2. März 2023 4. Strafsenat
Lückenhaftigkeit der Urteilsfeststellungen bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht; Voraussetzungen der …
...145a StGB setzt voraus, dass die Weisung, gegen die der Täter verstoßen hat, hinreichend bestimmt ist. In Anbetracht des Gebots aus Art. 103 Abs. 2 GG und des Umstands, dass § 68b Abs. 2 StGB auch nic...
REWIS RS 2023, 1509
28. November 2013 3. Strafsenat
Strafurteil wegen Zuwiderhandlung gegen Gewaltschutzanordnung: Notwendige Prüfung der Rechtmäßigkeit der familiengerichtlichen Anordnung durch das Strafgericht
...145a Rn. 2; MüKoStGB/Groß, 2. Aufl., § 145a Rn. 10), dass auch eine aus anderen Gründen rechtsfehlerhafte Weisung - wenn sie etwa unzulässig oder ihre Erfüllung für den Verurteilten unzumutbar (§ 68b ...
REWIS RS 2013, 706
28. November 2013 3. Strafsenat
...145a Rn. 2; MüKoStGB/Groß,2.Aufl., § 145a Rn. 10), dass auch eine aus anderen Gründen rechtsfehlerhafte Weisung -wenn sie etwaunzulässig oder ihre Erfüllung für den Verurteilten un-zumutbar (§ 68b Abs...
REWIS RS 2013, 698
19. Februar 2013 1. Strafsenat
...145a StGB) zu der Ge-samtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Von der An-ordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 StGB hat es abgesehen. Zwar lieg...
REWIS RS 2013, 8128
7. Februar 2013 3. Strafsenat
Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisungen; Verbot der Kontaktaufnahme zu …
...145a StGB komme nicht in Betracht, da die genannten Weisungen nicht hinreichend bestimmt seien und ihre Einhaltung dem Angeklagten nicht habe zugemutet werden können. Dies hält sachlichrechtlicher Übe...
REWIS RS 2013, 8274
19. Februar 2013 1. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Sexueller Missbrauch von Kindern als schwere Sexualstraftat im Sinne der Weitergeltungsanordnung; Bedeutung europarechtlicher Vorgaben
...145a StGB) zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Von der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 StGB hat es abgesehen. Zwar liege ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SEXUELLER MISSBRAUCHSICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2013, 8093
15. Oktober 2009 5. Strafsenat
...145a StGB verurteilt. Eine auf der Grundlage des § 68b Abs. 2 StGB erteilte The-rapieweisung erfüllte er nicht. Aufgrund von Fehlzeiten kam es zur Kündi-gung seines Ausbildungsverhältnisses als Verkäu...
REWIS RS 2009, 1145
21. Oktober 2014 1. Strafsenat
...145a StGB verurteilt. Es hat für jede der 23Taten auf Einzelstrafen von drei Monaten er-kannt und anderweitig rechtskräftig gewordene Einzelstrafen von viermal zwei Monaten und elfmal einen Monat Frei...
REWIS RS 2014, 2058
21. Oktober 2014 1. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Akustische Wahrnehmung der sexuellen Handlung
...145a StGB verurteilt. Es hat für jede der 23 Taten auf Einzelstrafen von drei Monaten erkannt und anderweitig rechtskräftig gewordene Einzelstrafen von viermal zwei Monaten und elfmal einen Monat Frei...
REWIS RS 2014, 2066
14. August 2007 1. Strafsenat
...145a StGB (Stra-fe je sechs Monate), schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern (§ 176a Abs. 1 Nr. 4 StGB aF, Strafe ein Jahr drei Monate), sexuellen Missbrauchs von Kindern (§ 176 Abs. 1 StGB, Strafe...
REWIS RS 2007, 2459
12. Januar 2021 3. Strafsenat
Verstoß gegen strafbewehrte Weisungen während der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisung und an …
...145a Satz 1 Verstoß gegen Weisungen 3; vom 11. Februar 2016 - 2 StR 512/15, BGHR StGB § 145a Bestimmtheit 2; vom 8. September 2016 - 1 StR 377/16, StV 2020, 22; vom 25. Februar 2020 - 4 StR 590/19, NS...
REWIS RS 2021, 9645
28. Juni 2017 2. Strafsenat
...145a StGB strafbewehrten Weisungen gemäߧ 68b Abs.1 Satz1 Nr. 1 bis 11 StGB ermöglichen ebenso wie Weisungen nach§ 68b Abs. 2 StGB eine gegenüber den mit der Bewährungsentscheidung verbindbaren Weisun...
REWIS RS 2017, 8899
28. Juni 2017 2. Strafsenat
Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...145a StGB strafbewehrten Weisungen gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 11 StGB ermöglichen ebenso wie Weisungen nach § 68b Abs. 2 StGB eine gegenüber den mit der Bewährungsentscheidung verbindbaren We...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)GRUNDRECHTESTRAFVOLLZUGSICHERUNGSVERWAHRUNG
NJW 2017, 3314REWIS RS 2017, 8927
28. April 2015 1. Strafsenat
...145a Satz 1 StGB hat es eine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt, für den weiteren Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht eine solche von einem Jahr. Daraus hat das Landgerich...
REWIS RS 2015, 11990
28. April 2015 1. Strafsenat
Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung: Trennung der Hangtätereigenschaft von der Gefährlichkeitsprognose
...145a Satz 1 StGB hat es eine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt, für den weiteren Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht eine solche von einem Jahr. Daraus hat das Landgerich...
REWIS RS 2015, 12003