11. März 2005 13. Kammer
...147 BGB zeigt, in der Regel keine Willenserklärung dar. Wer auf ein Angebot nicht reagiert, stimmt diesem normalerweise nicht zu. Dies gilt vor allem dann, wenn es - wie hier - zu einer nachteiligen V...
REWIS RS 2005, 4546
25. Februar 2015
Keine Verjährungshemmung durch unbestimmten Güteantrag oder einen mit unrichtigen Angaben erschlichenen Mahnbescheid
...147 BGB angenommen wird, so dass durch das schlichte Angebot die Gefahr eines unzutreffenden Vollstreckungstitels nicht beseitigt und damit der Ratio des § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht Genüge getan wird...
REWIS RS 2015, 14897
3. Juli 2018
...147 BGB verstanden werden, es handelt sich vielmehr lediglich um eine Bestätigung der erfolgten Bestimmung des Klägers. Soweit die Beklagte im Schreiben vom 25.11.2014 (Anlage K...
REWIS RS 2018, 6793
7. Februar 2014 4. Kammer
...147 BGB). 41Dieses wurde – genau wie im Fall des Bundesarbeitsgerichts vom 09.11.1999 – vom Kläger durch Fernbleiben von der Arbeit ab dem 01.04.2012 gemäß § 151 BGB angenommen. 425. Dami...
REWIS RS 2014, 8070
13. Januar 2006 9. Kammer
...147 BGB enthält § 8 TzBfG eine Sonderregelung. Nach § 147 Abs. 1 BGB kann der einem Anwesenden gemachte Antrag nur sofort angenommen werden. Nach § 147 Abs. 2 BGB kann der einem Abwesenden gemachte An...
REWIS RS 2006, 5629
22. Januar 2010 10. Kammer
...147 BGB nicht zu. Vor allem, wenn dem Arbeitnehmer eine Verschlechterung seiner Rechtsposition angeboten wird, ist sein bloßes Schweigen nicht ohne Weiteres als Zustimmung zu werten (BAG 04.09.1985 – ...
REWIS RS 2010, 10102
16. Oktober 2012 10. Zivilsenat
Flugticketbuchung unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel: Bestimmung des Inhalts der Willenserklärung; Abschluss eines Beförderungsvertrags bei Eingabe …
...147 BGB ausgelegt werden, die zum Abschluss eines Beförderungsvertrags hinsichtlich des zweiten Fluggastes geführt hätte.17 Die von dem Kläger und der Beklagten unter Einsatz deren Comp...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTINTERNETREISERECHTFLUGVERKEHR
NJW 2017, 3092REWIS RS 2012, 2311
16. Februar 2010 3. Senat
Weihnachtsgeld für Betriebsrentner - betriebliche Übung
...147 BGB folgt, nicht zu. Insbesondere bei Angeboten, die auf eine Vertragsänderung zulasten des Erklärungsempfängers zielen, kann nicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass derjenige, der nicht reag...
REWIS RS 2010, 9335
16. Februar 2010 3. Senat
...147 BGB folgt, nicht zu. Insbesondere bei Angeboten, die auf eine Vertragsänderung zu Lasten des Erklärungsempfängers zielen, kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass derjenige, der nicht rea...
REWIS RS 2010, 9383
16. Februar 2010 3. Senat
...147 BGB folgt, nicht zu. Insbesondere bei Angeboten, die auf eine Vertragsänderung zu Lasten des Erklärungsempfängers zielen, kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass derjenige, der nicht rea...
REWIS RS 2010, 9374
16. Februar 2010 3. Senat
...147 BGB folgt, nicht zu. Insbesondere bei Angeboten, die auf eine Vertragsänderung zu Lasten des Erklärungsempfängers zielen, kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass derjenige, der nicht rea...
REWIS RS 2010, 9391
16. Februar 2010 3. Senat
...147 BGB folgt, nicht zu. Insbesondere bei Angeboten, die auf eine Vertragsänderung zu Lasten des Erklärungsempfängers zielen, kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass derjenige, der nicht rea...
REWIS RS 2010, 9368
16. Februar 2010 3. Senat
...147 BGB folgt, nicht zu. Insbesondere bei Angeboten, die auf eine Vertragsänderung zu Lasten des Erklärungsempfängers zielen, kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass derjenige, der nicht rea...
REWIS RS 2010, 9392
26. März 2004 V. Zivilsenat
...147 bis 149 BGB. Nach § 148 BGB kann der Anbietende eine Frist für die Annahme bestimmen. Damit ist ihm die Möglichkeit eröffnet, die Dauer der Wirksamkeit des Angebots unabhängig von § 147 BGB auszug...
REWIS RS 2004, 3871
16. Oktober 2012 X. Zivilsenat
...147 BGB ausgelegt werden, die zum Abschluss eines Beförderungsvertrags hinsichtlich des zweiten Fluggastes geführt hätte.Die von dem Kläger und der Beklagten unter Einsatz deren Compu-tersystems abgeg...
REWIS RS 2012, 2309
11. März 2004 11. Kammer
...147 BGB ein Schweigen eines Erklärungsempfängers nicht als Annahme eines Angebots, vor allem dann nicht, wenn ein Angebot auf eine nachteilige Veränderung der Vertragssituation gerichtet ist. Nur unte...
REWIS RS 2004, 4141
23. November 2022
Arbeitnehmer, Arbeitsvertrag, Betriebsrat, Arbeitgeber, Berufung, Betriebsvereinbarung, Revision, Tarifvertrag, Leistungen, Einkommen, Widerruf, Freizeitausgleich, Anspruch, Zulage, Kosten …
...147 d.A.) und dass eine Betriebsvereinbarung über die Jubiläumszuwendung bisher nicht zustande gekommen sei. 22Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird auf den Schriftsat...
REWIS RS 2022, 9130
30. Mai 2018
Beratungsvertrag
...147 Abs. 2, 146 BGB bestimmte Zeitraum, in dem ein Antrag in der üblicherweise die Entscheidungen des Angebots Empfängers erwarten darf (BGH, Versäumnisurteil vom 07. Juni 2013 - V ZR 10/12, NJW 2013,...
REWIS RS 2018, 8444
30. September 2011 5. Zivilsenat
Störung der Geschäftsgrundlage: Verweigerung der Mitwirkung an der Vertragsanpassung; Voraussetzungen für Schadensersatzanspruch und Rücktritt vom …
...147 BGB; vgl. Senat, Urteil vom 23. April 1999 - V ZR 54/98, NJW-RR 1999, 1030; Urteil vom 23. November 2001 - V ZR 282/00, WM 2002, 202). Wird bei dem Verkauf einer noch nicht vermessenen Grundstücks...
REWIS RS 2011, 2744
21. April 2006 10. Kammer
...147 BGB nicht zu. Eine stillschweigende Zustimmungserklärung des Arbeitnehmers kann aber dann angenommen werden, wenn er nach dem Angebot einer verschlechternden Vertragsänderung durch den Arbeitgeber...
REWIS RS 2006, 3923
2. Mai 2007 2. Kammer
...147 BGB hervorgeht, bloßem Schweigen kein Erklärungswert beizumessen. Andererseits kann in einer widerspruchslosen Weiterarbeit gerade eine konkludente Willenserklärung zu erblicken sein. Dies ist zum...
REWIS RS 2007, 4013
16. Januar 2012 7. Kammer
...147 BGB angenommen. Wenn die Annahme auch nicht ausdrücklich erfolgt ist, ist dies zumindest stillschweigend geschehen, indem sich der Kläger darauf eigelassen hat, am Wettbewerb teilzunehmen. Der Zug...
REWIS RS 2012, 10128
21. Juni 2011 1. Senat
(Krankenversicherung - Zulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms für die Versorgung von Brustkrebspatientinnen - Geltendmachung eines früheren …
...147 BGB). Nichts anderes gilt bei einem öffentlich-rechtlichen Vertrag unter Abwesenden wie hier, bei dem die Vertragspartner mit Blick auf das Schriftformerfordernis (§ 56 SGB X iVm § 126 Abs 2 Satz ...
REWIS RS 2011, 5603
17. Juli 2018
Rücknahmebescheid im Rahmen des bayerischen 10.000-Häuser-Programms
...147 BGB) dar, da der Kläger als Erklärungsempfänger diese nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte als Annahme seines Angebots auf Abschluss eines Vertrags zur Lieferung und ...
REWIS RS 2018, 5879
16. August 2018 9. Zivilsenat
...147 BGB und auch nicht mehr möglich, nachdem der Unfallversicherer bereits mit Schreiben vom 04.05.2017 die Verjährungseinrede erhoben hatte. 22Der Unfallversicherer ist auch nicht nach Übermittlung d...
REWIS RS 2018, 4720
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