2. September 2010 5. Senat
Versagung des Vorsteuerabzugs bei unzutreffender Angabe der Steuernummer - Rückwirkung der Berichtigung einer fehlerhaften Rechnung
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Dies erfordert, dass die dem Unternehmer erteilte Rechnung den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG entspricht. Diese Vorschriften beruhen auf Art. 18 Abs. 1 Buch...
REWIS RS 2010, 3660
26. September 2012 5. Senat
(Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht: keine Rechnung eines Dritten i.S. des § 14 Abs. …
...14a UStG.12 1. Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG voraus, dass der Unternehmer eine nach §§ 14, 14a ausgestellte Rechnung besitzt...
REWIS RS 2012, 2824
1. Juli 2015
Bedeutung der Rechnungsnummer für den Vorsteuerabzug - Gestaltungsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht durch Verkauf und Rückkauf von …
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Nach ständiger Rechtsprechung gehört eine ordnungsmäßige, d. h. „nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte“ Rechnung zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen fü...
REWIS RS 2015, 8757
12. März 2020 5. Senat
Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung
...14a UStG ausgestellten Rechnung voraus. Unionsrechtlich beruhte dies im Streitjahr auf Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG i.d.F. der Richtlinie 2003/92/EG des Rates vom 07.10.2003 zur ...
REWIS RS 2020, 3285
20. Januar 2015 11. Senat
Keine AdV bei fehlendem Gutglaubensschutz hinsichtlich der Rechnungsangaben des Leistungserbringers
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt.18 Fehlen die erforderlichen Rechnungsangaben oder sind sie --wie das FG im Streitfall unwidersprochen festgestellt hat-- unzutreffend, hat der Le...
REWIS RS 2015, 16915
27. März 2019 5. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.03.2019 V R 6/19 (V R 33/16) - Zum …
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG). Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits ab...
REWIS RS 2019, 8837
14. Februar 2019
Geschäftswert für die Eintragung einer sogenannten Mieterdienstbarkeit im Grundbuch
...14a UStG gesondert ausgewiesen ist und der Mieterin im Wege des Vorsteuerabzugs (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, Abs. 4 UStG) erstattet wird (Senat vom 25.2.2016, 34 Wx 385/15 Kost = Rpfleger 2016, 612 m. w...
REWIS RS 2019, 10279
19. November 2014 1. Strafsenat
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Nach der Recht-sprechung des EuGH ist der Vorsteuerabzug dann zu versagen, wenn der Steuerpflichtige -im unionsrechtlichen Sinne-selbst eine Steuerhinterziehung...
REWIS RS 2014, 1237
4. Mai 2011 11. Senat
Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung im Versendungsfall - CMR-Frachtbrief als Versendungsbeleg - Angabe des Bestimmungsorts
...14a UStG und durch einen Beleg entsprechend § 10 Abs. 1 UStDV führen (§ 17a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 UStDV).16 a) Diesen Belegnachweis soll der Unternehmer durch einen Versendungsbeleg...
REWIS RS 2011, 7049
27. März 2019 5. Senat
Zum Vorsteuerabzug aus Anzahlungen
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG). Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits ab...
REWIS RS 2019, 8858
19. November 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Unberechtigter Vorsteuerabzug eines "buffer"; erforderliche Urteilsfeststellungen
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Vorsteuerabzug dann zu versagen, wenn der Steuerpflichtige - im unionsrechtlichen Sinne - selbst eine Steuerhinterziehu...
REWIS RS 2014, 1204
10. Juli 2019 11. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.07.2019 XI R 28/18 - Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug und Belegnachweis …
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Unionsrechtliche Grundlage ist insofern Art. 178 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSys...
REWIS RS 2019, 5624
6. Juni 2019 1. Strafsenat
Einziehung des Vermögensvorteils einer Steuerstraftat bei Beteiligung einer Gesellschaft
...14a UStG; vgl. im Übrigen § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a, § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG; BGH, Urteil vom 22. Juli 2015 - 1 StR 447/14 Rn. 13 mwN). Der jeweiligen Überweisung der Vorsteuerguthaben ist di...
REWIS RS 2019, 6546
5. Dezember 2018 11. Senat
Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
...14a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ausgestellten Rechnung sei.6 ...
REWIS RS 2018, 855
14. März 2019 5. Senat
Aussetzung der Vollziehung; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG). Eine Rechnung muss nach § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG u.a. die "Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenständ...
REWIS RS 2019, 9355
9. April 2014 11. Senat
Kein Vorsteuerabzug des Empfängers von Bauleistungen bei sofortiger Zahlungsverweigerung wegen Baumängeln
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Die Frage der Erfüllung der Voraussetzungen von § 15 Abs. 1 UStG war bei der behaupteten Divergenzentscheidung ersichtlich nicht von Belang.14 (3...
REWIS RS 2014, 6429
12. Oktober 2017
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Dies erfordert insbesondere, dass die dem Unternehmer erteilte Rechnung den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG entspricht (BFH, Urteil vom 10. September 2015 V ...
REWIS RS 2017, 4036
26. November 2014 11. Senat
Belegnachweis: Hinweis auf die Steuerbefreiung einer Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung bei einem aus mehreren Abrechnungsteilen …
...14a UStG. Der gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 Alternative 3 UStG erforderliche Hinweis auf die Steuerfreiheit der Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 14. Novem...
REWIS RS 2014, 967
6. April 2016 11. Senat
EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur Berücksichtigung des Gutglaubensschutzes beim Vorsteuerabzug
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt.19 b) Eine solche Rechnung muss u.a. gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unt...
REWIS RS 2016, 13496
26. September 2023 5. Senat
In einer Anzahlungsrechnung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG …
...14Aufgrund der Feststellungen der Umsatzsteuer-Sonderprüfung ergingen am 1. April 2014 Umsatzsteuerbescheide sowohl für 2011 als auch für 2012 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 AO...
REWIS RS 2023, 8490
26. August 2015
Vorsteuerabzug aus Entschädigungszahlung für vorzeitige Vertragsauflösung
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist die Steuer für die sonstigen Leistungen, die der Unternehmer zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet (§ 15 Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2015, 6160
23. Juni 2015
(Vorsteuerabzug einer Gemeinde im Zusammenhang mit dem Unterhalt von Wanderwegen)
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. 24Im Hinblick auf den erforderlichen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz ist bei juristischen Personen des öffentliche...
REWIS RS 2015, 9298
1. März 2018 5. Senat
Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug
...14a UStG ausgestellten Rechnung ist. Unionsrechtlich beruhte dies in den Streitjahren auf Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG i.d.F. der Richtlinie 2001/115/EG des Rates vom 20. Dezembe...
REWIS RS 2018, 13017
22. Januar 2020 11. Senat
Zur Rückwirkung und zu den Voraussetzungen einer berichtigenden Rechnung
...14a UStG enthält oder Angaben in der Rechnung unzutreffend sind.20 Diese Bestimmung ist aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003)...
REWIS RS 2020, 3232
23. Januar 2013 11. Senat
Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift - Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme des …
...14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt.20 Die Rechnung kann nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG für eine Lieferung oder sonstige Leistung auch von einem Leistungsempfänger, der Unternehmer ode...
REWIS RS 2013, 8761
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