17. Juli 2020
Neubau eines Einfamilienhauses im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet
...15.1.2013 - 15 B 11.2754 - juris Rn. 15 ff.) oder diese wurden vom rechtsmittelführenden Nachbarn nicht substantiiert vorgetragen (BayVGH, B.v. 24.4.2014 - 15 ZB 13.1167 - juris Rn. 23; B.v. 13.1.2010...
REWIS RS 2020, 9998
24. August 2016
Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für nicht genehmigten Biergartenbetrieb
...15, wonach der Betrieb der Anlage bis zum Ende des Unterpachtvertrages zum 31. Dezember 2015 geduldet werden könne. Ein Kündigungsschreiben der Hauptpächterin ... an ihren Unterpächter Herrn ...vom 23...
REWIS RS 2016, 6299
7. März 2016
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle in einem Gebiet sui generis
...15.12.1994 - Az. 4 C 13/93 - DVBl 1995, 515 - juris Rn. 20). Bei Spiel- und Automatenhallen handelt es sich um einen Unterfall des vielgestaltigen bauplanungsrechtlichen Begriffs „Vergnügungsstätte“, ...
REWIS RS 2016, 14966
25. August 2015
Rücknahmefiktion, Bauvorlagen, Rücksichtnahmegebot, Nutzungsänderung, Baugenehmigung, betreute Wohngemeinschaft, Untätigkeitsklage
...15.795 Im Namen des Volkes Urteil vom 25. August 2015 6. Kammer Sachgebiets-Nr: 920 Hauptpunkte: Anwendbarkeit der Rücknahmefiktion aus Art. 65 Abs. 2 BayBO; Begriff der Bauvorlagen; Mögliche Verletzu...
REWIS RS 2015, 6223
27. Juni 2017 4. Senat
Errichtung eines privilegierten Bauvorhabens im durch Geruchsimmissionen erheblich vorbelasteten Außenbereich; Normativität der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL)
...15 - 4 C 4.14 - BVerwGE 152, 219); auf das Fehlen einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung könnte sich die Klägerin berufen (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 a.a.O. Rn. 8). Ferner wird zu kl...
REWIS RS 2017, 9046
21. Dezember 2011 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...15. September 2011 in der Rechtssache C-53/10, BauR 2011, 1937). Denn dort ging es um die Neuansiedlung eines Einzelhandelsbetriebes, während der hier streitige Bebauungsplan die Errichtung weiterer E...
REWIS RS 2011, 158
6. Juli 2017
Kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot bei Errichtung eines elektrischen Weidezauns im Außenbereich
...15.7.1987 - BVerwG 4 B 151.87 - Buchholz 406.11, § 34 BBauG Nr. 121 und v. 14.2.1994; BVerwG 4 B 152.93 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 121). Daraus ergibt sich nicht nur, dass die persönlichen Ve...
REWIS RS 2017, 8387
25. August 2016
Untersagung der Nutzung eines Vereinsheims als Wettbüro
...15 - 1 B 13.648 - NVwZ-RR 2015, 607 = juris Rn. 24 m. w. N.), sind im gerichtlichen Verfahren Veränderungen der Sachlage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz und Veränder...
REWIS RS 2016, 6258
17. Juli 2020
Erfolgloser Eilrechtsschutz eines Wassermühlenbetreibers gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses wegen befürchteter Überschwemmungen
...15.1.2013 - 15 B 11.2754 - juris Rn. 15 ff.) oder diese wurden vom rechtsmittelführenden Nachbarn nicht substantiiert vorgetragen (BayVGH, B.v. 24.4.2014 - 15 ZB 13.1167 - juris Rn. 23; B.v. 13.1.2010...
REWIS RS 2020, 9997
2. Juli 2020
Zur Bindungswirkung eines Bauvorbescheides
...15 - Vf. 38-VI-14 - BayVBl 2016, 49 Rn. 52; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 124a Rn. 54), ergeben sich die geltend gemachten Berufungszulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) nicht...
REWIS RS 2020, 9859
29. Juli 2020
Bebauungsplan, Normenkontrollantrag, Baugenehmigung, Nachbargrundstück, Neubau, Immissionen
...152/5 der Gemarkung R* … sich befindliche Wohnhaus. 3Mit Bescheid vom 16. Januar 2020 genehmigte das Landratsamt Aschaffenburg dem Beigeladenen den Neubau eines Feuerwehrhauses F* …R* … auf den Fl.Nrn...
REWIS RS 2020, 10108
8. Oktober 2020
Baurechtliche Nachbarklage bleibt erfolglos
...15.6.1998 - 2 CS 96.3687 - juris). Es kommt also darauf an, ob das Vorhaben des Beigeladenen seinem Typ nach wohngebietsverträglich ist. Hierbei ist es unerheblich, ob (auch) § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO...
REWIS RS 2020, 7879
21. Oktober 2015
Verpflichtungsklage, Baugenehmigung, Nutzungsuntersagung, Wettbüro, kerngebietstypische Vergnügungsstätte
...15 - 15 CS 15.9 - NVwZ-RR 2015, 774 ff.; BayVGH, B. V. 23.4.2015 - 15 ZB 13.2377 - juris Rn. 15 m. w. N.). Kerngebietstypische Vergnügungsstätten sind solche, die wegen ihrer Zweckbestimmung oder ihre...
REWIS RS 2015, 3570
26. April 2017
Ausklammerung des Rücksichtnahmegebots aus Bauvorbescheid
...15 ZB 13.68; B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222; B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536). Kriterien hierfür sind unter anderem die Höhe des Bauvorhabens und seine Länge, sowie die Distanz der baulichen Anlage in Rel...
REWIS RS 2017, 11898
18. Juni 2018
...15 – 8 B 10144/15.OVG –, n. v.). Da es sich um eine Ausnahmevorschrift handelt, ist ein „Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets“ nur unter strengen Voraussetzungen anzunehmen. Der Widerspruch der Nut...
REWIS RS 2018, 7710
7. Februar 2024 9. Senat
Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans, Fehlende Dringlichkeit, Kein schwerer Nachteil oder sonstige wichtige Gründe, …
...15 – 4 CN 4.14 – NVwZ 2015, 1537 = juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 2.6.2016 – 9 N 15.2011 – juris Rn. 41, jeweils m.w.N.). Städtebauliche Verträge sind geeignet, gebotene Konfliktlösungen in die vertraglic...
REWIS RS 2024, 696
24. Oktober 2011 9. Senat
...15 BauNVO Nr. 25 S. 12). Aus demselben Grund liegt darin auch kein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz.6 2. Soweit sich die Beschwerde mit dem Verhältnis der vom Verwaltungsgerichts...
REWIS RS 2011, 2092
24. Oktober 2011 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsfrage durch anderes Bundesgericht geklärt; Begriff des Streitgegenstands
...15 f. und 18/19) betreffen irrevisibles Landesrecht. Denn die in Rede stehenden, im Streitfall aufgrund des landesrechtlichen Anwendungsbefehls in Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a des Bayerischen Kommun...
REWIS RS 2011, 2090
14. Januar 2022
Innenbereich, Drittschutz, Rücksichtnahmegebot, Maß der baulichen Nutzung, Überbaubare Grundstücksfläche
...15 ZB 14.1542 - Rn. 12), kommt es nicht an. Das Verwaltungsgericht hat die nachbarschützende Wirkung insofern ausdrücklich abgelehnt, sodass die Klage bereits aus diesem Grund keinen Erfolg hat. 14b) ...
REWIS RS 2022, 2021
29. März 2022 4. Senat
Gebietsverträglichkeit eines Feuerwehrgerätehauses; Anlagen für Verwaltungen
...155 <157 f.>, vom 18. November 2010 - 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166 Rn. 18, vom 2. Februar 2012 - 4 C 14.10 - BVerwGE 142, 1 Rn. 15 und vom 20. März 2019 - 4 C 5.18 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO N...
REWIS RS 2022, 3674
9. Juli 2015
Zulässigkeit eines Fischereibetriebs mit Cafe und Direktvermarktung in einem Dorfgebiet
...15. April 2015 und eine Stellungnahme des Sachgebietes Immissionsschutz vom 14. April 2015. Die schalltechnische Untersuchung wurde zum Bestandteil des Bescheides erklärt. Es wurde festgelegt, dass di...
REWIS RS 2015, 8390
26. Juni 2018
Baugenehmigung für zwei Mehrfamilienhäuser und Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...15 ZB 11.1016 - juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, U.v. 2.6.2015 - 8 S 1914/14 - juris Rn. 64; eine erdrückende Wirkung verneinend: BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 30; B.v. 3.6.2016...
REWIS RS 2018, 7154
21. September 2016
Unerheblichkeit der Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Nachbarklage wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...15 Klage erhoben und beantragt: Aufhebung der Baugenehmigung vom ... März 2015. Zur Begründung wurde mit Schriftsätzen vom 11. November 2015 und 20. September 2016 ausgeführt, dass der Bebauungsplan N...
REWIS RS 2016, 5126
25. Juni 2015
Erteilung eines Vorbescheids bezüglich der Errichtung eines Einfamilienwohnhauses
...1501, 1493, 1492, 1492/2 und 2154/1, die als Pufferzonen dienten und als Kleingärten im Flächennutzungsplan festgesetzt seien und auch so genutzt würden, das Gewerbe- und Industriegebiet „L.../Süd“ de...
REWIS RS 2015, 9048
1. März 2018
Einfügen in die Umgebung bei Drittklage gegen Bauvorbescheid zum Bau eines Verwaltungsgebäudes und weiterer Gebäude
...15 bzw. 18. März 2015 beantragte die Beigeladene bei der Beklagten die Erteilung eines Bauvorbescheides zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des geplanten Bauvorhabens. 7Mit Schreiben vom 18. Juli ...
REWIS RS 2018, 12969
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