30. November 2022 3. Strafsenat
Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge: Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden; konkurrenzrechtliche …
...15 (Kroatien v. Serbien, I.C.J. Reports 2015, 3 Rn. 157) - dahin beschrieben, dass sie zur Zerstörung der Gruppe oder eines Teils von ihr beitragen oder beizutragen vermögen („to contribute or tend to...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTRAFTATENSTRAFVERFAHRENTERRORISMUSVÖLKERRECHTVÖLKERMORDVÖLKERSTRAFRECHTNEBENKLAGESTRAFPROZESS
REWIS RS 2022, 8407NJW 2023, 1138REWIS RS 2022, 8407
30. Oktober 2023 26a. Kammer
Lebensmittelüberwachung, Behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet, Erfolgloser Eilantrag.
...1585 Rn. 22). 115Eine Veröffentlichung erfolgt dementsprechend nur dann „unverzüglich“, wenn die zwischen dem Verstoß und seiner Veröffentlichung liegende Zeitspanne (vgl. OVG Bremen, B. v. 25.2.2022 ...
REWIS RS 2023, 7386
30. Oktober 2023 26a. Kammer
Lebensmittelüberwachung, Behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet, Erfolgloser Eilantrag.
...1585 Rn. 22). 115Eine Veröffentlichung erfolgt dementsprechend nur dann „unverzüglich“, wenn die zwischen dem Verstoß und seiner Veröffentlichung liegende Zeitspanne (vgl. OVG Bremen, B. v. 25.2.2022 ...
REWIS RS 2023, 7882
14. Mai 2014 10. Senat
Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklärten Betrag
...155/11, BFH/NV 2012, 2015, unter II.1.a). Der Kläger verweist --nach Einsichtnahme in die Akten des Strafverfahrens-- allerdings nur darauf, dass sich darin weder Unterlagen über die Besteuerung des K...
REWIS RS 2014, 5634
28. Juli 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Besonderheit des Honoraranspruchs eines Strafverteidigers gebietet verfassungskonforme einschränkende Auslegung auch des § 261 Abs …
...15, S. 235; wistra 2015, S. 156) wurde auf die Revision der Beschwerdeführer zu 1) und 2) das landgerichtliche Urteil zwar im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, das R...
REWIS RS 2015, 7486
19. Mai 2015
Segmentierung
...15 und vom 19. Mai 2015 sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2015 verwiesen. II. 28Die Klage ist unbegründet. Durch die vom Beklagten geänderten Einkommensteuerbesche...
REWIS RS 2015, 10897
28. Oktober 2004 3. Strafsenat
...150.000 DM sollten als Spende der GmbH erscheinen. Im Auftrag des Mitangeklagten C. gab der Angeklagte P. die Namen der Scheinspender an den früheren Mitange-klagten Bi. ...
REWIS RS 2004, 986
30. Juli 2019
Haftung eines Geschäftsführers für Baugeldverwendung
...1574/17 Bau Haftung eines Geschäftsführers für Baugeldverwendung None 1. Das Versäumnisurteil des Oberlandesgerichts München vom 06.02.2018, Az. 28 U 1574/17 wird hinsichtlich der Verurteilung des B...
REWIS RS 2019, 4917
4. November 2020
Beschwerde, Auslegung, Revision, Berufung, Angeklagte, Freispruch, Zeitpunkt, Staatsanwaltschaft, Gutachten, Angeklagten, Strafe, Schwangerschaft, Strafbarkeit, Arzt, sofortige …
...15, 06.04.2015, 20.04.2015, 10.08.2015 und 17.08.2015, Urteilsgründe III. S. 10/11), und 4. die Angeklagten E. und Dr. N. vom Anklagevorwurf der Beihilfe zu den unter 3. genannten Taten. II. Im Umfang...
REWIS RS 2020, 7593
17. Februar 2021 XII. Große Strafkammer -Wirtschaftsstrafkammer-
...15mm) 116Am 06.02.2015 verurteilte das Amtsgericht E8 ihn wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50,00 EUR (AZ. …). Der Strafbefehl ist seit dem 27.11.2018 rechtskräftig, nachd...
REWIS RS 2021, 8658
20. April 2022 XII. Große Strafkammer -Wirtschaftsstrafkammer-
...15.01.2015 1.547,00 € 16.01.2015 1.904,00 € 16.01.2015 2.856,00 € 16.01.2015 451,01 € 16.01.2015 282,63 € 16.01.2015 4.664,80 € 16.01.2015 173,74 € 15.01.2015 68,4...
REWIS RS 2022, 8601
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.