Rn. 20; BGH, U.v. 10.7.2015 - V ZR 194/15 - juris Rn. 3). 30b) Diese Grundsätze beanspruchen ohne weiteres auch dann Geltung, wenn - wie hier - ein öffentlich-recht...
REWIS RS 2019, 2612
1. Oktober 2003 3. Zivilsenat
...15.00 Uhr festgelegt. An Sonn- und Feiertagen wird diese Ruhezeit erweitert auf 18.00 Uhr bis 8.00 Uhr und 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr. 11Darüber hinaus ist beim Betrieb von Maschinen in der Waschküche da...
REWIS RS 2003, 1400
16. Juni 2016
Berufungsbeschwer bei Anfechtung einer Kostenposition in der Jahresabrechung
...15 abgewiesen. 5Gegen dieses dem Klägervertreter am 11.06.2015 zugestellte Urteil hat dieser mit Schriftsatz vom 13.07.2015, eingegangen beim Berufungsgericht am selben Tage, form- und fristgerecht Be...
REWIS RS 2016, 9776
20. Februar 2019 3. Zivilsenat
...15 WEG – eine Gebrauchsregelung der WEG untereinander – umgangen. Indirekt würde aufgrund der Bewilligung eines einzelnen Eigentümers einem Fremden Zugriff auf gemeinschaftliches Eigentum gewährt. Zud...
REWIS RS 2019, 10070
10. März 2016
Rückforderungsanspruch des Eigentümers gegen WEG für überlassenes Geld; keine Beseitigung einer bestandskräftigen Genehmigung durch Zweitbeschluss
LG München I : 36 S 8135/15 WEG Rückforderungsanspruch des Eigentümers gegen WEG für überlassenes Geld; keine Beseitigung einer bestandskräftigen Genehmigung durch Zweitbeschluss None 1. Die Berufun...
REWIS RS 2016, 14685
9. Januar 2009 15. Zivilsenat
...15. Zivilsenat: 15 Wx 142/08 None None Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts vom 9. August 2007 werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung auc...
REWIS RS 2009, 5756
11. Mai 2017
Gerichtliche Ersetzung des Eigentümerbeschlusses zur Gebrauchsregelung für Tiefgaragenstellplätze durch Losverfahren
...15 WEG (2), teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.Zwischen den Eigentümern der Wohnungseigentümergemeinschaft gilt folgende Regelung als beschlossen: a)Hinsichtlich der Nutzung der Tie...
REWIS RS 2017, 11055
13. Juli 2017
Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses wegen Unbestimmtheit (Anerkennung von Vergleichsverhandlungen)
...15 WEG, aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 04.11.2015 zu TOP 6 nichtig ist. 3. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urt...
REWIS RS 2017, 8006
5. Juli 2016
Herbeiführung der Beschlussunfähigkeit durch Verlassen der Eigentümerversammlung
...15 WEG Herbeiführung der Beschlussunfähigkeit durch Verlassen der Eigentümerversammlung None Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Neumarkt i.d. OPf. vom 20.08.2015...
REWIS RS 2016, 8737
17. Februar 2016
Ungültige Beschlussfassung über Rauchmelder mangels ausreichender Ankündigung, Vergleichsangeboten und Entscheidungsgrundlage
...15 und damit noch vor Ende der am 20.5.2015 ablaufenden Anfechtungsfrist des §§ 46 Abs. 1 Satz 1 WEG bei Gericht eingegangen. Die Zustellung der Klage erfolgte am 29.5.2015, so dass gemäß § 167 ZPO de...
REWIS RS 2016, 16045
6. Juli 2017
Überwälzung der Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht von Gemeinschaftseigentum auf den Einzelnen (Abwasseranlage)
...15 WEG, wird zurückgewiesen, 2.Die Kesten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts München ist ohne Si...
REWIS RS 2017, 8413
7. Oktober 2008 3. Zivilsenat
...15Das Landgericht hat nach mündlicher Verhandlung mit Beschluss vom 18. Februar 2007 den amtsgerichtlichen Beschluss geändert und den Beteiligten zu 2 bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 10...
REWIS RS 2008, 1591
8. November 1996 16. Zivilsenat
...15 WEG berechtigt. Dabei sieht [ref=3b199cd5-7df3-4fd1-8761-6470f59b6d50]§ 15 Abs. 1 und 2 WEG[/ref] ausdrücklich die Möglichkeit vor, den ordnungsgemäßen Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums zu ...
REWIS RS 1996, 510
12. April 2016
Entziehung von Teileigentum wegen Nutzung als Bordell
...15, § 15 Rn. 33 mit Nachweisen auch zu vereinzelten kritischen Stimmen in der Literatur; Niedenführ/ Kümmel/Vandenhouten WEG, 10. Auflage 2013, § 14 Rn. 20; Hügel/Elzer WEG, 2015, § 14 Rn. 26). Die Be...
REWIS RS 2016, 13145
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