22. Dezember 2021
Corona-Pandemie, Kontaktbeschränkungen
...15 - 4 VR 5.14 u.a. - ZfBR 2015, 381 - juris Rn. 12). 152. Nach diesen Maßstäben geht der Senat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei der nur möglichen, aber ausreichenden summarischen Prü...
REWIS RS 2021, 71
10. März 2022 6. Kammer
...15Gemäß § 12 Abs. 1 LHundG NRW kann die zuständige Behörde die notwendigen Anordnungen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere Verstöße gegen Vors...
REWIS RS 2022, 757
17. Februar 2021 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen Sexualdelikt: Voraussetzungen der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Alkoholsucht
...15 - 3 StR 638/14, NStZ-RR 2015, 240, und vom 2. August 2012 - 3 StR 132/12, NStZ-RR 2012, 336, 337; vgl. auch Senat, Urteil vom 21. November 2018 - 2 StR 335/18, NStZ 2020, 45, 46; KK-StPO/Kuckein/Ba...
REWIS RS 2021, 8671
23. März 2023 6. Strafsenat
Schuldspruch, Berufung, Gesamtfreiheitsstrafe, Revision, Handeltreiben, Rechtsfolgenausspruch, Verwaltungsakt, Entziehungsanstalt, Angeklagte, Strafzumessung, Generalstaatsanwaltschaft, Tateinheit, Ermessensentscheidung, Hauptverhandlung, Unterbringung …
...15dd) Trotz der festgestellten, auch von der Generalstaatsanwaltschaft beanstandeten Defizite der amtsgerichtlichen Feststellungen lassen diese die Verwirklichung des angenommenen Straftatbestandes, w...
REWIS RS 2023, 1862
25. August 2020 Kartellsenat
Wettbewerbswidrige Submissionsansprache: Feststellen eines dauernden Verfahrenshindernisses; Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit - Unterlassenes Angebot
...1539, 1541 - Frankfurter Kabelkartell). Dabei ist ohne Belang, ob - was hier zweifelhaft ist - das Vergabeverfahren, auf das sich die Absprache bezieht, den Anforderungen des § 298 Abs. 1 oder 2 StGB ...
REWIS RS 2020, 1103
28. April 2021 2. Strafsenat
Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung: Geschlossenes Vorgehen von ca. 20 Personen als Bedrohung mit Gewalttätigkeiten aus …
...15 Als G. vor die Tür trat, „wurde er unmittelbar attackiert“; nahezu zeitgleich näherten sich mindestens 15 Männer aus dem Teil der Gruppe, die zuvor in unmittelbarer Nähe des Lok...
REWIS RS 2021, 6420
6. August 2019 3. Strafsenat
(Vorsatzerfordernis in Bezug auf das Leugnen des Holocausts)
...15 - 3 StR 439/15, juris Rn. 5; vom 15. März 2016 - 4 StR 7/16, NStZ-RR 2016, 140; vom 23. März 2017 - 1 StR 451/16, NStZ 2018, 544, 545 f.; vom 11. Juli 2017 - 2 StR 220/17, NStZ 2018, 144, 145 jewei...
REWIS RS 2019, 4755
27. September 2016
Festsetzungsfrist, Veräußerungsverlust, Verbleibender Verlustvortrag, Einkommensteuerbescheid, Verlustrücktrag, Steuerhinterziehung, Vermietung und Verpachtung
...15 das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen Steuerhinterziehung eingestellt habe. Das FA habe aufgrund der Stellungnahme des Strafverteidigers vom 2. November 2015 das Bußgeldverfahren gegen de...
REWIS RS 2016, 4856
24. Juli 2014 3. Strafsenat
Strafbare Zuwiderhandlung gegen eine Rechtsverordnung des Rates der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- …
...15 Jahren, vgl. § 38 Abs. 2 StGB) eine Mindeststrafe von (nur) einem Jahr Freiheitsstrafe vorsieht (vgl. zur vergleichbaren Konstellation bei Straftaten nach § 18 AWG nF BGH, Beschluss vom 15. Oktober...
REWIS RS 2014, 3797
25. Oktober 2007 18. Zivilsenat
...153, 2154f. - für eine Arzthaftungsklage und Art.5 Ziffer 3. LugÜ; OLG Köln, Beschluss vom 05.04.2004 - 15 U 153/04 - juris-Dokument Rd.31 - für eine Klage aus vorsätzlicher Falschberatung eines Kapit...
REWIS RS 2007, 1196
6. März 2013 1. Strafsenat
...15.Mai 2011 -4 StR 659/10, NJW 2011, 2148, 2149 und vom 14.Juli 2009 -3 StR 276/09, NStZ 2010, 151,152 sowie vom 26.Januar 2010 -3 StR 442/09, NStZ 2010, 452; siehe auch den Beschluss vom 6.April 2011...
REWIS RS 2013, 7607
24. Juli 2014 3. Strafsenat
...15 Jahren, vgl. §38 Abs. 2 StGB) eine Mindeststrafe von (nur) einem Jahr Freiheitsstrafe vorsieht (vgl. zurvergleichbaren Konstellation bei Straftaten nach § 18 AWG nF BGH, Beschluss vom 15.Oktober 20...
REWIS RS 2014, 3773
24. Mai 2023 6. Kammer
...15, n.v., B.A. S. 7, und vom 15. Juni 2009 – 20 B 148/09 –, juris Rn. 7 m.w.N., 15der durch die Rechtsprechung bereits vor Ergänzung der Vorschrift um den Absatz 1a weitreichend konkretisiert worden w...
REWIS RS 2023, 6612
22. April 2008 VI. Zivilsenat
...153, 154 f.; Damm/Rehbock, aaO, Rn. 827; Soehring, aaO, Rn. 30.24, 31.22; Wen-zel/Gamer, aaO, Kap. 12 Rn. 135). 25 Hier hat das Berufungsgericht den Vortrag der Beklagten ohne Rechts-fehler als nicht...
REWIS RS 2008, 4337
15. Februar 2024 3. große Strafkammer
...154Unter Abwägung aller vorgenannten Aspekte hält die Kammer eine Geldstrafe jeweils von 155180 Tagessätzen 156für tat- und schuldangemessen. 157Hinsichtlich der Tagessatzhöhe gilt Folgendes: 158Die A...
REWIS RS 2024, 1118
16. Januar 2019
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Anteilsverkauf
...15.01.2018, S. 13, Bl. 210 d.A.), insbesondere sei die geschuldete Beratervergütung seit 01.02.2012 nicht bezahlt worden (Schriftsatz des Klägervertreters vom 15.01.2018, S. 14, Bl. 211 d.A.), wobei z...
REWIS RS 2019, 11422
17. Juni 2010 3. Strafsenat
Untersuchungshaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch: Strafrechtliche Verantwortlichkeit als militärischer …
...15 - Die FDLR rekrutierte mehrfach Kinder im Alter von unter 15 Jahren. Diese wurden teilweise als sog. Kadogos zu Hilfsarbeiten herangezogen, teilweise erhielten sie noch im Kindesalte...
REWIS RS 2010, 5764
17. Juni 2010 3. Strafsenat
...15 Jahren. Diese wurden teilweise als sog. Kadogos zu Hilfsarbeiten herangezogen, teil-weise erhielten sie noch im Kindesalter eine militärische Ausbildung und betei-ligten sich an den Kämpfen. 15 - 8...
REWIS RS 2010, 5766
16. Juli 2020 11. große Strafkammer
...15 Rn. 14, § 315c Rn. 15a). 93Es spielt auch keine Rolle, dass die genannten Folgen nur für eine bestimmte Art von Geschädigten konkret zu befürchten waren. Denn es kommt bei der Prüfung des § 250 Abs...
REWIS RS 2020, 5725
15. April 2021 4. Senat
(Voraussetzungen des Verbots des Abzugs von sog. Bestechungsgeldern nach § 4 Abs. 5 Satz 1 …
...15 - 1 StR 235/14, wistra 2015, 435, Rz 55). Nach § 299 Abs. 3 StGB gilt Abs. 2 der Vorschrift auch für Handlungen im ausländischen Wettbewerb.31 Angestellter i.S. des § 299 Abs. 2 StGB...
REWIS RS 2021, 6928
15. April 2021 4. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.04.2021 IV R 25/18 - Voraussetzungen des Verbots des …
...15 - 1 StR 235/14, wistra 2015, 435, Rz 55). Nach § 299 Abs. 3 StGB gilt Abs. 2 der Vorschrift auch für Handlungen im ausländischen Wettbewerb.31 Angestellter i.S. des § 299 Abs. 2 StGB...
REWIS RS 2021, 6940
9. April 2020
Strafbefehlsverfahren wegen Erschleichung eines Aufenthaltstitels
...15 bei juris). Vorliegend führt diese Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Ablehnung der Vorsitzenden der Berufungskammer durch den Beschwerdeführer unbegründet war und deshalb nicht mit Unrecht verworfe...
REWIS RS 2020, 11000
15. April 2021 4. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.04.2021 IV R 25/18 - Voraussetzungen des Verbots des …
...15 - 1 StR 235/14, wistra 2015, 435, Rz 55). Nach § 299 Abs. 3 StGB gilt Abs. 2 der Vorschrift auch für Handlungen im ausländischen Wettbewerb.33 Angestellter i.S. des § 299 Abs. 2 StGB...
REWIS RS 2021, 6929
30. November 2022 3. Strafsenat
...15 (Kroatien v. Serbien, I.C.J. Reports 2015, 3 Rn. 157) - dahin beschrieben, dass sie zur Zerstörung der Gruppe oder eines Teils von ihr beitragen oder beizutragen vermögen („to contribute or tend to...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTRAFTATENSTRAFVERFAHRENTERRORISMUSVÖLKERRECHTVÖLKERMORDVÖLKERSTRAFRECHTNEBENKLAGESTRAFPROZESS
REWIS RS 2022, 8156NJW 2023, 1138REWIS RS 2022, 8156
1. Juli 2020
Hilfeleistung des Gehilfen - haftungsauslösende Gehilfentätigkeit
...15. Dezember 2015 für Steuerschulden des A.A in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Oktober 2018 aufzuheben, hilfsweise, die Haftungssumme im Haftungsbescheid vom 15. Dezember 2015 in noch zu k...
REWIS RS 2020, 7981
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