19. August 2005 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...15 RVG vor dem 1. Juli 2004 erteilt worden ist. 7Dies ist hier geschehen. Die Nebenkläger haben die Antragstellerin bereits am 23.03. sowie am 17.05.2004 mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interes...
REWIS RS 2005, 2136
19. Oktober 2010 6. Zivilsenat
Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts in der Presse: Außergerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen …
...15 Rn. 27 f.; Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 19. Aufl., § 15 Rn. 8; Mayer/Kroiß, Winkler RVG, 4. Aufl., § 15 Rn. 46; Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl., § 15 RVG Rn. 15).19 Die Inanspruchna...
REWIS RS 2010, 2228
25. Mai 2012
...15 RVG dar. Insoweit gilt – wie bereits nach dem insoweit unverändert übernommenen § 13 Abs. 5 Satz 1 BRAGO - für die Gebühren der Prozessbevollm...
REWIS RS 2012, 6045
14. Februar 2024
Kostenfestsetzungsantrag, Verfahrensgebühr, Pflichtverteidigerbestellung, Elektronisches Dokument, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Post- und Telekommunikationspauschale, Elektronischer Rechtsverkehr, Sofortige Beschwerde, …
...15. Strafkammer übertragen. Als erste Verfahrenshandlung dieser Kammer wurde mit Beschluss vom 10.01.2024 die Pflichtverteidigerbestellung gemäß § 143 Abs. 2 StPO aufgehoben. 3Rechtsanwalt L. macht in...
REWIS RS 2024, 1772
20. August 2007 5. Zivilsenat
...15 RVG darstellt, woran auch grundsätzlich festzuhalten ist. Dies gilt allerdings nicht, wenn das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nach § 37 ZPO im Rahmen eines bereits anhängigen Rechtsstreits betr...
REWIS RS 2007, 2359
4. Mai 2009 17. Zivilsenat
...15 RVG Rnr. 97; Madert, in: Gerold/Schmidt u. a., RVG, 18. Aufl., § 15 Rnr. 103, § 21 Rnr. 8; N. Schneider, in: N. Schneider/Wolf, RVG, 4. Aufl., § 15 Rnr. 270 ff, § 21 Rnr. 8; Onderka/N. Schneider, i...
REWIS RS 2009, 3725
12. April 2007 VII. Zivilsenat
...15 Abs. 2 Satz 1 RVG zu werten. Es handele sich, da eine dem § 37 Nr. 3 BRAGO vergleichbare Vorschrift fehle, um zwei verschiedene Angelegen-heiten, die jeweils nach der zum Zeitpunkt der Auftragserte...
REWIS RS 2007, 4322
19. Oktober 2010 VI. Zivilsenat
...15 Rn. 27 f.; Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 19. Aufl., § 15 Rn. 8; Mayer/Kroiß, Winkler RVG, 4. Aufl., § 15 Rn. 46; Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl., § 15 RVG Rn. 15). Die Inanspruchnahme mehrerer Schä...
REWIS RS 2010, 2273
1. Dezember 2006 17. Zivilsenat
...15. Auflage, § 15 Rn. 6; Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 16. Auflage, § 21 Rn. 28 = Rn. 6 i. d. 17. Auflage; Bischof/Jungbauer/Podlech-Trappmann, a. a. O.; Hartmann, Kostengesetze...
REWIS RS 2006, 504
13. Dezember 2019
Entstehung einer Verfahrensgebühr für den Pflichtverteidiger im Verfahren der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
...15.12.2017 wurde Rechtsanwalt G. L. in diesem Verfahren erneut tätig und stellte einen Antrag auf nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit einem Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 10.10.2016. Eine ern...
REWIS RS 2019, 365
17. November 2005 10. Zivilsenat
...15 Rn. 63). Gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG kann die Gebühr jedoch nur einmal gefordert werden. Das Verfahren über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil ist kein verschiedenes oder besonderes Verfahre...
REWIS RS 2005, 754
1. Dezember 2005 10. Zivilsenat
...15 Rn. 63). Gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG kann die Gebühr jedoch nur einmal gefordert werden. Das Verfahren über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil ist kein verschiedenes oder besonderes Verfahre...
REWIS RS 2005, 494
19. Oktober 2006 V. Zivilsenat
...15 RVG Rdn. 41; Gött-lich/Mümmler/Rehberg/Xanke, RVG, S. 659 f.; Müller-Rabe in: Ge-rold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., VV 1008 Rdn. 95 f.; Madert, ebenda, § 15 Rdn. 11; Gebaue...
REWIS RS 2006, 1259
27. April 2009 17. Zivilsenat
...15 RVG mehr verdienen würde, als wenn er sofort gerichtlich mandatiert worden wäre. Deshalb sind die bei der ersten Anrechnung nicht berücksichtigten 0,15 (0,65 – 0,5) bei der zweiten mit zu berücksi...
REWIS RS 2009, 3833
9. September 2009 Xa- Zivilsenat
...15a Abs. 2 RVG die Berufung eines Dritten auf eine ge-bührenrechtlich vorgesehene Anrechung mit Wirkung zum 5. August 2009 oh-nehin grundsätzlich ausgeschlossen hat. Daher kann dahinstehen, ob § 15a R...
REWIS RS 2009, 1824
16. November 2017 V. Zivilsenat
...152/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:161117BVZB152.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB 152/16vom16. November2017in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaRVG § 15 Abs. 2, Abs. 5 Satz...
REWIS RS 2017, 2210
27. Mai 2019
Pauschgebühr für Nebenklägervertreter im NSU-Prozess
...15, Rnr. 19, VV Einleitung Teil 4). Die gleiche Angelegenheit ist also stets auch das gleiche Strafverfahren (vgl. auch vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl. 2017, Rnr. 17 zu § 15) 163. Anstelle der Geb...
REWIS RS 2019, 6835
15. Juni 2018
Erfolglose Kostenerinnerung bei Abtrennung eines Verfahrensteils
...15 RVG). Gem. § 15 Abs. 2 RVG kann der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern, dabei ist grundsätzlich der Wert des Streitgegenstandes zum Zeitpunkt des Entstehens der...
REWIS RS 2018, 7717
31. Juli 2015 4. Zivilsenat
...15 – 4 W 15/15 – [zur Veröffentlichung in NRWE vorgesehen]). Nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem Wert, den die zu erwirkende Unterlassung für den Gläubiger hat. Hierb...
REWIS RS 2015, 7180
16. November 2017 5. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühren: Behandlung des Verfahrens über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und des vorausgegangenen Verfahrens; Folgen …
...15, NJW-RR 2016, 883 Rn. 7; Ahlmann in Riedel/Sußbauer, 10. Aufl., RVG, § 15 Rn. 10; Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl., § 15 RVG Rn. 32; Gerold/Schmidt/Mayer, 22. Aufl., RVG, § 15 Rn. 5 f., 14). Der ...
MDR 2018, 629-630REWIS RS 2017, 2232
14. April 2010 4. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Berechnung der Termins- und der Verfahrensgebühr bei Prozessverbindung nach mündlicher Verhandlung
...15 RVG Rdn. 20, 37; Winkler in Mayer/Kroiß, RVG 4. Aufl. § 15 Rdn. 65; Enders aaO 169 f.).24 3. Die dem Antragsteller zustehende Vergütung errechnet sich somit - wie vom Beschwerdegeric...
REWIS RS 2010, 7658
30. März 2006 VII. Zivilsenat
...15 Rdn. 43; vgl. auch BT-Drucks. 12/6962, S. 102). Der Beklagte hat seinem Prozessbevollmächtig-ten nach dem Ende der Aussetzung des Verfahrens keinen neuen Auftrag er-teilt. Ein solcher Auftrag wäre ...
REWIS RS 2006, 4212
7. Juni 2006 VIII. Zivilsenat
...1527 f. abgedruckt ist, zurückgewiesen. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. II. Die nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch ...
REWIS RS 2006, 3217
14. September 2010 8. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...15a RVG sei vielmehr die Frage der Anrechnung im Wege der Gesetzesänderung inhaltlich neu geregelt worden, so dass § 60 Abs. 1 RVG eingreife und bei den zeitlich vor Inkrafttreten des § 15a RVG entsta...
REWIS RS 2010, 3418
14. Februar 2019
Erfolglose Kostenerinnerung in asylrechtlicher Angelegenheit
...15 RVG Rn. 11). Gemäß § 15 Abs. 2 RVG kann der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern, dabei ist grundsätzlich der Wert des Streitgegenstandes bis zum Zeitpunkt des En...
REWIS RS 2019, 10294
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