2. September 2016 Strafsenat
...146 StPO). 18Dies entbindet den Senat jedoch nicht von der Verpflichtung, auch bei einer Auslieferung zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls die Grundsätze des Art. 1 Abs. 1 GG sicherzustell...
REWIS RS 2016, 5974
10. Januar 2019 9. Zivilsenat
Anspruch eines Rechtsanwalts gegen eine Haftpflichtversicherung wegen seiner Tätigkeit für deren haftpflichtigen Versicherten: Zustandekommen eines …
...146 StPO: OLG München, NJW 1983, 1688; LG Freiburg, NStZ 1985, 330). Mit dieser Rechtsfolge musste der Kläger daher rechnen.32 (2) Die Anwendung des § 817 Satz 2 BGB ist nicht aus ander...
MDR 2019, 382-384WM2019,728NJW 2019, 1147REWIS RS 2019, 11685
1. Juni 2021 12. große Strafkammer des Landgerichts
...146a) Auslegung der Körperschaftsteuererklärung 147b) Steuerliche Erheblichkeit der erklärten Tatsachen 148c) Tatsächlich durch die HC Bank verwirklichter Sachverhalt 149d) Unrichtigkeit bzw. Unvollst...
REWIS RS 2021, 5373
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