21. Oktober 2014 1. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Akustische Wahrnehmung der sexuellen Handlung
...145a StGB verurteilt. Es hat für jede der 23 Taten auf Einzelstrafen von drei Monaten erkannt und anderweitig rechtskräftig gewordene Einzelstrafen von viermal zwei Monaten und elfmal einen Monat Frei...
REWIS RS 2014, 2066
9. Februar 2024 2. Strafsenat
Strafvollstreckungskammer, Führungsaufsicht, Auslandswohnsitz, Untersuchungshaft, Haftentlassung, OLG Braunschweig, Aufhebung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Nicht geringe Menge, Höchstdauer, …
...145a StGB strafbar ist. 16Das Kammergericht hat in seiner o. zit. Entscheidung vom 13.09.2013 (2 Ws 445/13 – 141 AR 477/13, BeckRS 2014, 3389) unter Verweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgeri...
REWIS RS 2024, 936
16. November 2017 3. Strafsenat
...145a StGB wird der D-Klinik in N-B22 übertragen. 8. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Verurteilten werden der Staatskasse auferlegt. None 1Gründe: 2I. 3Mit Urte...
REWIS RS 2017, 2163
14. August 2007 1. Strafsenat
...145a StGB (Stra-fe je sechs Monate), schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern (§ 176a Abs. 1 Nr. 4 StGB aF, Strafe ein Jahr drei Monate), sexuellen Missbrauchs von Kindern (§ 176 Abs. 1 StGB, Strafe...
REWIS RS 2007, 2459
3. Mai 2017
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen eine Ausweisung und Abschiebungsandrohung
...145a StGB) und vom 21. Oktober 2016 wegen zweier Diebstähle ist nach Aktenlage offenbar noch keine strafgerichtliche Entscheidung ergangen. Jedenfalls aber ist daraus zu erkennen, dass der Kläger nach...
REWIS RS 2017, 11559
12. Januar 2021 3. Strafsenat
Verstoß gegen strafbewehrte Weisungen während der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisung und an …
...145a Satz 1 Verstoß gegen Weisungen 3; vom 11. Februar 2016 - 2 StR 512/15, BGHR StGB § 145a Bestimmtheit 2; vom 8. September 2016 - 1 StR 377/16, StV 2020, 22; vom 25. Februar 2020 - 4 StR 590/19, NS...
REWIS RS 2021, 9645
28. Juni 2017 2. Strafsenat
...145a StGB strafbewehrten Weisungen gemäߧ 68b Abs.1 Satz1 Nr. 1 bis 11 StGB ermöglichen ebenso wie Weisungen nach§ 68b Abs. 2 StGB eine gegenüber den mit der Bewährungsentscheidung verbindbaren Weisun...
REWIS RS 2017, 8899
28. Juni 2017 2. Strafsenat
Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...145a StGB strafbewehrten Weisungen gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 11 StGB ermöglichen ebenso wie Weisungen nach § 68b Abs. 2 StGB eine gegenüber den mit der Bewährungsentscheidung verbindbaren We...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)GRUNDRECHTESTRAFVOLLZUGSICHERUNGSVERWAHRUNG
NJW 2017, 3314REWIS RS 2017, 8927
13. Mai 2015
Verstoß gegen §145a StGB bei geringfügigem Alkoholkonsum trotz Abstinenzweisung
...145a StGB bei geringfügigem Alkoholkonsum trotz Abstinenzweisung None 1. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen A...
REWIS RS 2015, 11076
28. April 2015 1. Strafsenat
Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung: Trennung der Hangtätereigenschaft von der Gefährlichkeitsprognose
...145a Satz 1 StGB hat es eine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt, für den weiteren Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht eine solche von einem Jahr. Daraus hat das Landgerich...
REWIS RS 2015, 12003
28. April 2015 1. Strafsenat
...145a Satz 1 StGB hat es eine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt, für den weiteren Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht eine solche von einem Jahr. Daraus hat das Landgerich...
REWIS RS 2015, 11990
29. Juni 2017 4. Strafsenat
...145a StGB sanktioniert werden, nicht aber durch einen zeitnäher und effektiver wirkenden Bewährungswiderruf. 343. 35Der Eintritt der Führungsaufsicht folgt kraft Gesetzes aus § 67d Abs. 2 S. 3 StGB. 3...
REWIS RS 2017, 8748
19. Dezember 2023 6. Strafsenat
...145a StGB) Überwachung des Angeklagten im Falle bedingter Entlassung aus dem Strafvollzug (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2017 – 2 StR 178/16, juris Rn.12 ff.). Dieser den Angeklagten durch Anordnung d...
REWIS RS 2023, 10019
11. Dezember 2018
...145a StGB (Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht) mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe erfolgen. 8. Dem Untergebrachten werden...
REWIS RS 2018, 634
19. Dezember 2012 6. Senat
Vereinsverbot; Hilfsorganisation; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Verhältnismäßigkeit
...145a StGB mit Strafe bedroht. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit, die grundsätzlich auch die Verbreitung rechtsextremistischer Meinungen schütze, hat das Bundesverfassungsgericht das konkret ausgespro...
REWIS RS 2012, 128
23. April 2018
...145a StGB strafbewehrt sind. 10. Das weitergehende Rechtsmittel des Verurteilten wird verworfen. 11. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels, allerdi...
REWIS RS 2018, 10371
24. November 2020 5. große Strafkammer – große Jugendkammer als Jugendschutzkammer –
...145a StGB stellte der Leiter der Führungsaufsichtsstelle bei dem Landgericht Paderborn am 30.08.2018 Strafantrag gemäß § 145a S. 2 StGB. 116Es kann nicht ausgeschlossen – jedoch auch nicht sicher fest...
REWIS RS 2020, 6159
7. Juni 2018
Ausweisung wegen Drogenhandels als Grundinteresse der Gesellschaft
...145a StGB sowie fünf nicht strafbewehrten Weisungen gemäß § 68b Abs. 2 StGB. Zur Begründung wurde Folgendes angeführt: Nach dem Gutachten vom 2. Februar 2018 und der Stellungnahme vom 27. März 2018 se...
REWIS RS 2018, 8081
9. August 2019
Schwerer Kindesmissbrauch - Anordnung von Sicherungsverwahrung
...145a Satz 1 StGB sind verfolgbar, § 145a Satz 2 StGB, Strafantrag wurde wegen der gegenständlichen Weisungsverstöße im Rahmen der Führungsaufsicht von der Leiterin der Führungsaufsichtsstelle beim Lan...
REWIS RS 2019, 4572
18. Mai 2021
Ausweisung Russische, Föderation, Drogenkriminalität, Strafaussetzung zur Bewährung, Rückfallgeschehen
...145a StGB. Auch stellt sich die Frage des Widerrufs der Bewährung (vgl. Ziff. VII des Beschlusses). Ebenso wenig konnte (insbesondere) das Strafvollstreckungsgericht bei seiner Einschätzung, der Kläge...
REWIS RS 2021, 5780
19. November 2021 1. Senat
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer …
...145a StGB als Straftat geahndet werden. Auch in diesem Fall ist die Anwendung unmittelbaren körperlichen Zwangs keine notwendige Voraussetzung des Eingriffscharakters.246 (2) Für den Ei...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)CORONAVIRUSBUNDESNOTBREMSE
REWIS RS 2021, 950
1. Dezember 2020 2. Senat
Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, S 3 StGB …
...145a StGB strafbar mache, weshalb ein solcher Zustand menschenunwürdig sei. Er werde dadurch zum Teil eines elektronischen Systems "unter Ausschluss der menschlichen freien Willensbildung" u...
REWIS RS 2020, 3155
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