12. Dezember 2012 11. Senat
Haftung eines Kommanditisten; Bindung an tatsächliche Feststellungen; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung; Umfang des …
...14c UStG für die ausgewiesene Umsatzsteuer haftet.19 c) Die vom Kläger aufgeworfene Frage nach der Berücksichtigung der Geschäftsführerin R im Rahmen der zu treffenden Ermessensentschei...
REWIS RS 2012, 481
16. September 2015 11. Senat
(Zur Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 …
...14c Abs. 2 Satz 2 UStG).42 § 14c UStG beruhte im Streitjahr unionsrechtlich auf Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersys...
REWIS RS 2015, 5383
12. Oktober 2023 5. Senat
(Steuerbare Leistungserbringung durch Gesellschafter nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. …
...14c UStG auslöste.19 bb) Vorliegend legt Rz 18.2.1.1 der gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung nahe, dass die Klägerin der EN-KG als identifizierbarer Leistungsempfängerin einen verbr...
REWIS RS 2023, 9081
21. September 2016 11. Senat
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk - Vorrang der Anrufung des EuGH …
...14c UStG) auch, wenn --was auf den Ausgangsfall zutrifft-- kein steuerpflichtiger Umsatz vorliegt, weil die Lieferung letztlich nicht bewirkt wird. Zum anderen ist die Ausübung des Rechts des Rechnung...
REWIS RS 2016, 5188
5. Juni 2014 11. Senat
Zur Frage der Anwendung der sog. Mindestbemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Verpachtung an einen zum vollen Vorsteuerabzug …
...14c Rz 30; Reiß/Seite in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 13 Rz 51; Leipold in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 13 Rz 85; ferner Hundt-Eßwein in Offerhaus/Söhn/Lange, § 14c UStG Rz 7).52 aa)...
REWIS RS 2014, 4984
3. November 2022 11. Senat
Vorabentscheidungsersuchen zum Direktanspruch
...14c UStG geschuldet und sei daher von der Klägerin nicht als Vorsteuer abziehbar.7 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt --FA--) schloss sich den Feststellungen an und erließ am...
REWIS RS 2022, 8839
15. Dezember 2021 11. Senat
Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossener Repräsentationsaufwand eines Pferderennstalls mit Pferdezucht und -handel
...14c Rz 31; Bunjes/Korn, UStG, 20. Aufl., § 14c Rz 9).53 b) Der Tatbestand des § 14c Abs. 1 UStG ist erfüllt. In den betreffenden Gutschriften wurde jeweils über die Leistung eines Unter...
REWIS RS 2021, 9785
6. April 2016 11. Senat
EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur Berücksichtigung des Gutglaubensschutzes beim Vorsteuerabzug
...14c UStG), die kein Recht zum Vorsteuerabzug eröffnet, weil das Recht auf Vorsteuerabzug nur für diejenigen Steuern besteht, die geschuldet werden --d.h. mit einem der Mehrwertsteuer unterworfenen Ums...
REWIS RS 2016, 13496
23. August 2023 11. Senat
EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt werden (Rechtslage bis zum 31.12.2014)
...14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis (1) Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als er nach diesem Gese...
REWIS RS 2023, 9777