17. Juli 2018
...149 BGB rechtzeitig angenommen wird. Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmä&...
REWIS RS 2018, 5905
24. Februar 2016 XII. Zivilsenat
...149 BGB zu-grunde liegenden Rechtsgedanken (vgl. hierzu MünchKommBGB/Busche 7.Aufl. §149 Rn.1; Staudinger/Bork BGB [2015] §149 Rn.2)dem Erstoffe-renten die verzögerte Geltendmachung der verspäteten An...
REWIS RS 2016, 15695
15. Juli 2009 7. Kammer
...149 BGB rechtzeitig angenommen wird. Eine danach verspätete Annahme eines Antrages gilt nach § 150 Abs. 1 BGB als neuer Antrag, der einer ausdrücklichen oder konkludenten Annahme bedarf. Dabei kann au...
REWIS RS 2009, 2487
21. Februar 2024 4. Zivilsenat
Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung bei einem Lebensversicherer im Policenmodell: Hinweispflicht hinsichtlich der Nichtangehörigkeit zur …
...1495 [juris Rn. 7]).16 Die Berufungsbegründungsschrift ist gemäß §§ 520 Abs. 5, 130 Nr. 6 ZPO wirksam durch einen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO) unterschrieben worden. Sie muss a...
REWIS RS 2024, 945
21. Juli 2010 7. Kammer
...149 BGB rechtzeitig angenommen wird. Nach § 147 Abs. 2 BGB kann der einem Abwesenden gemachte Antrag nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter...
REWIS RS 2010, 4565
27. November 2019
Länge der Annahmefrist beim Gewerbemietvertrag; Schadenshaftung des Erwebers des Mietobjekts gegenüber dem Mieter
...149 BGB zugrunde liegenden Rechtsgedanken (vgl. hierzu MünchKommBGB/Busche 8. Aufl. § 149 Rn. 1; Staudinger/Bork BGB [2015] § 149 Rn. 2) - dem Erstofferenten die verzögerte Geltendmachung der verspäte...
REWIS RS 2019, 1082
28. Januar 2020 9. Senat
Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II
...149 BGB von der anderen Vertragspartei angenommen wird. Eine Willenserklärung ist eine Äußerung, die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtet ist. Ob eine Äußerung oder ein V...
REWIS RS 2020, 364
6. November 2003 17. Kammer
...149 rechtzeitig angenommen wird. 10§ 147 Annahmefrist 11Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden. Dies gilt auch von einem mittels Fernsprechers oder einer sonstigen tec...
REWIS RS 2003, 836
27. April 2021 9. Senat
Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Beschäftigung als ständiger persönlicher Fahrer
...149 BGB von der anderen Vertragspartei angenommen wird.38 aa) Eine Willenserklärung ist eine Äußerung, die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtet ist. Sie ka...
REWIS RS 2021, 6500
27. April 2021 9. Senat
Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Zahlung des Pauschalentgelts für ständige persönlicher Fahrer - Tarifautomatik
...149 BGB von der anderen Vertragspartei angenommen wird.36 aa) Eine Willenserklärung ist eine Äußerung, die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtet ist. Sie ka...
REWIS RS 2021, 6480
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