21. Januar 2016 3. Zivilsenat
Notarhaftung bei Grundstücksgeschäft: Amtspflichtverletzung durch fehlenden Hinweis auf mögliches Erlöschen des Vertragsangebots wegen Unwirksamkeit einer …
...146 BGB bestimmte Zeitraum, in dem ein Antragender üblicherweise die Entscheidung des Angebotsempfängers erwarten darf (BGH, Versäumnisurteil vom 7. Juni 2013 - V ZR 10/12, NJW 2013, 3434 Rn. 22). Das...
REWIS RS 2016, 17364
21. Januar 2016 III. Zivilsenat
...146 BGB bestimmte Zeitraum, in dem ein Antragender üblicherweise die Entscheidung des Angebotsempfän-gers erwarten darf (BGH, Versäumnisurteil vom 7. Juni 2013 -V ZR 10/12, NJW 2013, 3434 Rn. 22). Das...
REWIS RS 2016, 17328
21. Januar 2016 III. Zivilsenat
...146 BGB bestimmte Zeitraum, in dem ein Antragender üblicherweise die Entscheidung des Angebotsempfän-gers erwarten darf (BGH, Versäumnisurteil vom 7. Juni 2013 -V ZR 10/12, NJW 2013, 3434 Rn. 22). Das...
REWIS RS 2016, 17335
21. Januar 2016 3. Zivilsenat
Haftung des Urkundsnotars: Belehrungspflichten gegenüber dem Eigentumswohnungskäufer hinsichtlich des Wegfalls der Bindungsfrist im Falle einer …
...146 BGB bestimmte Zeitraum, in dem ein Antragender üblicherweise die Entscheidung des Angebotsempfängers erwarten darf (BGH, Versäumnisurteil vom 7. Juni 2013 - V ZR 10/12, NJW 2013, 3434 Rn. 22). Das...
NJW 2016, 1324WM 2016, 1651 REWIS RS 2016, 17357
28. Oktober 2003 X. Zivilsenat
...146 BGB ab dem 1. November 1995 erlo-schen. Wie § 150 Abs. 1 BGB entnommen werden muß, war das Angebot derKlägerin damit aber nicht schlechthin hinfällig. Die Beklagte konnte bei derKlägerin nachfrage...
REWIS RS 2003, 1000
17. Oktober 2014 V. Zivilsenat
...146, 298, 307). Dies beruht aber nicht auf einem Zurück-behaltungsrecht des Bereicherungsschuldners, sondern ist die Folge derim Bereicherungsrecht geltenden Saldotheorie (Senat, Urteil vom 27. Septem...
REWIS RS 2014, 2089
13. April 2017
Kein Anspruch auf Kosten der Unterkunft
...146 BGB. Eine Annahme des Angebotes auf Abschluss eines Mietvertrages durch die Gemeinde S. ist nicht erfolgt. Die Gemeinde S. hat auf das Angebot der Antragsteller nicht reagiert. Grundsätzlich gilt ...
REWIS RS 2017, 12381
14. Mai 2008 Vergabesenat
...146, 148 BGB). 28b) Anlässlich des Bietergesprächs vom 26. November 2007 ist jedoch ein wirksamer Vertrag zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen geschlossen worden. Dies dokumentiert der d...
REWIS RS 2008, 3971
21. Februar 2024 4. Zivilsenat
Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung bei einem Lebensversicherer im Policenmodell: Hinweispflicht hinsichtlich der Nichtangehörigkeit zur …
...146 BGB erloschen und die Übersendung des Versicherungsscheins mit Anlagen hätte einen neuen - inhaltlich unveränderten - Antrag der Beklagten auf Abschluss des Versicherungsvertrages dargestellt (§ 1...
REWIS RS 2024, 945
17. Januar 2014 V. Zivilsenat
...146.820 ezahlt wurden nur 119.660, der Kaufpreisseiaufgrund von nachträglichen Verhandlungen reduziert worden. Die Klägerin hat in den Tatsacheninstanzen erfolglos die Rückabwicklung des Kaufs, die Fe...
REWIS RS 2014, 8625
18. Juni 2020
Ersatz derKosten des Austauschs einer Schließanlage
...146 BGB). Die Teilzahlung des Beklagten beinhaltet auch keine Erklärung, zur Zahlung eines weitergehenden Betrags bereit zu sein. 232. Dem Kläger steht zwar dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch ...
REWIS RS 2020, 11066
27. Oktober 2005 15. Zivilsenat
...146 BGB). Mag diese Ablehnung auch erkennbar prozesstaktisch motiviert sein, so ist dies kein Grund, den Beteiligten zu 2) bis 6) die rechtlichen Wirkungen einer Bürgschaft zur Wahrung ihrer Interesse...
REWIS RS 2005, 1096
24. Mai 2005 Vergabesenat
...146 BGB erlischt. In entsprechender Anwendung des § 153 BGB ist vielmehr vom Fortbestehen des Angebots auszugehen. Das Ausscheiden der W..... AG hat nur zur Folge, dass eine gesamtschuldnerische Haftu...
REWIS RS 2005, 3451
15. Juni 2009 24. Zivilsenat
...146 BGB erloschen, während die Erklärung der Klägerin vom 18. März 2008 als neuer Antrag gewertet werden muss (§ 150 Abs. 1 BGB). Diesen Antrag hat die Beklagte indes nicht angenommen, weil sich zwisc...
REWIS RS 2009, 3091
26. Februar 2015 IX. Zivilsenat
...146 BGB erlischt der Antrag erst, wenn erabgelehnt oder nicht nach den §§147 bis 149 BGB rechtzeitig angenommen wird. bb) Zur Masse gehört die Rechtsposition des Angebotsempfängers nach den allgemeine...
REWIS RS 2015, 14866
17. Januar 2014 5. Zivilsenat
Vorformulierter Bauträgervertrag: Inhaltskontrolle für eine Bindungsfristregelung zulasten des Erwerbers einer Eigentumswohnung
...146.820 €. Gezahlt wurden nur 119.660 €; die Beklagte behauptet, der Kaufpreis sei aufgrund von nachträglichen Verhandlungen reduziert worden. Die Klägerin hat in den Tatsacheninstanzen erfolglos die ...
REWIS RS 2014, 8630
26. Februar 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzmassebestandteil: Annahme eines Abtretungsangebots für ehemals treuhänderisch für den Schuldner gehaltene Kommanditanteile durch den Insolvenzverwalter
...146 BGB erlischt der Antrag erst, wenn er abgelehnt oder nicht nach den §§ 147 bis 149 BGB rechtzeitig angenommen wird.19 bb) Zur Masse gehört die Rechtsposition des Angebotsempfängers ...
REWIS RS 2015, 14845
23. Januar 2020 3. Zivilsenat
Notarhaftung bei Beurkundung eines Wohnungskaufvertrags mit unbefristeter Fortgeltungsklausel - Notarhaftung, unbefristete Fortgeltungsklausel
...146 BGB erloschen, so dass die am 28. März 2007 beurkundete - verspätete - Annahmeerklärung der Verkäuferin gemäß § 150 Abs. 1 BGB ein neues Angebot darstellte. Zwar sollte das Angebot auch nach Ablau...
MDR 2020, 376-377WM2020,1176REWIS RS 2020, 612
23. Januar 2020 III. Zivilsenat
...146, § 150 Abs. 1, § 308 Nr. 1; ZPO § 287a)Bei Verwendung einer (unwirksamen) unbefristeten Fortgeltungsklausel in einem von ihm vorformulierten Angebot zum Kauf einer Immobilie handelt der Zentral-be...
REWIS RS 2020, 11921
22. Februar 2023 7. Zivilsenat
Arbeitnehmer, Rechtsanwaltskosten, Berufung, Auskunft, Vertragsschluss, Gegenstandswert, Maklervertrag, Teilzeit, Vermittlung, Auslegung, Erstattung, Anspruch, Zinsen, Provision, vorgerichtliche …
...146 BGB). Folglich kam durch die geschilderten Erklärungen der Parteien nicht etwa ein Maklervertrag zu den üblichen Konditionen (§ 653 Abs. 2 BGB), sondern mangels zweier übereinstimmender Willenserk...
REWIS RS 2023, 577
13. Januar 2009 XI. Zivilsenat
...146 BGB nicht mehr an seinen Vertrags-antrag gebunden, weil der Unternehmer den Antrag nicht nach § 147 Abs. 2 BGB rechtzeitig angenommen hätte. Vielmehr wäre dessen An-nahme gemäß § 150 Abs. 1 BGB al...
REWIS RS 2009, 5730
13. Januar 2009 XI. Zivilsenat
...146 BGB nicht mehr an seinen Vertrags-antrag gebunden, weil der Unternehmer den Antrag nicht nach § 147 Abs. 2 BGB rechtzeitig angenommen hätte. Vielmehr wäre dessen An-nahme gemäß § 150 Abs. 1 BGB al...
REWIS RS 2009, 5735
30. Mai 2018
Beratungsvertrag
...146 BGB bestimmte Zeitraum, in dem ein Antrag in der üblicherweise die Entscheidungen des Angebots Empfängers erwarten darf (BGH, Versäumnisurteil vom 07. Juni 2013 - V ZR 10/12, NJW 2013, 3434 Rn. 22...
REWIS RS 2018, 8444
26. Mai 2020 7. Senat
Lieferung von Energieerzeugnissen an Angehörige der US-Streitkräfte
...146 BGB). Der --spätere-- Leistungsempfänger kann am Zustandekommen des Vertrages und damit an der Begründung der vertraglichen Leistungspflicht mitwirken, indem er entweder das Vertragsangebot abgibt...
REWIS RS 2020, 3348
13. Januar 2009 XI. Zivilsenat
...146 BGB nicht mehr an seinen Vertragsantrag ge-bunden, weil der Unternehmer den Antrag nicht nach § 147 Abs. 2 BGB rechtzeitig angenommen hätte. Vielmehr wäre dessen Annahme gemäß § 150 Abs. 1 BGB als...
REWIS RS 2009, 5732
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