5. Januar 2007 9. Kammer
Landesarbeitsgericht Düsseldorf | 9. Kammer: 9 Sa 1148/06 None None Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 08.09.2006 3 Ca 1156/06 wird auf ihre Kosten zur...
REWIS RS 2007, 5920
7. Januar 2004 12. Kammer
...15.08.2002, 2 AZR 214/01, AP Nr. 48 zu § 103 BetrVG 1972 = ArbuR 2003, 156 ) und wegen § 78 Satz 2 BetrVG nur eingeschränkt anwendbar und führt nicht dazu, dass die Arbeitsgerichte ungenügend vorgetra...
REWIS RS 2004, 5169
17. November 2021 4. Kammer
...15/19, Rn. 85; 22.01.2015 - 8 AZR 139/14, Rn. 15). Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgebenden Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden...
REWIS RS 2021, 1002
4. November 2004 11. Kammer
...15Sie habe nicht die Möglichkeit gehabt, die nach dem BAT-KF vorgesehene Quartalskündigung erst zum 30.09.2004 auszusprechen und die Klägerin zwei Monate unbeschäftigt weiter zu finanzieren. Sie habe ...
REWIS RS 2004, 878
6. Dezember 2007 5. Kammer
Landesarbeitsgericht Düsseldorf | 5. Kammer: 5 Sa 1235/07 None None 1) Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.06.2007 - 13 Ca 56/07 - wird ...
REWIS RS 2007, 410
15. November 2001 15. Kammer
...15. Kammer: 15 Sa 1223/01 None None Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 30.08.2001 - 4 Ca 2425/01 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Ko...
REWIS RS 2001, 591
30. Januar 2014 15. Kammer
...15. Kammer: 15 TaBV 100/13 None None Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 21.08.2013 - 4 BV 41/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird ni...
REWIS RS 2014, 8234
20. Dezember 2010 14. Kammer
Landesarbeitsgericht Düsseldorf | 14. Kammer: 14 TaBV 24/10 None None Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. und 3. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.01.2010 - 13 BV 97/09 -...
REWIS RS 2010, 144
26. Oktober 2010 17. Kammer
...15 BGB. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil v. 19.01.1999 - 6 AZR 679/97 - AP Nr. 79 zu § 615 BAG m.w.N.) gerät der Arbeitgeber nach einer unwirksamen Kündigung in Annahmever...
REWIS RS 2010, 2014
15. August 2012 7. Kammer
...15die Klage abzuweisen. 16Die Beklagte hat vorgetragen, sie habe erhebliche Schwierigkeiten, die Dienste im Tagdienst mit examinierten Fachkräften zu besetzen. Dies liege zum einen am hohen Krankensta...
REWIS RS 2012, 3902
19. Juni 1998 11. Kammer
...15 S. 1 BGB zu. 501. Da § 615 S. 1 BGB dem Dienstverpflichteten trotz fehlender Dienstleistung die vereinbarte Vergütung sichern, ihm also lediglich den originären Vergütungsanspruch des § 611 Abs. ...
REWIS RS 1998, 117
19. Juni 1998 11. Kammer
...15 S. 1 BGB hat. 58a) Da § 615 S. 1 BGB dem Dienstverpflichteten trotz fehlender Dienstleistung die vereinbarte Vergütung sichern, ihm also lediglich den originären Vergütungsanspruch des § 611 Abs....
REWIS RS 1998, 116
28. April 2016 5. Kammer
...15 None None Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 17.03.2015 - 1 Ca 3502/14 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehen...
REWIS RS 2016, 12058
17. Februar 2011 11. Kammer
...15 Abs. 3 Satz 1 KSchG steht nicht die Regelung in § 15 Abs. 5 KSchG entgegen. 581.Nach § 15 Abs. 5 Satz 2 KSchG kann Personen, die u. a. nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG Sonderkündigungsschutz genießen,...
REWIS RS 2011, 9317
26. April 2010 16. Kammer
...15.04.2009 der Sonderkündigungsschutz aus § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG zu. Hierzu hat er behauptet, erstmals gegen Mittag (11.30 Uhr und 13.00) sei dieser am 15.04.2010 von der Betriebsratsvorsitzenden an...
REWIS RS 2010, 7248
3. Juli 1998 11. Kammer
...1555, 1556). Die Feststellungsklage muß sich nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis im Ganzen erstrecken. Sie kann auch einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis betreffen, wie bes...
REWIS RS 1998, 120
22. August 2023 3. Kammer
...15; BAG vom 23.10.2008 - 2 ABR 59/07, juris, Rz. 28 ff.; BAG vom 25.05.1982 - 7 AZR 155/80, juris, Rz. 24; KR/Kreft, 13. Auflage, § 15 KSchG Rn. 50 f.). Denn betriebsverfassungsrechtliche Amtsträger k...
REWIS RS 2023, 9800
8. September 2016 11. Kammer
...15 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit einem am 08.07.2015 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit einem am 26.08.2015 bei dem Landesarbeitsgericht ...
REWIS RS 2016, 5710
3. November 2008 14. Kammer
...150,-- € zahlte, mit getrennten Schreiben vom 21.11.2007 zwei Abmahnungen, in denen bei erneuter Pflichtverletzung mit weiteren arbeitsrechtlichen Maßnahmen oder fristloser bzw. fristgerechter Kündigu...
REWIS RS 2008, 1056
29. Januar 2003 12. Kammer
...154. Erledigung von privaten Arbeiten durch untergebene Mitarbeiter 16Die Beklagte behauptet: Der Kläger habe den Mitarbeiter J. B. während der Arbeitszeit im Gesamtumfang von einer Arbeitswoche in se...
REWIS RS 2003, 4652
10. Februar 2022 11. Kammer
...15, Rn. 20; 24.1.2013 - 2 AZR 140/12, Rn. 22; 28.10.2010 - 2 AZR 392/08, Rn. 22; 21.9.2006 - 2 AZR 840/05; 15.3.2001 - 2 AZR 151/00; insbesondere BAG 17.01.2008 - 2 AZR 902/06, Rn. 28). 168Von Verfass...
REWIS RS 2022, 3348
18. September 2013 4. Kammer
...150Der Vorsitzende der 4. Kammer 151gez.: Quecke 152Vorsitzender Richter 153am Landesarbeitsgericht
REWIS RS 2013, 2658
24. August 2001 18. Kammer
...15 MTV nur noch aus wichtigem Grund kündbar war. Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht angenommen (15.12.1994 2 AZR 327/94 NZA 1995, 521) im Allgemeinen müsse ein eventueller Sonderkündigungssc...
REWIS RS 2001, 1531
25. August 2004 12. Kammer
...15.08.1995 als Ausbilder im Bereich Bürokaufleute in die Dienste der Beklagten. 3Die Beklagte, eine gemeinnützige Gesellschaft für Beschäftigungsförderung mit Sitz in E., befasst sich mit der Durchf...
REWIS RS 2004, 1853
9. November 2011 12. Kammer
...15.04.2011 kündigte sie das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos. Das Schreiben wurde durch einen Boten des Arbeitgebers am 15.04.2011 um 15.10 Uhr in den Br...
REWIS RS 2011, 1561