29. Mai 2015
Keine Verletzung der von Art. 6 GG geschützten Interessen durch Zuweisungsentscheidung
...147 VwGO) ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt. Die Klage bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im S...
REWIS RS 2015, 10419
2. Dezember 2019
Keine Überraschungsentscheidung trotz fehlender Frist zur Beschwerdebegründung
...147 VwGO keiner Begründungspflicht (Kaufmann in BeckOK VwGO, § 147 Rn. 3). In dem am 15. Juli 2019 eingegangenen Beschwerdeschriftsatz hatte die Beklagte Akteneinsicht beantragt und dazu erklärt, Antr...
REWIS RS 2019, 929
18. Dezember 2019
Erfolglose PKH-Beschwerde wegen Widerrufs eines kleinen Waffenscheins
...147 VwGO) ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung zu Recht abgelehnt. Die von der Klägerin beabsichtigte Re...
REWIS RS 2019, 170
15. Februar 2016
Verteilung von Asylbewerbern - Gestattung des Auszugs aus dezentraler Unterkunft
...147 VwGO) sind nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung zu Recht abgelehnt. Die Klagen bieten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im ...
REWIS RS 2016, 16301
26. Juni 2019
Zur Aussetzung des Klageverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines anhängigen Normenkontrollverfahrens
...147 VwGO) ist nicht begründet. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts zur Aussetzung des bei ihm anhängigen Klageverfahrens ist nicht zu beanstanden. 13Nach § 94 VwGO kann das Gericht, wenn die Entsche...
REWIS RS 2019, 6041
12. September 2016
Haftung eines Grundstücks für öffentliche Lasten
...147 VwGO) der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. 2Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen ...
REWIS RS 2016, 5665
31. Juli 2015
Ungültigerklärung eines Jagdscheins - Erfolglose Beschwerde
...147 VwGO zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 7Der Senat teilt nach einer im vorliegenden Rechtsschutzverfahren ausreichenden summarischen Prüfung die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die ...
REWIS RS 2015, 7189
31. Juli 2015
Aufbewahrung von Waffen und Munition
...147 VwGO zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 7Der Senat teilt nach einer im vorliegenden Rechtsschutzverfahren ausreichenden summarischen Prüfung die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die ...
REWIS RS 2015, 7175
31. Juli 2015
Widerruf waffenrechtlicher Besitzkarten
...147 VwGO zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 7Der Senat teilt nach einer im vorliegenden Rechtsschutzverfahren ausreichenden summarischen Prüfung die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die ...
REWIS RS 2015, 7203
31. Juli 2015
Ungültigerklärung des Jagdscheins
...147 VwGO zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 7Der Senat teilt nach einer im vorliegenden Rechtsschutzverfahren ausreichenden summarischen Prüfung die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die ...
REWIS RS 2015, 7192
27. Dezember 2017
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung
...147 VwGO zulässigen Beschwerde grundsätzlich zu beschränken hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), führt zu keiner anderen Betrachtung. 4Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die im Bes...
REWIS RS 2017, 56
1. September 2015
Kein Anordnungsanspruch auf Duldungsbescheinigung ohne Wohnsitzauflage
...147 VwGO) ist zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung für das betreffende Eilverfahren zu Recht abg...
REWIS RS 2015, 6019
29. Oktober 2020
Sofortvollzug der Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins
...147 VwGO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die im Beschwerdeverfahren fristgerecht dargelegten Gründe rechtfertigen es nicht, die angefochtene Entscheidung abzuändern oder aufzuheben. 141...
REWIS RS 2020, 7762
6. März 2018
Vorläufige Wiedererteilung eines Jagdscheins und waffenrechtlicher Erlaubnisse
...147 VwGO) Beschwerde hat keinen Erfolg. 7Die zur Begründung der Beschwerde fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Grundsatz beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfert...
REWIS RS 2018, 12790
3. Juli 2020
Rechtsweg - Zahlungsklage auf anteilige Abschreibungen an einer gemeindlichen Kläranlage
...147 VwGO zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Zur Begründung wird zunächst auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs betreffend das Kalenderjahr 2013 verwie...
REWIS RS 2020, 9867
17. Juni 2020
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Entzug der Waffenbesitzkarte
...147 VwGO) ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung zu Recht abgelehnt. Die vom Kläger beabsichtigte Rechtsver...
REWIS RS 2020, 9747
16. September 2015
Erfolgloser Eilantrag auf Wiedererteilung der ärztlichen Approbation
...147 VwGO statthafte und zulässige Beschwerde gegen den Beschluss vom 18. Juni 2015 bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Erlass der vom Antragsteller erstrebten einstweiligen Anordnung zu...
REWIS RS 2015, 5307
3. September 2015
Anspruch auf Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfeger
...147 VwGO) ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung für das betreffende Klageverfahren zu Recht abgelehn...
REWIS RS 2015, 5846
3. September 2015
Widerruf von Waffenbesitzkarten
...147 VwGO statthafte und zulässige Beschwerde unbegründet. Dabei prüft der Senat grundsätzlich nur die im Beschwerdeverfahren fristgerecht dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese rechtfert...
REWIS RS 2015, 5874
9. Dezember 2022
Beschwerde, Verweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit
...147 VwGO bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs zu Recht verneint und die Streitsache an das örtlich zuständige Amtsgericht verwiesen. 8Der Senat ver...
REWIS RS 2022, 7938
28. September 2020
Höhe des Witwergeldes für den Unterhaltsbeitrag
...147 VwGO) ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt. 91.1 Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt gemäß § 16...
REWIS RS 2020, 10460
8. Dezember 2015
Kostentragung bei erfolgreicher Rechtswegbeschwerde
...147 VwGO zulässige Beschwerde, die nach der durch den Prozessbevollmächtigten vorgenommenen Klarstellung allein die Verweisungsentscheidung bezüglich des Antrags 2 aus der Klageschrift vom 23. August ...
REWIS RS 2015, 1017
8. April 2019
Widerruf von Waffenbesitzkarten und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis
...147 VwGO) des Antragstellers bleibt ohne Erfolg. Die im Beschwerdeverfahren fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Grundsatz beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfe...
REWIS RS 2019, 8429
21. Januar 2020
Unzuverlässigkeit einer Hebamme wegen sexuellen Missbrauchs
...147 VwGO) ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung zu Recht abgelehnt. 9Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m...
REWIS RS 2020, 8393
2. März 2020
Alkoholabhängigkeitssyndrom
...147 VwGO) hat keinen Erfolg. 101.1 Die zur Begründung der Beschwerde fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Grundsatz beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen ...
REWIS RS 2020, 8812
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