10. Januar 2013 11. Senat
Rechnungsberichtigung setzt zuvor erteilte (erstmalige) Rechnung voraus
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt, die bei einem Mietvertrag, in dem ein monatliches Mietentgelt zzgl. Umsatzsteuer vereinbart ist, wiederum nur in Verbindung mit entsprechenden monatlichen Abrec...
REWIS RS 2013, 9139
2. September 2015 1. Strafsenat
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Vorsteuerabzug dann zu versagen, wenn der Steuerpflichtige-im unionsrechtlichen Sinne -selbst eine Steuerhin-terziehung...
REWIS RS 2015, 5986
14. November 2012 11. Senat
(Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem …
...14a UStG entsprechende Rechnung ausgestellt. Die Rechnung enthielt zwar keinen Steuerausweis, jedoch auch nicht den gemäß § 14a Abs. 1 Satz 1 UStG zusätzlich erforderlichen Hinweis auf die Steuerfreih...
REWIS RS 2012, 1425
18. Mai 2018
Arbeitnehmer, Leistungen, Minderung, Leistung, Unfallschaden, Staatsanwaltschaft, Zahlung, Vorsteuerabzug, Umsatzsteuer, Abrechnung, GbR, Fahrer, Abgabenordnung, Betrieb, erbrachte …
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG). Gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 5 UStG muss die Rechnung u.a. den Namen und die vollständige Anschrift des leistenden ...
REWIS RS 2018, 8839
17. Juli 2019 5. Senat
Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Enthält die Rechnung weder eine dem leistenden Unternehmer erteilte Steuernummer noch dessen USt-IdNr., kann der Vorsteuerabzug nicht ausgeübt werden.19 ...
REWIS RS 2019, 5366
22. Juli 2015 1. Strafsenat
...14a UStG besitzt. Der Vorsteuerabzug ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union jedoch dann zu versagen, wenn der Steuerpflichtige -im unionsrechtlichen Sinne -selbst eine Ste...
REWIS RS 2015, 7742
29. Januar 2015 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Relevanter Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Vorsteuerabzugs; leistender Unternehmer im Sinne des …
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Die Rechnung kann nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG auch von einem Leistungsempfänger, der Unternehmer oder eine nichtunternehmerische juristische Person ist, im sog...
REWIS RS 2015, 16359
22. Juli 2015 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung in einer Umsatzsteuerbetrugskette und Konkurrenzverhältnisse
...14a UStG besitzt. Der Vorsteuerabzug ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union jedoch dann zu versagen, wenn der Steuerpflichtige - im unionsrechtlichen Sinne - selbst eine S...
WM2018,169REWIS RS 2015, 7762
17. März 2010 11. Senat
(Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei Einsatz eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs - Tauschähnlicher Umsatz - Richtlinienkonforme …
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und...
REWIS RS 2010, 8413
23. Oktober 2014 5. Senat
Vorsteuerabzug bei Totalverlust der Rechnungen - Keine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit rechtlicher Schlussfolgerungen
...14a UStG ausgestellten Rechnung, sondern lediglich um das vormalige Vorhandensein der Originalurkunde.32 (a) Als Beweismittel kommen in erster Linie Kopien oder Zweitausfertigungen der ...
REWIS RS 2014, 1907
17. Dezember 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen leichtfertiger Steuerverkürzung: Umsatzsteuerhinterziehung im Falle des Handels mit Altgold durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; …
...14a UStG ausgestellte Rechnungen. Sie wiesen jeweils als Leistenden ein Unternehmen aus, das keine Leistung erbracht hatte. Vielmehr wurden die Namen der A. und der F. lediglich zum Schein benut...
REWIS RS 2014, 273
17. Dezember 2014 1. Strafsenat
...14a UStG ausgestellte Rechnungen. Sie wiesen jeweils als Leistenden ein Unternehmen aus, das kei-ne Leistung erbracht hatte. Vielmehr wurden die Namen der A.und der F.lediglich zum Schein benutzt, um ...
REWIS RS 2014, 207
28. April 2016
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Nach der Stellungnahme des die Vorbereitungsmaßnahmen durchführenden Unternehmens vom 8. Mai 2014 waren den Maßnahmen f...
REWIS RS 2016, 12052
1. September 2017
Steuerpflicht der Ausgangsümsätze
...14aa) Die Klage ist nach § 64 Abs. 1 FGO bei dem Gericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Prozesserklärungen – insbesondere Klageschriften – sind i...
REWIS RS 2017, 5855
17. Juli 2019 5. Senat
Anzahlung auf ein Blockheizkraftwerk
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG). Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits ab...
REWIS RS 2019, 5370
28. August 2014 5. Senat
Erwerb des Restanteils an einem Mähdrescher vom Gemeinschafter einer Bruchteilsgemeinschaft und nachfolgende Veräußerung des Mähdreschers …
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG).35 b) Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall vor: Der Kläger war als Landwirt unternehmerisch tätig und...
REWIS RS 2014, 3221
22. April 2015 11. Senat
Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung - Aufteilung einer rechtsirrtümlich ohne Umsatzsteuer vereinbarten …
...14a UStG entsprechende Rechnung ausgestellt. Die Rechnung enthielt zwar keinen Steuerausweis, jedoch nach den den Senat bindenden Feststellungen des FG (vgl. § 118 Abs. 2 FGO) auch nicht den gemäß § 1...
REWIS RS 2015, 12274
2. September 2015 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Voraussetzungen und Zeitpunkt für einen Vorsteuerabzug; nachträgliche Bösgläubigkeit eines Lieferanten in einer Lieferkette
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Vorsteuerabzug dann zu versagen, wenn der Steuerpflichtige - im unionsrechtlichen Sinne - selbst eine Steuerhinterziehu...
REWIS RS 2015, 5949
14. Februar 2019 5. Senat
Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer
...14a, 15 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes --UStG--, § 163 AO) und Verfahrensfehler geltend macht.10 Die T-GmbH und die F-GmbH & Co. KG habe es tatsächlich gegeben und sie hätten auch ...
NJW 2019, 1766REWIS RS 2019, 10325
10. Juli 2019 11. Senat
Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug - handelsübliche Bezeichnung
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Unionsrechtliche Grundlage ist insofern Art. 178 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSys...
REWIS RS 2019, 5613
20. Juli 2012 5. Senat
Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung - Ernstliche Zweifel - Zurückverweisung des Beschwerdeverfahrens zur …
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Die Regelung beruht unionsrechtlich auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a und Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG sowie in den Streitjahren 2007 und 2008 ...
REWIS RS 2012, 4400
10. Juli 2019 11. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.07.2019 XI R 28/18 - Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug - …
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Unionsrechtliche Grundlage ist insofern Art. 178 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSys...
REWIS RS 2019, 5626
30. August 2017 11. Senat
Vergütungsverfahren; vorzulegende Belege --Rechtslage vom 1. Januar 2010 bis 29. Dezember 2014--
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt.43 cc) Unzutreffend ist aber die Annahme des BZSt, dass die Vorlage des Originals der Rechnung bei der Finanzbehörde zwingende Voraussetzung für d...
REWIS RS 2017, 5961
1. Oktober 2013 1. Strafsenat
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt.1112-8-b)Entgegen der Auffassung des Landgerichts kommt es für die Frage, wann die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug vorliegen müssen, nicht auf den Zeitpun...
REWIS RS 2013, 2300
31. Mai 2017 11. Senat
Kein Abzug anteiliger Vorsteuern aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes einer Lotsenbrüderschaft beim Seelotsen
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG).27 b) Der Kläger ist zwar Unternehmer und deshalb nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG grundsätzlich z...
REWIS RS 2017, 10177
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