10. April 2013 5. Kammer
...147 BGB hervorgeht, in der Regel keine Willenserklärung dar. Wer auf ein Angebot nicht reagiert, stimmt diesem nicht zu. Vor allem dann, wenn eine Partei eine bestehende Vertragssituation nachteilig v...
REWIS RS 2013, 6794
16. Januar 2018
...147 BGB) - erwirken könnte. Bedenken hiergegen bestehen nicht. Es kann auch im Interesse des Arbeitnehmers liegen, nicht schon mit Rechtskraft des seiner Klage stattgebenden Urteils vertraglich gebund...
REWIS RS 2018, 15595
11. November 2011 19. Kammer
...147 BGB gleichkommt (vgl. BAG, Urteil vom 25.11.2009 –10 AZR 779/08, NZA 2010, 283; BAG, Urteil vom 01.08.2001 – 4 AZR 129/00, juris). 117Erforderlich ist in diesen Fällen jedoch ein ausdrückliches un...
REWIS RS 2011, 1457
24. April 2013 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...147 BGB) - erwirken möchte. Die Abgabe eines Angebots ist in dem Anwaltsschreiben vom 4. November 2009 zu sehen. Die auf Abgabe der Annahmeerklärung gerichtete Klage entspricht dem Regelfall des mit e...
REWIS RS 2013, 6351
9. November 2018
...147 BGB die Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 zu § 27 der II Berechnungsverordnung geschuldet. Die Auslegung der von der Beklagten als Verwenderin vorliegenden Klausel führe dazu,...
MDR 2019, 217-219REWIS RS 2018, 1924
10. Juni 2016
Anspruch auf Stornierung einer Belastungsbuchung nach Ausführung eines widerrufenen Überweisungsauftrages
...147, 311 Abs. 1 BGB (vgl. BGH NJW 1980, 2246; Pal.-Ellenberger, BGB, 75. Aufl. 2016, § 147 Rn. 2 m. w. N.). 71(aa) Die Annahme wurde dabei auch durch die den Sachbearbeiter der Yelloline vertretene Be...
REWIS RS 2016, 10163
11. Juli 2017
Voraussetzungen des Beitritts zu einer Partnerschaftsgesellschaft
...147 BGB) zustande kommt. Willenserklärung im Sinne der Vorschriften des Allgemeinen Teils des BGB ist die Äußerung eines Willens, der unmittelbar auf die Herbeiführung einer Rechtswirkung gerichtet is...
REWIS RS 2017, 8227
23. August 2012 17. Kammer
...147Es stehen der Vereinbarung einer Gleichstellungsabrede in einem Arbeitsvertrag zwar grundsätzlich keine Rechtsgründe entgegen. Sie ist ebenso im Rahmen der Vertragsfreiheit des tarifgebundenen Arbe...
REWIS RS 2012, 3670
13. Juni 2012 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...147 BGB) - erwirken möchte. Die auf Abgabe der Annahmeerklärung gerichtete Klage entspricht dem Regelfall des mit einer sog. Wiedereinstellungsklage bekundeten Willens des Arbeitnehmers. So ist auch d...
REWIS RS 2012, 5691
13. Juni 2012 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...147 BGB) - erwirken könnte. Eine solche Auslegung wird zwar häufig dem mit einer sog. Wiedereinstellungsklage bekundeten Willen des Arbeitnehmers entsprechen (vgl. BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - ...
REWIS RS 2012, 5693
15. Mai 2012 7. Senat
Auslegung eines Tarifsozialplans - Voraussetzung der Verlängerung des mit einer Transfergesellschaft abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrags
...147 BGB) - erwirken möchte. Ein entsprechendes Angebot hat sie mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 21. Oktober 2009 abgegeben; es liegt im Übrigen spätestens in ihrer der Beklagten am 12. ...
REWIS RS 2012, 6452
15. Mai 2012 7. Senat
...147 BGB) - erwirken möchte. Ein entsprechendes Angebot hat sie mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 21. September 2009 abgegeben; es liegt im Übrigen spätestens in ihrer der Beklagten am 12...
REWIS RS 2012, 6436
25. Mai 2023 12. Zivilkammer
Mitgliedstaat, Auslegung, Abtretung], Versicherungsnehmer, Klausel, Haftung, Unterlassungsanspruch, Verletzung, Abmahnkosten, Leistung, Streitwert, Zustimmung, Unterlassung, Verbraucher, unangemessene …
...147 BGB. Dasselbe gilt auch dann, wenn ein bestehender Vertrag im Nachgang verändert werden soll. Auch hier müssen die Parteien einen Konsens finden (vgl. BGH, Urteil vom 27.04.2021, AZ: XI ZR 26/20, ...
REWIS RS 2023, 4328
9. Februar 2016 21. Zivilsenat
...147 BGB zugegangen sein. Unter den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 151 BGB kann es bei Vorliegen einer konkludenten (oder ausdrücklichen) Annahmeerklärung zum Vertragsschluss kommen, ohne dass ...
REWIS RS 2016, 16485
1. Juni 2011 8. Senat
Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig
...147 Rn. 2; Backmann, in: jurisPK-BGB, 5. Aufl. 2010, § 147 BGB Rn. 6).40 Das Internet ist demgegenüber von grundsätzlich anderer Qualität. Dieses Kommunikationsmedium erlaubt es nicht m...
REWIS RS 2011, 6075
13. Juni 2012 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...147 BGB) - erwirken könnte. Eine solche Auslegung wird zwar häufig dem mit einer sog. Wiedereinstellungsklage bekundeten Willen des Arbeitnehmers entsprechen (vgl. BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - ...
REWIS RS 2012, 5662
24. Juni 2015 7. Senat
Befristungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist
...147 BGB) - erwirken möchte. Die auf Abgabe der Annahmeerklärung gerichtete Klage entspricht dem Regelfall des mit einer sog. Wiedereinstellungsklage bekundeten Willens des Arbeitnehmers. So ist auch d...
REWIS RS 2015, 9225
9. Februar 2011 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...147 BGB) - erwirken könnte. Eine solche Auslegung wird zwar häufig dem mit einer sog. Wiedereinstellungsklage bekundeten Willen des Arbeitnehmers entsprechen (vgl. zB BAG 21. August 2008 - 8 AZR 201/0...
REWIS RS 2011, 9664
12. Juli 2023 11. Zivilsenat
...147 Abs. 1. S. 1 BGB (nur) sofort angenommen werden und wurde aus weislich des Inhalts der Urkunde vom 06.02.2006 durch die vollmachtlose Vertreterin des Erblassers ja auch sofort angenommen. 80Hält m...
REWIS RS 2023, 4571MDR 2023, 1348REWIS RS 2023, 4571
13. Juni 2012 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...147 BGB) - erwirken könnte. Eine solche Auslegung wird zwar häufig dem mit einer sog. Wiedereinstellungsklage bekundeten Willen des Arbeitnehmers entsprechen (vgl. BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - ...
REWIS RS 2012, 5681
20. September 2017 1. Kartellsenat
...147 BGB) und hat aus diesem Grund (3.) die Klägerin bei ihr eingegangene Endkundenbestellungen mit der Folge ihrer Stornierung nicht bedienen können. 37Entgegen der Auffassung der Berufung ist die Lie...
REWIS RS 2017, 5029
10. Februar 2022 1. Kammer
...1479,82 Euro zzgl. Zinsen zu zahlen. 7Mit Schreiben vom 19.02.2021 (Bl. 109ff. d.A.) forderte die Beklagte den Kläger zu einer vollständigen Auskunft über etwaigen anrechenbaren Zwischenverdienst auf....
REWIS RS 2022, 10301
19. Oktober 2011 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Annahmeerklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...147 BGB ) - erwirken möchte. In seiner Klage ist die Abgabe des Angebots zu sehen. Die auf Abgabe der Annahmeerklärung gerichtete Klage entspricht dem Regelfall des mit einer sog. Wi...
REWIS RS 2011, 2235
23. Dezember 2016
Handelsvertretereigenschaft des Betreibers eines Outlet-Centers
...147 BGB zustanden. 122Vorliegend ist die auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung nicht die des Klägers, sondern des Beklagten, auch wenn sie von Mitarbeitern des Klägers abge...
REWIS RS 2016, 107
19. Oktober 2011 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle …
...147 BGB ) - erwirken könnte. Eine solche Auslegung wird zwar häufig dem mit einer sog. Wiedereinstellungsklage bekundeten Willen des Arbeitnehmers entsprechen (vgl. zB ...
REWIS RS 2011, 2223
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