12. November 2020 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Recht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
...147 StPO, so doch unmittelbar aus dem Recht auf ein faires Verfahren. Dieser Anspruch bestehe auch unabhängig davon, ob konkrete Anhaltspunkte für Messfehler vorlägen oder vorgetragen würden. In der V...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTBEHÖRDENSTRASSENVERKEHRBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)AUTOGESCHWINDIGKEITSMESSUNGAKTENEINSICHTFAIR TRIAL
REWIS RS 2020, 3119
2. November 2010 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Verlustvortrag als Steuervorteil
...147 StPO dem Verteidiger gestattet. Werden zur Revisionsrechtfertigung herangezogene Tatsachen entgegen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO unzutreffend dargestellt, ist eine darauf gestützte Verfahrensrüge eben...
REWIS RS 2010, 1777
2. November 2010 1. Strafsenat
...147 StPO dem Verteidiger gestattet. Werden zur Revisionsrechtfertigung herangezogene Tatsachen entgegen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO unzutreffend dargestellt, ist eine darauf gestützte Verfah-rensrüge ebe...
REWIS RS 2010, 1772
29. Oktober 2021 5. Strafsenat
Spruchkörperbesetzung im Strafverfahren: Anforderungen an einen Besetzungseinwand in "Altfällen"
...147 Abs. 1 StPO handeln, auf die sich das Beweismittelbesichtigungsrecht der Verteidigung erstreckt (MüKo-StPO/Thomas/Kämpfer, § 147 Rn. 23; Thüringer OLG, NJW 2001, 1290, 1294). Darüber hinaus ergibt...
REWIS RS 2021, 1448
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