16. Oktober 2014 IX. Zivilsenat
...146 InsO die Rechtshandlungen anfechten, die vor der Eröff-nung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenz-gläubiger benachteiligen. Anders als die in §§ 119 ff BGBgeregelte ziv...
REWIS RS 2014, 2117
24. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...146 InsO a.F. sei zum Zeitpunkt der Klageeinreichung am 7. November 2005 verstrichen gewesen. Der am 25. Juni 2003 eingegangene Prozesskos-tenhilfeantrag habe den Lauf der Verjährungsfrist nicht gemäß...
REWIS RS 2008, 5945
15. Oktober 2019 7. Senat
Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren
...146 InsO anfechten. "Rechtshandlung" in diesem Sinne ist jedes Tun oder Unterlassen (§ 129 Abs. 2 InsO), das eine rechtliche Wirkung nach außen auslöst; erfasst werden hierbei nicht nur Will...
REWIS RS 2019, 2636
12. August 1998 11. Zivilsenat
...146 InsO ableiten: die Berechnung einer Verjährungsfrist ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt das Entstehen des Anspruchs vor diesem Zeitpunkt voraus. 26II. 27Die Klageforderung ist aber auch ni...
REWIS RS 1998, 711
16. Juni 2015 5. Kammer
...146 InsO anfechten. Dabei handelt es sich um besondere Fälle der Insolvenzanfechtung. Die „besondere Insolvenzanfechtung“ beruht auf dem Gedanken, dass von der Zahlungsunfähigkeit oder dem Eröffnungsa...
REWIS RS 2015, 9659
4. Dezember 2014 2. Zivilsenat
...146 InsO analog unterliegt, BGH - IX ZR 136/05 - . Legt man das zu Grunde, lief die Verjährungsfrist (das Insolvenzverfahren wurde in 2008 eröffnet) spätestens Ende 2011 ab. Die Klage (Eingang 30.11.2...
REWIS RS 2014, 673
15. September 2020
Abrechnungsbescheid
...146 InsO anfechten. Anfechtbar ist insbesondere eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder ...
REWIS RS 2020, 7553
22. November 2018 9. Zivilsenat
Klage des Insolvenzverwalters: Streitgegenstand bei Geltendmachung von Ansprüchen aus materiellem Recht und aus Insolvenzanfechtung
...146 InsO kommt dies dadurch zum Ausdruck, dass dort von einem "Anfechtungsanspruch" gesprochen wird (BGH, Urteil vom 20. März 1997 - IX ZR 71/96, BGHZ 135, 140, 149 f).19 bb) ...
MDR 2019, 375-376WM2019,42REWIS RS 2018, 1361
16. November 2006 IX. Zivilsenat
...146 Abs. 1 In Insolvenzverfahren, die nach dem 31. Dezember 1998 beantragt worden sind, ver-jährt der Anfechtungsanspruch auch dann gemäß § 146 InsO, wenn die rechtlichen Wirkungen der anfechtbaren R...
REWIS RS 2006, 780
10. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...146): "Das Gesetz gibt dem Bürger die in der Antragstellung und deren Rück-nahme liegende Dispositionsbefugnis, damit er nach seinen Bedürfnissen ent-scheiden kann, welche Gestaltungsmöglichkeit ...
REWIS RS 2008, 6224
28. September 2004 IX. Zivilsenat
...146 Abs. 1 Die Verjährung des Anfechtungsanspruchs wird auch durch einen erfolglosen Antrag des Insolvenzverwalters auf Zuständigkeitsbestimmung gegenüber den in der An-tragsschrift bezeichneten Anfec...
REWIS RS 2004, 1464
3. Mai 2001 IX. Zivilsenat
...146 InsO als Verjährungsfrist aus-gestaltet. Demgegenüber handelt es sich bei der Frist des § 41 KO um eineAusschlußfrist (BGHZ 122, 23, 24 f). Jedenfalls insoweit ist § 390 Satz 2 BGBnicht anwendbar....
REWIS RS 2001, 2694
12. September 2013 6. Senat
Halteprämie - entgeltliche Leistung - Vorsatzanfechtung
...146 Abs. 2 InsO unverjährbar ist (vgl. Karsten Schmidt/Büteröwe 18. Aufl. § 146 InsO Rn. 14), kann der Senat nicht abschließend entscheiden.44 1. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist d...
REWIS RS 2013, 2843
28. September 2006 IX. Zivilsenat
...146 Abs. 1 a. F. a) § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfasst auch die von einem Gläubiger vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte Aufrechnung. b) Ist eine Aufrechnung unzulässig, weil die Aufrechnungsl...
REWIS RS 2006, 1591
6. Oktober 2021 7. Zivilkammer
...146 InsO anfechten. Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO oder für eine g...
REWIS RS 2021, 10195
14. Mai 2019
Aufrechnung von Steueransprüchen gegen einen Erstattungsanspruch der Masse nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...146 InsO anfechten. 14Anfechtbar ist nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach dies...
REWIS RS 2019, 7288
8. April 2016 16. Kammer
...146 InsO Rechtshandlungen anfechten, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen. Was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermöge...
REWIS RS 2016, 13308
18. Oktober 2018 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung
...146 InsO Rechtshandlungen anfechten, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen. Anfechtbar ist gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO eine ...
REWIS RS 2018, 2672
12. September 2013 6. Senat
...146 Abs. 2 InsO unverjährbar ist (vgl. Karsten Schmidt/Büteröwe 18. Aufl. § 146 InsO Rn. 14), kann der Senat nicht abschließend entscheiden.46 1. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist d...
REWIS RS 2013, 2831
20. Dezember 2018 10. Zivilsenat
...146 InsO anfechten. 521. Der Kläger kann die Honorarzahlungen und -vorschüsse nicht gemäß § 130 Abs. 1 S. 1 InsO anfechten, weil es – in den Zeitpunkten der Zahlungen – an der Kenntnis de...
REWIS RS 2018, 51
10. März 2017 16. Kammer
...146 InsO Rechtshandlungen anfechten, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen. Was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermöge...
REWIS RS 2017, 14269
9. Dezember 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Verwertung einer Gesellschaftssicherheit zur Befriedigung der Forderung eines Dritten bei ebenfalls sicherheitsleistendem …
...146 InsO nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Die regelmäßige Verjährung beginne frühestens mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ...
WM 2022, 234 NJW 2022, 1465MDR 2022, 525REWIS RS 2021, 483
8. Februar 2018 9. Zivilsenat
Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendung des allgemeinen oder des besonderen Insolvenzstatuts für die Anfechtung von Rechtshandlungen bei …
...146 Abs. 1 InsO verjährt. Anzuwenden sei gemäß § 336 InsO das deutsche Anfechtungsrecht, weil es sich bei dem notariellen Kaufvertrag um einen Vertrag handele, der ein dingliches Recht an einem unbewe...
MDR 2018, 1019-1021WM2018,1422REWIS RS 2018, 14233
27. März 2014 6. Senat
Vorsatzanfechtung der verspäteten Zahlung von Arbeitsvergütung vor der Insolvenz - Inkongruenz
...146 InsO Rechtshandlungen anfechten, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen. Was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermöge...
REWIS RS 2014, 6691
8. Februar 2018 IX. Zivilsenat
...146 Abs. 1 InsO verjährt. An-zuwenden sei gemäß §336 InsO das deutsche Anfechtungsrecht, weil es sich bei dem notariellen Kaufvertrag um einen Vertrag handele, der ein dingliches Recht an einem unbewe...
REWIS RS 2018, 14221
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