26. April 1996 16. Zivilsenat
...15 WEG den Eigentümern der zum Garten gelegenen Erdgeschoßwohnungen vorbehalten ist. 4Es kann dahinstehen, ob während der Bauphase eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer getroffen worden ist, den ...
REWIS RS 1996, 205
25. Oktober 2019 5. Zivilsenat
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Unterlassung der Nutzung einer vermieteten Teileigentumseinheit als Gastronomiebetrieb
...15 Rn. 84; BeckOGK/Falkner, WEG [1.8.2019], § 13 Rn. 93; Hügel/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 15 Rn. 76; jurisPK-BGB/Lafontaine, 8. Aufl., § 15 WEG Rn. 56; Kümmel/Niedenführ in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)LANDGERICHT FRANKFURT AM MAINEIGENTUMWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)
MDR 2020, 84-86REWIS RS 2019, 2194
23. Juni 2017 V. Zivilsenat
...15. Januar 2010 VZR40/09, NZM 2010, 407 Rn. 7f.; Urteil vom 16. November 2012 VZR246/11, WuM 2013, 58 Rn.5; Beschluss vom 4. Dezember 2014 VZB7/13, DNotZ 2015, 362 Rn. 8; Urteil vom 9.Dezember 2016 VZ...
REWIS RS 2017, 9132
21. August 2002 3. Zivilsenat
...15 Gebäuden besteht. 3Die Teilungserklärung vom 15. März 1951 lautet u.a. wie folgt: 4"§ 4 Gebrauchsregelung 51. ... 62. Die Nutzung von Anlagen und Einrichtungen des gemeinschaftlichen 7Eigentum...
REWIS RS 2002, 1839
18. Januar 2018 V. Zivilsenat
...15 -484 C 30096/14 WEG -LG München I, Entscheidung vom 20.06.2016 -1 S 21503/15 WEG -8
REWIS RS 2018, 15411
5. November 2004 16. Zivilsenat
...15.09.2004 - 29 T 40/03 - abgeändert: Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die auf dem Balkon der Wohnung Nr. 33 der Wohnungseigentumsanlage D-Straße 23- 35/ C-Weg 3 - 7 , xxxxx L, installierte Parab...
REWIS RS 2004, 844
15. Juli 2002 3. Ziviilsenat
...15der Beteiligten zu 2 aufzugeben, die Haltung und den Aufenthalt von 16Katzen und Hunden in ihrer Wohnung zu beenden und künftig nicht 17mehr Katzen oder Hunde in ihrer Wohnung zu halten, aufzunehmen...
REWIS RS 2002, 2306
5. Juli 2016
Anfechtung eines Wohnungeigentümerbeschlusses
...15 wird für ungültig erklärt 6Die Beklagten beantragen Klageabweisung 7Sie machen geltend, dass die Ladung zur ETV vom 4.11.2015 am 20.10.2015 in die Briefkästen der Wohnungseigentümer eingeworfen wor...
REWIS RS 2016, 8762
30. Januar 2023 32. Zivilsenat
...15.09.2016, 32 SA 57/16, Rn. 12 nach juris). 15Ausgehend hiervon hat die Klägerin die Voraussetzungen für eine Streitgenossenschaft hinreichend dargetan. Bei der gemeinsamen Inanspruchnahme der Beklag...
REWIS RS 2023, 1954
19. September 2007 15. Zivilsenat
...15. Zivilsenat: 15 W 444/06 None None Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde sowie die den weiteren Beteiligten in...
REWIS RS 2007, 1939
12. Mai 2016
Zulässigkeit der Wohnnutzung nach Abriss und Neuerrichtung einer Teileigentumseinheit
...15 ein klageabweisendes Endurteil erlassen. Gegen dieses, der Klagepartei am 11.03.2015 zugestellte Endurteil hat der Kläger zu 1) mit Schriftsatz des Klägervertreters vom 09.04.2015, bei Gericht eing...
REWIS RS 2016, 11352
28. März 2018
Anspruch auf Carport bei drohendem Kastanienfall
...15 WEG - wird aufgehoben. 15Die Klägerin beantragt: Die Berufung ist zurückzuweisen. 16Die Klägerin verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung. Sie habe einen Anspruch auf Errichtung eines Carports,...
REWIS RS 2018, 11430
26. Juni 2019
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Ungültigerklärung eines WEG-Beschlusses
...15 (Aktenzeichen jeweils 1536 M 20853/14) sowie vom 21.04.2015 (Aktenzeichen 484 C 6794/13 WEG) wird für unzulässig erklärt. b) Die Beklagte wird verurteilt, die in ihrem Besitz befindlichen vollstrec...
REWIS RS 2019, 6019
23. November 2016
Fehlende Passivlegitimation der Hausverwaltung
AG München : 483 C 30978/15 WEG Fehlende Passivlegitimation der Hausverwaltung 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3) Das Urteil ist vorläufig vollstreck...
REWIS RS 2016, 1901
7. April 2016
Keine Vergemeinschaftung der Abnahme in Bezug auf Gemeinschaftseigentum durch Beschluss der Wohnungseigentümer
...15, Az. 481 C 8691/15 WEG, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Versäumnisurteil vom 15.06.2015 mit der Maßgabe aufrechterhalten wird, dass der Beschluss zu TOP 2 der außerordentlichen Eigent...
REWIS RS 2016, 13355
13. Oktober 2008 16. Zivilsenat
...15 Abs. 2 WEG. Die teilweise Ungültigkeit hat nach § 139 BGB die gesamte Ungültigkeit der Beschlussfassung zu TOP 2 in der Versammlung vom 28.09.2006 zur Folge. 6Zwar haben die Vorinstanzen im Grun...
REWIS RS 2008, 1513
26. Juni 2003 3. Zivilsenat
...15Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3 ist beim Landgericht ohne Erfolg geblieben. Gegen den Beschluss der Kammer wendet sich der Beteiligte zu ...
REWIS RS 2003, 2558
12. März 2003 3. Zivilsenat
...15 WEG damit aufgehoben wären. Dies ergäbe sich unter anderem daraus, dass es eine Hoffläche zwischen dem Vorderhaus und dem Hinterhaus gäbe, die gemeinschaftlich betreten und genutzt werde, so dass a...
REWIS RS 2003, 3993
26. Mai 1997 16. Zivilsenat
...15 WEG 40/94 - erfolgte Berichtigung der Kostenentscheidung des Beschlusses vom 2. Oktober 1996 ist in entsprechender Anwendung der §§ 20 a Abs. 1 Satz 1, 27 Abs. 2 FGG nicht statthaft. 4Das Landgeric...
REWIS RS 1997, 453
24. August 2016
Ungültigerklärung eines Beschlusses einer Eigentümerversammlung - Jahresabrechnung
...15 WEG Ungültigerklärung eines Beschlusses einer Eigentümerversammlung - Jahresabrechnung None 1. Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 26.10.2015 zu TOP 4 „Die Jahresabrechnung 2014 schließt ...
REWIS RS 2016, 6322
29. April 2016
...15 zu zahlen. 7 Diesem Antrag ist durch das im obigen Tenor genannte Versäumnisurteil vom 21.07.2015 entsprochen worden. 8 Die Beklagte hat gegen das ihr am 24.07.2015 zugestellte Versäumn...
REWIS RS 2016, 12036
10. Mai 2012 5. Zivilsenat
Miteigentumsanteil an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit: Zuordnung eines Sondernutzungsrechts
...15 WEG Rn. 7; Meikel/Morvilius, GBO, 10. Aufl., Einl. C Rn. 148; Bauer/Oefele, GBO, 2. Aufl., AT V Rn. 135; Hügel/Kral, GBO, 2. Aufl., Seite 1146 Rn. 45; BeckOK GBO/Kral, Edition 14, Rn. 45; BeckOK WE...
REWIS RS 2012, 6539
7. Juni 2018 V. Zivilsenat
...157, 151, 155; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 246 Rn. 2b) vorzunehmen und sodann in der Sache über die von dem Beklagten zu 2 als Rechtsnachfolger der Beklagten zu1 fortgeführte Berufung zu entschei...
REWIS RS 2018, 8109
10. Mai 2012 V. Zivilsenat
...15 WEG Rn.7; Meikel/Morvilius, GBO, 10. Aufl., Einl.C Rn. 148; Bauer/Oefele, GBO, 2. Aufl., AT V Rn. 135; Hügel/Kral, GBO, 2.Aufl., Seite 1146 Rn.45; BeckOK GBO/Kral, Edition 14, Rn. 45; BeckOK WEG/Dö...
REWIS RS 2012, 6541
6. April 2001 3. Zivilsenat
...15Bezüglich der aufgewendeten Gartenwasserkosten schlägt 16der Miteigentümer, Herr S..., vor dass Frau F... 17mit dem Beirat Einsicht in die Abrechnungsunterlagen 18erhält. Der Grund hierfür ist auch,...
REWIS RS 2001, 2887
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