8. April 2008 9. Kammer
...15 BEEG Rn. 49 und § 15 BErzGG Rn. 49). Im Streitfall hat der Kläger lediglich die Elternzeit nebst einer Teilzeitbeschäftigung darin verlangt, die Beklagte dies lediglich bestätigt. Weitere Vereinbar...
REWIS RS 2008, 4597
15. Dezember 2015 9. Senat
Urlaub - Verfall - Beschäftigungsverbot - Elternzeit
Bundesarbeitsgericht | 9. Senat: 9 AZR 52/15 Urlaub - Verfall - Beschäftigungsverbot - Elternzeit 1. § 17 Satz 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG, wonach die Arbeitnehmerin den vor Beginn der Beschäftigu...
NJW 2016, 1462REWIS RS 2015, 723
24. September 2020 10. Kammer
...15 Abs. 7 Satz 4 BEEG. Für die Berechnung der Ablehnungsfrist gilt vorliegend § 15 Abs. 7 Satz 5, 2. BEEG. Die Ablehnung erfolgte innerhalb einer Frist von 8 Wochen nach Zugang des Antrages. Die Ableh...
REWIS RS 2020, 11999
18. Juli 2012 2. Kammer
...15.03.2006, 3 Sa 1593/05) abzuverlangen. Dabei muss der Arbeitgeber sich – nur - auf zumutbare Maßnahmen verweisen lassen, um den Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers zu ermöglichen (BAG 09.12.2003, 9 AZR...
REWIS RS 2012, 4520
29. Mai 2020 7. Kammer
...15 Arbeitnehmer beschäftigt, besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate (§ 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 BEEG). 54Die Klägerin, die eine Reduzierung ihrer wöchentlichen Regelarbeitszeit ab dem 01.11....
REWIS RS 2020, 5447
12. Mai 2011 2. Senat
(Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs 1 BEEG)
...15. März 2007.5 Seit dem 1. Januar 2006 war der Kläger unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freigestellt.6 Mit Schreiben vom 15. August 2006 und vom 29...
REWIS RS 2011, 6716
24. Mai 2012 6. Senat
Vergütungsgruppenzulage nach § 9 TVÜ-L - Sonderurlaub aus familiären Gründen - unschädliche Tätigkeitsunterbrechung
...15 BEEG Rn. 16). Wird der Antrag auf eine Übertragung der Elternzeit nach § 15 Abs. 2 Satz 4 BEEG nicht rechtzeitig gestellt, bleibt den Arbeitnehmern nur die Möglichkeit, Sonderurlaub, wie er in § 28...
REWIS RS 2012, 6090
6. Mai 2013 14. Kammer
...15 Uhr. 6Die Übergabe vom Nacht- auf den Frühdienst erfolgt durch eine examinierte Kraft in der Zeit zwischen 6.00 und 6.15 Uhr. Die übrigen Frühdienstbeschäftigten beginnen ihren Dienst um 6.30 Uhr. ...
REWIS RS 2013, 6087
18. Oktober 2007 17. Kammer
...15 BErzGG bzw. auf § 15 BEEG vom 05.12.2006 für die nach dem 01.01.2007 geborenen Kinder. Die Betreuung von Kindern durch ihre Eltern liegt nicht allein im familiären Interesse. Gerade die Regelungen ...
REWIS RS 2007, 1339
9. März 2021 9. Senat
Widerruf eines Teilzeitverlangens nach § 8 TzBfG - abändernde Annahme iSv. § 150 Abs. 2 …
...15 - 3 AZR 137/13 - Rn. 30, BAGE 152, 164).30 c) Will der Empfänger eines Vertragsangebots im Sinne des § 150 Abs. 2 BGB von dem Vertragswillen des Anbietenden abweichen, muss er dies i...
MDR 2021, 1071-1072REWIS RS 2021, 8080
29. Februar 2008 Notarsenat
...15.12.2006 wurde u. a. die Notarstelle T in Köln ausgeschrieben, die zum 01.09.2007 zu besetzen war. Die Bewerbungsfrist lief am 15.01.2007 ab. Die innerhalb der Bewerbungsfrist eingegangenen Bewerbun...
REWIS RS 2008, 5244
19. April 2011 16. Kammer
...15.11.2000 - VIII ZR 324/99 - NJW 2001, 1204). Was selbst Vertragsinhalt ist, kann damit nicht Geschäftsgrundlage sein (BAG v. 15.06.2010 - 3 AZR 861/08 - a.a.O.). 63Für das Vorliegen der Voraussetzun...
REWIS RS 2011, 7357
10. Juli 2018
...15 BEEG unterscheidet zwischen dem Konsensverfahren gemäß § 15 Abs 5 Satz 1 und Satz 2 BEEG und dem Anspruchsverfahren nach § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG. Im Konsensverfahren sollen sich der Arbeitgebe...
REWIS RS 2018, 6278
9. Februar 2023 3. Kammer
Teilzeitbeschäftigung, Während der Elternzeit, Annahmeverzugsvergütung, Klageschrift, Schadensersatzpflicht, Klageantrag, Verteilung der Arbeitszeit, Antrag auf Elternzeit, Prozeßbevollmächtigter, …
...15 Abs. 6 BEEG zu beanspruchen (vgl. BAG, Urteil vom 19.02.2013 – 9 AZR 461/11 – Rn. 15). Dabei erstreckt sich der Verringerungsanspruch aus § 15 Abs. 6 BEEG auch auf die Verteilung der verringerten A...
REWIS RS 2023, 2763
30. November 2016 12. Senat
Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Elterngeldbezug - Entrichtung von Mindestbeiträgen ist verfassungsgemäß - beitragsrechtliche Ungleichbehandlung …
...15.7.2015 in Elternzeit. Nach Ende der Mutterschutzfrist am 10.9.2012 bezog sie bis 15.7.2013 Elterngeld.3 Mit Beitragsbescheiden vom 12.10.2012 und vom 28.12.2012 berechnete die Beklag...
REWIS RS 2016, 1618
31. Januar 2018 5. Kammer
...15.12.2013 Elternzeit. Vom 16.12.2013 bis 15.12.2014 wurde erneut Elternzeit für das erste Kind in Anspruch genommen. Vom 16.12.2014 bis zum 15.12.2015 wurde erneut Elternzeit für das zweite Kind in A...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)FAMILIEKINDERURLAUBURLAUBSANSPRUCHKINDERBETREUUNGELTERNZEIT
REWIS RS 2018, 14651
12. April 2016 6. Senat
Bewährungsaufstieg - Unterbrechung durch Elternzeit
...15 Abs. 2 Satz 6 BEEG kann der Anspruch auf Elternzeit nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden. Wortgleiche Regelungen enthielten § 15 Abs. 3 BErzGG idF vom 20. Dezember 1996 und § 1...
REWIS RS 2016, 13169
21. Februar 2013 8. Senat
...15 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BGB, der für den Fall gilt, dass eine Bestimmung iSd. § 315 BGB „verzögert wird“, ist im Streitfalle ebenfalls nicht anwendbar, weil die Beklagte nicht verpflichtet war, den ...
REWIS RS 2013, 7945
21. Februar 2013 8. Senat
Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil
...15 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BGB, der für den Fall gilt, dass eine Bestimmung iSd. § 315 BGB „verzögert wird“, ist im Streitfalle ebenfalls nicht anwendbar, weil die Beklagte nicht verpflichtet war, den ...
REWIS RS 2013, 8007
21. Februar 2013 8. Senat
...15 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BGB, der für den Fall gilt, dass eine Bestimmung iSd. § 315 BGB „verzögert wird“, ist im Streitfalle ebenfalls nicht anwendbar, weil die Beklagte nicht verpflichtet war, die ...
REWIS RS 2013, 7966
13. Oktober 2015
Kündigung, Aufhebungsvertrag, Abfindung
...15 (Bl. 1135 ff. d. A.), vom 3. März 2015 (Bl. 1182 ff. d. A.), vom 11. März 2015 (Bl. 1201 ff. d. A.), vom 11. März 2015 (Bl. 1214 ff. d. A.), vom 25. März 2015 (Bl. 1240 ff. d. A.), vom 26. März 201...
REWIS RS 2015, 4000
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