10. November 2022 4. Senat
Erfolglose Rüge der Rechtswidrigkeit der räumlich-technischen Variantenprüfung für eine Höchstspannungsfreileitung durch einen enteignungsbetroffenen Kläger
...150 km langen Vorhabens Wesel - Pkt. Meppen (Bauleitnummer 4201). Dabei handelt es sich um den südlichen Teil des 181 km langen Gesamtvorhabens Dörpen/West - Niederrhein, das in Nr. 5 der Anlage zum ...
REWIS RS 2022, 9182
29. Mai 2017 5. Zivilsenat
...156/15 None None Auf die Berufung der Parteien wird das am 16.10.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg – unter Zurückweisung beider Rechtsmittel im Übrigen – teilweise a...
REWIS RS 2017, 10311
19. Juli 2019 5. Zivilsenat
(Pflicht eines Grundstückseigentümers zur Duldung einer Maßnahme des Vertragsnaturschutzes)
...15; BeckOGK/Schermaier, BGB [1.5.2019], § 960 Rn. 6, 12 und 15; ders., Festschrift W.-H. Roth, 2015, 489, 508; Wieling, Sachenrecht, 5. Aufl., S. 154). In wessen tatsächlicher Herrschaftsgewalt sich e...
UMWELTRECHTZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDWIRTSCHAFTTIEREBUNDESGERICHTSHOF (BGH)TIERSCHUTZARTENSCHUTZ
MDR 2019, 1444-1445REWIS RS 2019, 5262
6. November 2012 9. Senat
Klage gegen den Lückenschluss A 33 zwischen Bielefeld-Steinhagen und Borgholzhausen
...15. Januar 2008, 15. Januar 2010/15. März 2010 und vom 25. Juni 2010 wandte sich das Landesbüro der Naturschutzverbände Nordrhein-Westfalen, in dem auch der Kläger vertreten ist, gegen das Planvorhabe...
REWIS RS 2012, 1722
17. August 2017
Waldbestand mit besonderer ökologischer Wertigkeit und besonderer Bedeutung für das Landschaftsbild
...15 Abs. 5 BNatSchG). 15Der Senat teilt mit dem Verwaltungsgericht die Auffassung, dass der Bescheid vom 22. Juni 2015 der im rechtskräftigen Bescheidungsurteil vom 14. Oktober 2014 geäußerten Rechtsau...
REWIS RS 2017, 6470
2. Februar 2016
Anordnung der Wiederherstellung von Grünland im Überschwemmungsgebiet
...15.4.2015 das Ruhen des Verfahrens an. Im Rahmen dieses Verfahrens begründete die Untere Naturschutzbehörde die Ablehnung dieses Antrags unter dem 24.6.2015 mit dem hohen Grundwasserstand und der Lage...
REWIS RS 2016, 16780
24. September 2015
Biotopschutz, Grünlandumbruch, Ackerland, erosionsgefährdeter Standort, Rechtsfolgenverweisung, Verhältnismäßigkeit
...15; VG Regensburg, U.v. 8.4.2014 - RO 4 K 13.1557 - juris Rn. 51; VG Augsburg, U.v. 13.5.2015 - Au 3 K 13.1642 - juris Rn. 26). Hieraus folgt, dass unabhängig davon, ob ein Eingriff im Sinne des § 14 ...
REWIS RS 2015, 4825
21. April 2021 7. Kammer
...15. Februar 2019 die vorliegende Klage erhoben und gleichzeitig einen Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gestellt (Az.: 7 L 157/19). 9Der Kläger ist de...
REWIS RS 2021, 6660
7. Juli 2010 7. Senat
Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt Erlangen; Inanspruchnahme von Grundstücken …
...15 Abs. 3 BNatSchG n.F. sei vorliegend noch nicht anwendbar. Abgesehen davon sei die Neufassung nicht günstiger als die bisherige Regelung. Das in § 15 Abs. 3 BNatSchG n.F. geregelte Gebot der Rücksic...
REWIS RS 2010, 5082
18. September 2023 9. Kammer
Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung, Grünlandumbruch, Erhaltungsverpflichtung, Moorstandort, Standort mit hohem Grundwasserstand
...15. April 2019 wieder in Dauergrünland umzuwandeln. Das Grundstück sei in der Moorbodenkarte Bayern kartiert. Das Wasserwirtschaftsamt habe mitgeteilt, dass zwei ca. 500 m nördlich liegende Grundstück...
REWIS RS 2023, 6701
22. Juni 2015
Planfeststellung, Naturschutzvereinigung, Artenschutz, Gemeinde, Ortsdurchfahrt, Planfeststellungsbeschluss, Enteignung, Erhaltungszustand, Verkehrsaufkommen
...15, 29. April 2015 und 22. Juni 2015 am 22. Juni 2015 folgendes Urteil: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtl...
REWIS RS 2015, 9364
22. Juni 2015
Straßenrechtliche Planfeststellung
...15, 29. April 2015 und vom 22. Juni 2015 am 22. Juni 2015 folgendes Urteil: I. Die Klagen werden abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Beigeladenen tragen ihre auße...
REWIS RS 2015, 9368
1. Oktober 2019
Naturschutzfachliche Erforderlichkeit von Besatz- und Fütterungsverboten in Baggerweihern zwecks Erhaltung eines Lebensraums mit Potenzial für …
...15 ergibt, mit dem der Abschlussbetriebsplan für den Tagebau nach Beendigung der Gewinnung und Aufbereitung durch die Antragstellerin zugelassen wurde. In diesem Zulassungsbescheid wird unter anderem ...
REWIS RS 2019, 2997
27. Juni 2019 7. Senat
Fehlende Rügefähigkeit von Zuständigkeitsvorschriften im Rahmen der naturschutzrechtlichen Vereinsklage
...150, 92 Rn. 14 und vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 19), bedarf es einer differenzierenden Betrachtungsweise. Der Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit hängt...
REWIS RS 2019, 5998
29. Oktober 2014 7. Senat
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss; Ausbau der Fahrrinne des Mains
...15 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG vorrangige Vermeidungsgebot ist beachtet. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG sind Beeinträchtigungen vermeidbar, wenn zumutbare Alternativen, den mit dem Eingriff verfolgten Z...
REWIS RS 2014, 1799
29. Oktober 2018
Hundeanleinpflicht im Landschaftsschutzgebiet zum Schutz wiesenbrütender Vögel
...15 vom Oberbürgermeister der Stadt E. ausgefertigt und im Amtsblatt der Stadt E. „Die amtlichen Seiten“ Nr. 15 vom 30. Juli 2015 veröffentlicht. Sie trat nach ihrem Art. 2 am 31. Juli 2015 in Kraft. 4...
REWIS RS 2018, 2290
10. Juli 2013
...154/1 (Privatstraße „B“). Nördlich des Grundstücks der Antragstellerin liegt das Anwesen A-Straße (Parzelle Nr. 164/2) des Beigeladenen. Die gen...
REWIS RS 2013, 4289
16. März 2021 4. Senat
Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung durch nichtenteignungsbetroffene Leitungsanlieger
...15 <327> und vom 7. Mai 1996 - 1 C 10.95 - BVerwGE 101, 157 <164>; siehe auch Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 17).43 b) Der Betreiberpflicht ge...
REWIS RS 2021, 7860
13. September 2023 14. Kammer
...15.2.2023 wiederherzustellen bzw. anzuordnen, 3hat keinen Erfolg. 4Der Antrag umfasst nicht auch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich des unter Punkt „B“ in dem Bescheid vom 15.2.2023...
REWIS RS 2023, 7569
6. Oktober 2022 7. Senat
Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Zulassung Rahmenbetriebsplan zur Erweiterung des Quarzsand- und Kiestagebau
...15 - ZfB 2016, 205 Rn. 8; VGH Kassel, Urteil vom 7. Juli 2015 - 2 A 177/15 - NuR 2015, 781 <782 f.> und Beschluss vom 14. Juli 2020 - 4 C 2108/15.N - NuR 2021, 344 <351>). Für den hier nac...
REWIS RS 2022, 8918
29. Oktober 2018
Anordnung einer Hundeanleinpflicht zum Schutz von (wiesenbrütenden) Vögeln in einem Landschaftsschutzgebiet
...15 vom Oberbürgermeister der Stadt Erlangen ausgefertigt und im Amtsblatt der Stadt Erlangen „Die amtlichen Seiten“ Nr. 15 vom 30. Juli 2015 veröffentlicht. Sie trat nach ihrem Art. 2 am 31. Juli 2015...
REWIS RS 2018, 2304
30. Oktober 2015
Keine sofortige Vollziehbarkeit der Gestattung für Wasserkraftanlage
...15, dem Beigeladenen zu 2. am 13. August 2015 zugestellt. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 11. September 2015, bei Gericht eingegangen am 14. September 2015, wurden für die beiden Beigeladenen die rec...
REWIS RS 2015, 3022
28. August 2018
Plicht einer eingeschränkten Grundstücksbewirtschaftung - Maßstab der Belastung für den Eigentümer
...15 – BVerwGE 156, 159 Rn. 9 m.w.N.). 25Streitgegenstand des damaligen Verfahrens war der Bescheid vom 14. April 2009, mit dem das Landratsamt den Kläger in Nr. I verpflichtet hatte, den Wasserspiegel ...
REWIS RS 2018, 4333
9. September 2021 28. Kammer
...15 -, juris Rn. 8; Hess. VGH, Beschluss vom 7. August 2015 - 4 B 958/15 -, juris; Guckelberger, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 3. Aufl. 2021, § 14 Rn. 18; Gellermann, in: Landmann/ Rohmer, Umweltrech...
REWIS RS 2021, 2712
22. Juni 2015
straßenrechtliche Planfeststellung, Existenzgefährdung, Umweltauswirkungen, Wasserwirtschaft, Schutzgut, Wasser
...15, 29. April 2015 und vom 22. Juni 2015 am 22. Juni 2015 folgendes Urteil: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beigeladenen tragen ihre außergeri...
REWIS RS 2015, 9376
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