20. Februar 2020
Begriff der Unzuverlässigkeit
...147 VwGO) der Antragstellerin bleibt ohne Erfolg. 8Die im Beschwerdeverfahren fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Grundsatz beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), recht...
REWIS RS 2020, 8739
18. Mai 2020
Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen
...147 VwGO), hat aber in der Sache keinen Erfolg. 2Auch in Ansehung der im Beschwerdeverfahren allein zu prüfenden, in der fristgerechten Beschwerdebegründung niedergelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 ...
REWIS RS 2020, 9493
6. November 2015
Nichtverlängerung eines Jagdscheins wegen Erkrankung an manischer Depression
...147 VwGO) ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung zu Recht abgelehnt. Die vom Kläger beabsichtigte Rechtsver...
REWIS RS 2015, 2738
4. November 2015
Unsorgfältige Aufbewahrung von Waffen
...147 VwGO zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 7Der Senat teilt nach einer im vorliegenden Rechtsschutzverfahren ausreichenden summarischen Prüfung die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die ...
REWIS RS 2015, 2863
21. August 2015
Widerruf der Waffenbesitzkarte
...147 VwGO) ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung zu Recht abgelehnt. Die vom Kläger beabsichtigte Rechtsver...
REWIS RS 2015, 6299
7. Juli 2015
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verstoßes gegen waffenrechtlichen Bescheid
...147 VwGO) ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt. Die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine h...
REWIS RS 2015, 8557
18. März 2020
Widerruf der Heilpraktikererlaubnis
...147 VwGO) hat keinen Erfolg. 7Das zur Begründung der Beschwerde fristgerecht Dargelegte, auf dessen Prüfung der Senat im Grundsatz beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigt es nicht, die...
REWIS RS 2020, 8992
22. Januar 2015
Nachbarantrag gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Milchviehlaufstalls für 75 Rinder-Großvieheinheiten und eine offene …
...147 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 bis 3 VwGO) Beschwerde hat keinen Erfolg. Die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO) rechtfertigen die beantragte Abänderung des erstinstanzl...
REWIS RS 2015, 16684
20. Oktober 2016
Keine Prozesskostenhile für eine Klage auf Zahlung von Wohngeld sowie Begründungspflicht bei Beschlüssen
...147 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat ihr nicht abgeholfen (§ 148 Abs. 1 VwGO). 22. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht die Bewilligung von Prozessko...
REWIS RS 2016, 3584
11. Februar 2019
Aufhebung eines Waffenbesitzverbotes - Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...147 VwGO) ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung zu Recht abgelehnt. 14Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 11...
REWIS RS 2019, 10497
8. August 2022
Beschwerde, Verweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit, Freiheitsentziehung durch die Polizei, Reichweite der Rechtswegverweisung
...147 VwGO) ist nur teilweise begründet. 121. Der Senat geht davon aus, dass der Abtrennungs- und Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 16. Juni 2021 trotz seiner mit Blick auf den Klageantra...
REWIS RS 2022, 4513
6. November 2017
Vorrangige Beurteilungskompetenz beamteter Tierärzte
...147 VwGO), aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu Recht abgelehnt, weil die Klage gegen den B...
REWIS RS 2017, 2895
26. März 2018
Sondernutzungsgebühren für verkehrsführende Hinweisschilder
...147 VwGO zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. 9Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erweist sich unter Berücksichtigung der von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung d...
REWIS RS 2018, 11586
10. November 2020
Ruhegeld wegen dauernder Berufsunfähigkeit
VGH München : 21 C 19.1147 Ruhegeld wegen dauernder Berufsunfähigkeit I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. 1Die Beteiligten ...
REWIS RS 2020, 7692
5. Juli 2016
Nutzungsrecht an einem Pkw als ausbildungsförderungsrechtlich anrechenbares Vermögen - Verwertungshindernisse
...147 VwGO). 22. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung im Ergebnis zu Recht versagt. Der Bescheid vom 18. März 20...
REWIS RS 2016, 8726
4. Oktober 2018
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei sog. "Reichsbürgern"
...147 VwGO) hat keinen Erfolg. 101. Die zur Begründung der Beschwerde fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Grundsatz beschränkt ist, rechtfertig...
REWIS RS 2018, 3148
26. September 2016
Zur Kostenregelung zulasten eines Beteiligten im vorläufigen Rechtsschutzverfahren wegen Verschuldens und zur Frage der Hauptsacheerledigung
...147 VwGO zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. 12Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erweist sich unter Berücksichtigung der von dem Antragsgegner dargelegten Gründe, auf deren Prüfung de...
REWIS RS 2016, 4949
6. Mai 2015
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Sofortvollzug des Widerufs von Waffenbesitzkarten sowie der Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins
...147 VwGO zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei prüft der Senat grundsätzlich nur die im Beschwerdeverfahren fristgerecht dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese rechtfertigen es n...
REWIS RS 2015, 11478
25. Mai 2016
Offenlegung des Aufbewahrungsortes von Equidenpässe
...147 VwGO erhoben. 11Darüber hinaus ist sie auch begründet. Denn die Klage gegen die Anordnung des Landratsamts vom 12. Januar 2016 hat hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 166 VwGO, § 114 A...
REWIS RS 2016, 10928
27. November 2015
Vorläufige Wiedererteilung der Approbation
...147 VwGO statthaft und zulässig. Insbesondere fehlt ihr auch nicht die Beschwer für das nunmehrige Eilbegehren, weil der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14. September 2015 ausgehend vom zugrunde...
REWIS RS 2015, 1604
21. November 2019
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Zugehörigkeit zur sog. "Reichsbürgerbewegung"
...147 VwGO) des Antragstellers bleibt ohne Erfolg. 11Die im Beschwerdeverfahren fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Grundsatz beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), recht...
REWIS RS 2019, 1251
19. Mai 2017
Abänderungsantrag des Nachbarn zu einem erfolgreichen Änderungsantrag des Bauherrn
...147 VwGO) vorgegangen, sodass der Beschluss vom 5. April 2017 der Antragstellerin gegenüber in Rechtskraft erwachsen ist. Mit Eintritt der Rechtskraft ist zwischen den Beteiligten eines Verfahrens nac...
REWIS RS 2017, 10591
19. Januar 2018
Aufhebung des Ruhens der Approbation
...147 VwGO) gegen die Ablehnung des Eilantrags hat keinen Erfolg. Die zur Begründung der Beschwerde fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Grundsatz beschränkt ist (§ 146 Abs. 4...
REWIS RS 2018, 15344
16. Januar 2019
Waffenbesitzverbot wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
...147 VwGO) ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung zu Recht abgelehnt. 11Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 11...
REWIS RS 2019, 11434
11. Juli 2022
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse, Ablehnung der Erteilung eines Jagdscheins, Offene Erfolgsaussichten, Probeschüsse nach vermuteter Verstellung des …
...147 VwGO). 101. Die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Ungunsten des Antragstellers aus. Die Frage der Re...
REWIS RS 2022, 3890
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