13. Mai 2016 5. Zivilsenat
Formnichtiges Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages: Zusätzliche Unwirksamkeit aufgrund richterlicher Inhaltskontrolle; Heilung durch Auflassung und …
...148 BGB) deckt, verstrichen; denn die die Annahme ist erst am 10. August 2006 erfolgt (vgl. nur Senat, Urteil vom 7. Juni 2013 - V ZR 10/12, NJW 2013, 3434 Rn. 8).8 b) Die Erklärung, da...
STREITVERKÜNDUNGNEBENINTERVENTION/STREITHILFEINTERVENTIONSWIRKUNG
WM 2016, 2235 REWIS RS 2016, 11318
13. Mai 2016 V. Zivilsenat
...148 BGB) deckt, verstrichen; denn die die Annahme ist erst am 10.August 2006 erfolgt(vgl. nur Senat, Urteil vom 7. Juni 2013 -V ZR 10/12, NJW 2013, 3434Rn. 8).b) Die Erklärung, dassdas Angebot nach de...
REWIS RS 2016, 11309
14. November 2014
...148 BGB. a) Der Beklagte hat mit der „Verbindlichen Bestellung eines gebrauchten Fahrzeugs“ vom 14.01.2013 ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über den ...
REWIS RS 2014, 1343
14. März 2003 IXa- Zivilsenat
...148; BGB §§ 1192 Abs. 1, 1147, 1030, 1036Der die Zwangsvollstreckung betreibende Grundschuldgläubiger hat für dieunbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung auch bei einem als nach-rangig eingetragen...
REWIS RS 2003, 3927
31. Oktober 2003 1. Kammer
...148 BGB. In dieser Entscheidung unterscheidet das Bundesarbeitsgericht deutlich zwischen einerseits der vom Arbeitnehmer innerhalb der 3-Wochenfrist anzustellenden Überlegung einerseits, die Kündigung...
REWIS RS 2003, 929
11. Januar 2001 7. Zivilsenat
...148 f ZPO), so endet die Aussetzung mit der Erledigung dieses Verfahrens; einer Aufnahmeerklärung seitens der Parteien oder eines Aufhebungsbeschlusses bedarf es nicht ([ref=f554d482-39ce-46ce-ba49-80...
REWIS RS 2001, 3947
21. April 2004 XII. Zivilsenat
...148 BGB wirksam angenommen hat. Ebenso bedarf es keiner Prüfung, ob, wie das Oberlandesgericht - von der Revision unbeanstandet - meint, die vom Beklagten erklärte Anfechtung dieses Vertrags nicht du...
REWIS RS 2004, 3564
29. April 2015
Abbruch von Berufungsverhandlungen durch den Hochschulpräsidenten nach befristeter Ruferteilung
...148 BGB handle, sei die Fristsetzung bis 17. Mai 2014 nach dem objektiven Empfängerhorizont so zu verstehen, dass Berufungsverhandlungen grundsätzlich bis zu diesem Termin geführt werden könnten. 10Hi...
REWIS RS 2015, 11846
28. Oktober 2003 X. Zivilsenat
...148 BGB zu bestimmen. Aufgrund des infolge der Beteiligung amVergabeverfahren zustande gekommenen vorvertraglichen Verhältnisses magdie Klägerin insoweit zwar den sich aus § 242 BGB ergebenden Geboten...
REWIS RS 2003, 1000
21. September 2001 30. Zivilsenat
...148 BGB zeigt, zeitlich modifiziert werden, indem der antragende für die Annahme eine Frist bestimmen kann. Diese Frist kann auch durch Parteivereinbarung gegenüber der gesetzlichen Frist abgekürzt, a...
REWIS RS 2001, 1237
14. Mai 2008 Vergabesenat
...148 BGB). 28b) Anlässlich des Bietergesprächs vom 26. November 2007 ist jedoch ein wirksamer Vertrag zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen geschlossen worden. Dies dokumentiert der diesbe...
REWIS RS 2008, 3971
26. Juni 2008 21. Zivilsenat
...148 BGB lediglich die Annahmefrist für ihr Angebot hinausgeschoben hat, ohne das Angebot selbst in irgendeiner Weise (einschließlich seiner zeitlichen Komponenten) zu ändern, und dass die Beklagte das...
REWIS RS 2008, 3121
25. November 2010 7. Zivilsenat
Auslegung des Zuschlags in einem Vergabeverfahren für Bauleistungen: Annahme eines Angebots mit wegen Zeitablaufs obsolet …
...148 BGB, zugleich Bindefrist nach § 19 Nr. 3 VOB/A a.F., verlängert werden soll. Eine Abänderung des Angebots hinsichtlich der Ausführungstermine ist damit nicht verbunden (vgl. zuletzt BGH, Urteil vo...
REWIS RS 2010, 1034
8. Juni 2011 8. Zivilsenat
Internetauktion: Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Auktionsbeendigung
...148 BGB), sondern ist zulässig. Gemäß § 145 BGB kann der Antragende die Bindungswirkung seines Angebots ausschließen. Ebenso kann er sie einschränken, indem er sich den Widerruf vorbehält. Das ist hie...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZVERTRAGSRECHTINTERNETEBAY
REWIS RS 2011, 5955
8. Juni 2011 VIII. Zivilsenat
...148 BGB), sondern ist zulässig. Gemäß §145 BGB kann der Antragende die Bindungswirkung seines Angebots 1617-8-ausschließen. Ebenso kann er sie einschränken, indem er sich den Widerruf vorbehält. Das i...
REWIS RS 2011, 5969
25. Juni 2020 28. Zivilsenat
...148 BGB bestimmten Annahmefrist das Höchstgebot abgegeben haben würde, vgl. auch § 6 Nr. 2, 5 der F-AGB (Anl. K1). 8bb. Dieses Angebot hat der Kläger angenommen. Zutreffend führt das Landgericht aus, ...
REWIS RS 2020, 5095
17. November 2016
Formelle und materielle Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung nach VVG aF
...148 BGB nur innerhalb einer vom Versicherungsnehmer gegebenenfalls bestimmten Annahmefrist erfolgen kann, andernfalls nur bis zu dem Zeitpunkt, in welchem der Versicherungsnehmer die Annahme unter reg...
REWIS RS 2016, 2175
25. Februar 2015
Keine Verjährungshemmung durch unbestimmten Güteantrag oder einen mit unrichtigen Angaben erschlichenen Mahnbescheid
...148 BGB). Ob durch das Angebot im Anspruchsschreiben vom 7.3.2013 Annahmeverzug eintrat, ist - wie die Vorschrift des § 756 ZPO zeigt - irrelevant (so auch OLG Bamberg, a. a. O., Rz. 62). Denn hierdur...
REWIS RS 2015, 14897
11. August 2016
Annahme eines Angebots unter Abwesenden
...148/1149; 2016, 1441/1442). 17Unter diesen jahreszeitlichen und kalendarischen Umständen sowie unter Berücksichtigung des Vertragsgegenstands erscheint trotz der mit der Angebotsabgabe verbundenen Dis...
REWIS RS 2016, 6812
25. November 2010 VII. Zivilsenat
...148 BGB, zugleich Bindefrist nach § 19 Nr. 3 VOB/A a.F., verlängert werden soll. Eine Abänderung des Angebots hinsichtlich der Ausführungstermine ist damit nicht verbunden (vgl. zuletzt BGH, Urteil vo...
REWIS RS 2010, 1024
11. Mai 2005 3. Zivilsenat
...148 Rdz. 12). Dieses lautete vorliegend auf Abschluss eines im Wege des Leasings finanzierten Kaufvertrages. Denn zeitgleich wurde mit Wissen und im Einverständnis der Klägerin der Leasing-Antrag gest...
REWIS RS 2005, 3609
28. August 1998 6. Zivilsenat
...148 BGB bereits erloschen war. Gleichwohl ist auf der Grundlage der Unterlassungsverpflichtungserklärung der Beklagten ein Unterlassungsvertrag zustandegekommen, weil die Erklärung der Beklagten gem. ...
REWIS RS 1998, 751
3. Februar 2010 12. Kammer
...148 BGB). Vor dem Hintergrund der Erklärung der Personaldirektorin auf der Betriebsversammlung am 11.05.2009 ist das Schweigen als Ablehnungserklärung zu verstehen. Zudem bekräftigte die Beklagte dadu...
REWIS RS 2010, 9723
10. Januar 1997 1. Zivilkammer
...148 BGB m.w.N.. 27Das Bestätigungsschreiben vom 7. Juli 1994 ist dem Beklagten unstreitig zugegangen; es ist seinem Inhalt nach auch vollkommen eindeutig und unmissverständlich gefasst. 28bb.) Den...
REWIS RS 1997, 104
6. Oktober 2022 7. Zivilsenat
Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr
...148 BGB ist von der Klägerin unstreitig nicht bestimmt worden. Gemäß § 147 Abs. 2 BGB kann der einem Abwesenden gemachte Antrag nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende de...
ZUSTELLUNGBGB ATWILLENSERKLÄRUNGEN
REWIS RS 2022, 5866NJW 2022, 3791REWIS RS 2022, 5866MDR 2022, 1468-1469REWIS RS 2022, 5866
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