14. Januar 2015 4. Kammer
...15.08.2013 zum 31.12.2013 beendet wurde. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtstreits. Die Revision wird zugelassen. 1Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer durch Betriebsvereinbarung ger...
REWIS RS 2015, 17155
15. Februar 2007 17. Kammer
...154/93 - EzA § 626 BGB n.F. Nr. 148; Beschluss vom 10.02.1999 - 2 ABR 21/98 - EzA § 15 KSchG n.F. Nr. 47). 88Zwar hat das Bundesarbeitsgericht die Evidenz einer Pflichtverletzung mit der Folge ein...
REWIS RS 2007, 5182
5. November 2003 3. Kammer
...15§ 51 des Rahmentarifvertrages (künftig: RTV) lautet: 16"Ein Arbeitnehmer, der trotz schriftlicher Verwarnung Schwarzarbeit leistet, kann ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden." 17E...
REWIS RS 2003, 853
26. August 2005 10. Kammer
...15; KR/Etzel, § 15 KSchG Rz. 85; von Hoyningen-Huene/Linck, KSchG, 13. Aufl., § 15 Rz. 151 m.w.N.). 68Dass der Betrieb der Beklagten in L1xxx/B3x P1xxxxx stillgelegt worden ist, ist bereits in erster...
REWIS RS 2005, 2048
20. Oktober 2005 8. Kammer
...15Gegen das arbeitsgerichtliche Urteil haben sowohl die Beklagte zu 1) als auch der Kläger Berufung eingelegt. 16Die Beklagte zu 1) macht mit ihrer Berufung geltend, zu Unrecht sei das Arbeitsgericht ...
REWIS RS 2005, 1219
28. März 2006 12. kammer
...15 Uhr, Arbeitsende ist 13.15 Uhr. Aufgabe der Klägerin ist es, stets eine festgelegte Tour abzufahren und verschiedene Kunden mit bestellten Mahlzeiten zu beliefern. Seit dem 01.05.2003 fährt die Kl...
REWIS RS 2006, 4269
10. Januar 2006 12. Kammer
...154.; BAG, Urt. vom 15.11.1995 – 2 AZR 974/94 -, NZA 1996, 419 ff.). 39b. 40Auch zur Überzeugung der Berufungskammer steht nach § 286 ZPO fest, dass der Kläger in der Nachtschicht vom 30.01.2004 auf d...
REWIS RS 2006, 5750
14. Juni 2005 19. Kammer
...15.12.2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen Kündigungsschutzklage vom selben Tage. 5Der Kläger hat das Vorliegen des dringenden betrieblichen Erfordernisses unter Hinweis darauf bestritten, dass sei...
REWIS RS 2005, 3113
14. Juni 2005 19. Kammer
...15.12.2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen Kündigungsschutzklage vom selben Tage. 5Der Kläger hat das Vorliegen des dringenden betrieblichen Erfordernisses unter Hinweis darauf bestritten, dass sei...
REWIS RS 2005, 3105
1. Juni 2007 10. Kammer
...15 BGB ausgeübt werden. Dabei hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen, § 106 S. 3 GewO. Die Ausübung billigem Ermessens nach § 315 BGB setzt dabei voraus, dass...
REWIS RS 2007, 3593
27. Mai 2011 10. Kammer
...15.06.2009 und auch im Anschluss daran keine sofortige Entscheidung. 8Die Beklagte leitete daraufhin noch am 15.06.2009 das Anhörungsverfahren beim Betriebsrat ein und bat mit Schreiben vom 15.06.2009...
REWIS RS 2011, 6174
9. Oktober 2009 19. Kammer
...15/85 in: AP Nr. 19 zu § 15 KSchG 1969). Die Betrachtung einiger neuer Arbeitsvertragsbedingungen bestätigt den Befund fehlender sozialer Rechtfertigung der Änderungskündigung (dazu unter b.) ). 58a.)...
REWIS RS 2009, 1220
23. April 2008 10. Kammer
...15"Reisekostenabrechnungen Herren W3 und P2 08.12.2006 16Sehr geehrte Damen und Herren, 17am 08.12.2006 hat bekanntlich eine außerordentliche Betriebsratssitzung stattgefunden. Hierzu sind die H...
REWIS RS 2008, 4301
19. August 2010 17. Kammer
...1589; Palandt-Grüneberg, 69. Aufl., § 397 BGB Rdnr. 6). Die erforderliche Annahme des Angebots erfolgt regelmäßig über § 151 BGB. 153Hier lässt sich allein feststellen, dass Frau R6 über ein Viertelja...
REWIS RS 2010, 3903
9. Februar 2007 10. Kammer
...15.10.2004 wurden ca. 26 Mitarbeiter der "Cockpit-Linie" (Arbeiten an Armaturenbrettern) gegen 0.15 Uhr im Pausenraum durch ihren betrieblichen Vorgesetzten, den Meister T2xxxx L1xxxx über E...
REWIS RS 2007, 5298
8. März 2007 17. Kammer
...15.45 Uhr und im Winter von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr und von 13.00 Uhr bis 16.15 Uhr einzutragen. Die Frühstückspause sei nicht einzutragen gewesen. 27Entsprechend habe er seinen Tagesbericht ausgefüll...
REWIS RS 2007, 4851
29. Januar 2001 16. Kammer
...15.09.1999 Kündigungsschutzklage erhoben. Außerdem hat der Kläger mit Fax vom 15.09.1999 seiner Prozessbevollmächtigten die Kündigung zurückgewiesen. 14Durch Urteil vom 11.04.2000 hat das Arbeitsgeric...
REWIS RS 2001, 3728