13. Januar 2009 XI. Zivilsenat
...146 BGB nicht mehr an seinen Vertragsantrag gebunden, weil der Unternehmer den An-trag nicht nach § 147 Abs. 2 BGB rechtzeitig angenommen hätte. Viel-mehr wäre dessen Annahme gemäß § 150 Abs. 1 BGB al...
REWIS RS 2009, 5721
27. September 2013 5. Zivilsenat
Bauträgervertrag: Frist für den Eingang der Annahmeerklärung; Inhaltskontrolle der Frist für die Bindung an das …
...146 BGB war es in diesem Zeitpunkt bereits erloschen.9 a) Nach der Feststellung des Berufungsgerichts handelt es sich bei der Bindungsklausel um eine von der Beklagten gestellte Allgeme...
REWIS RS 2013, 2359
17. Juli 2018
Rücknahmebescheid im Rahmen des bayerischen 10.000-Häuser-Programms
...146 BGB erlischt der Antrag, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt oder wenn er nicht diesem gegenüber nach den §§ 147 bis 149 BGB rechtzeitig angenommen wird. Der einem Abwesenden gemachte Antr...
REWIS RS 2018, 5879
25. Januar 2017 14. Zivilsenat
...146 BGB). Er ist erst dadurch verursacht worden, dass die Fondsgesellschaft das Angebot des Klägers innerhalb der Angebotsfrist angenommen hat. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in einer insow...
REWIS RS 2017, 16672
17. Dezember 2008 2. Kammer
...146 BGB erloschen. Bereits in dem Abmahnungsschreiben vom 09.10.2007 hatte die Beklagte auf das eigenmächtige Arbeitszeitverhalten der Klägerin hingewiesen, weil sie, die Beklagte, der beantragten Tei...
REWIS RS 2008, 133
11. September 2003 11. Kammer
...146 BGB erlischt ein Angebot, wenn es dem Anbietenden gegenüber abgelehnt oder wenn es diesem gegenüber nach den §§ 147 bis 149 BGB nicht rechtzeitig angenommen wird. Da die Beklagte anders als in ihr...
REWIS RS 2003, 1674
13. Januar 2009 XI. Zivilsenat
...146 BGB nicht mehr an seinen Vertragsantrag gebunden, weil der Unternehmer den An-trag nicht nach § 147 Abs. 2 BGB rechtzeitig angenommen hätte. Viel-mehr wäre dessen Annahme gemäß § 150 Abs. 1 BGB al...
REWIS RS 2009, 5739
23. Februar 2023 28. Kammer
...146 BGB erlischt der Antrag, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt oder wenn er nicht diesem gegenüber nach den §§ 147 bis 149 rechtzeitig angenommen wird. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang...
REWIS RS 2023, 1467
18. November 2008 15. Zivilsenat
...146 BGB. Die modifizierte Ablehnung gilt ihrerseits wieder als neues Angebot. Der Geltung dieser Vorschriften wird im Übrigen auch § 28 VOB/A gerecht. Nach dessen Nr. 2 kommt der Vertrag "nach al...
REWIS RS 2008, 771
24. März 2010 4. Kammer
...146 BGB folgt lediglich, dass ein Antrag auf Abschluss eines Änderungsantrags erlischt, wenn er nicht rechtzeitig angenommen wird. Auch der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) ...
REWIS RS 2010, 8048
17. Juli 2018
...146 BGB erlischt der Antrag, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt oder wenn er nicht diesem gegenüber nach den §§ 147 bis 149 BGB rechtzeitig angenommen wird...
REWIS RS 2018, 5905
12. Januar 2023 5. Zivilsenat
...146 BGB betrifft keine Fälle, in denen es bereits zum Vertragsschluss durch einen nicht berechtigten Vertreter gekommen ist. Insoweit hat der Vertragspartner vielmehr lediglich die Möglichkeit, gemäß ...
REWIS RS 2023, 3420
15. Februar 2024 7. Zivilsenat
Einheitspreisvertrag über Bauleistungen: Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel des Auftraggebers im Vertrag über den Glasfaserkabelanschluss einer Vielzahl …
...146, 150 BGB erloschen, habe das Landgericht aber Vortrag der Beklagten übergangen, wonach die Klägerin nach Ziffer 4 des ersten Angebots bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist (= Bindefrist) an dieses geb...
REWIS RS 2024, 943
21. Oktober 2005 16. Zivilsenat
...146 BGB). 2.2. Dass die Klägerin ihren Rechtsstandpunkt in der Folgezeit geändert und ihrerseits ein Angebot auf einvernehmliche Vertragsaufhebung unterbreitet hat, lässt sich nicht feststellen. Ihr...
REWIS RS 2005, 1212
15. Juli 2009 7. Kammer
...146 BGB erlischt der Antrag, wenn er dem Antragenden gegenüber nicht nach den §§ 147 bis 149 BGB rechtzeitig angenommen wird. Eine danach verspätete Annahme eines Antrages gilt nach § 150 Abs. 1 BGB a...
REWIS RS 2009, 2487
24. August 2016 VIII. Zivilsenat
...146, 156a)Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot ei-nes Anbieters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläuterung des Vertragsschlussvorgangs aufgest...
REWIS RS 2016, 6330
15. Oktober 2013 9. Senat
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
...146 BGB abgelehnt.27 2. Das beklagte Land ist aufgrund des in seinem Schreiben vom 20. April 1998 zugesagten Rückkehrrechts zur Annahme des Vertragsangebots der Klägerin verpflichtet.28...
REWIS RS 2013, 1995
15. Oktober 2013 9. Senat
...146 BGB abgelehnt.27 2. Das beklagte Land ist aufgrund des in seinem Schreiben vom 20. April 1998 zugesagten Rückkehrrechts zur Annahme des Vertragsangebots der Klägerin verpflichtet.28...
REWIS RS 2013, 2013
24. August 2016 8. Zivilsenat
eBay-Auktion: Wirksamkeit des Eigengebots eines Anbieters; Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über den Vertragsschluss bei Versteigerung
...146 Rn. 15 mwN; vom 28. März 2012 - VIII ZR 244/10, WM 2012, 2299 Rn. 29).20 a) Der Beklagte hat dadurch, dass er die Auktion des zum Verkauf gestellten Fahrzeugs mit einem Anfangspreis...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOVERTRAGSRECHTINTERNETAUTOKAUFKAUFRECHTEBAYSHILL BIDDING
NJW 2017, 468MDR 2017, 75BGHZ 211, 331WM2017,1168REWIS RS 2016, 6376
15. Oktober 2013 9. Senat
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
...146 BGB abgelehnt.27 2. Das beklagte Land ist nach dem vom Landesarbeitsgericht festgestellten und damit für den Senat gemäß § 559 ZPO bindenden Sachverhalt nicht verpflichtet, mit der ...
REWIS RS 2013, 1965
15. Oktober 2013 9. Senat
...146 BGB abgelehnt.27 2. Das beklagte Land ist aufgrund des in seinem Schreiben vom 20. April 1998 zugesagten Rückkehrrechts zur Annahme des Vertragsangebots der Klägerin verpflichtet.28...
REWIS RS 2013, 1984
15. Oktober 2013 9. Senat
...146 BGB abgelehnt.28 2. Das beklagte Land ist aufgrund des in seinem Schreiben vom 20. April 1998 zugesagten Rückkehrrechts zur Annahme des Vertragsangebots der Klägerin verpflichtet.29...
REWIS RS 2013, 1973
15. Oktober 2013 9. Senat
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
...146 BGB abgelehnt.27 2. Das beklagte Land ist aufgrund des in seinem Schreiben vom 20. April 1998 zugesagten Rückkehrrechts zur Annahme des Vertragsangebots der Klägerin verpflichtet.28...
REWIS RS 2013, 1990
15. Oktober 2013 9. Senat
Auslegung einer Rückkehrzusage - Bindung an Parteiantrag
...146 BGB abgelehnt.35 2. Das beklagte Land ist aufgrund des in seinem Schreiben vom 20. April 1998 zugesagten Rückkehrrechts zur Annahme des Vertragsangebots der Klägerin verpflichtet.36...
REWIS RS 2013, 1997
19. August 2010 8. Senat
Vertragsstrafe - Nichtantritt der Arbeit
...146 BGB. Da jedoch nach § 150 Abs. 1 BGB eine verspätete Annahme als neuer Antrag gelte, könne dieser wiederum ausdrücklich oder konkludent angenommen werden. Solch eine konkludente Annahme könne auch...
REWIS RS 2010, 3930
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