25. März 2015 4. Strafsenat
Verstoß gegen gegen eine Weisung der Führungsaufsicht über einen längeren Zeitraum: Realkonkurrenz oder Handlungseinheit
...145a Rn. 39; Sternberg/Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 145a Rn. 13; NK-Schild/Kretschmer, StGB, 4. Aufl., § 145a Rn. 22, jeweils mwN).5 Die angeklagte und abgeurteilte Ta...
REWIS RS 2015, 13425
25. März 2015 4. Strafsenat
...145a Rn.39;Sternberg/Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 29.Aufl., §145a Rn.13; NK-Schild/Kretschmer,StGB, 4.Aufl., §145a Rn.22, jeweils mwN).Die angeklagte und abgeurteilte Tat, die dadurch gekennzeich...
REWIS RS 2015, 13413
18. Dezember 2012 1. Strafsenat
Weisungsverstoß während der Führungsaufsicht: Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit der Weisung; Nichtbefolgung einer Meldeweisung innerhalb des …
...145a StGB geforderten Gefährdung des Zwecks der Maßregel.18 a) Ein in § 145a Satz 1 StGB mit Strafe bedrohter Verstoß gegen eine Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht liegt vor, wenn d...
REWIS RS 2012, 228
18. Dezember 2012 1. Strafsenat
...145a1. Ein nach § 145a Satz 1 StGB tatbestandsmäßiger Weisungsverstoß setzt eine hinreichend bestimmte Weisung voraus. Maßgeblich dafür ist allein der durch das Vollstreckungsgericht festgelegte Inhal...
REWIS RS 2012, 247
4. August 2015
Strafvollstreckungsverfahren, Führungsaufsicht, Nichtentfallen, Betäubungsmittelgesetz, Suchtproblematik, Betäubungsmittelkonsumverbot
...145a StGB strafbewehrte - Weisungen gemäß § 68b Abs. 1 StGB erteilt: a) Er darf ohne vorherige Erlaubnis der Führungsaufsichtsstelle das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht - auch nicht etwa n...
REWIS RS 2015, 7051
16. Juni 2021 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Bestimmtheit der Weisungen hinsichtlich ihres strafbewehrten Charakters
...145a StGB, wenn sich aus dem Wortlaut des führungsaufsichtsgerichtlichen Beschlusses klar und unmissverständlich ergibt, dass es sich bei der in Rede stehenden Weisung um eine solche nach § 68b Abs. 1...
REWIS RS 2021, 4955
9. Oktober 2017 2. Strafsenat
...145a StGB Rn. 7). Es erschließt sichindes nicht, inwieweitder zweimalige Verstoß des Angeklagten gegen die Wei-sung, sich alle zwei Tage auf dem Polizeirevier zu melden, um sich dort einem 12-4-Alkoho...
REWIS RS 2017, 4322
12. Oktober 2023 2. Strafsenat
Verwertung eines rechtsfehlerfrei festgestellten Verstoßes gegen Weisungen in der Strafzumessung bei fehlendem Antrag der Führungsaufsichtsstelle
...145a Satz 2 StGB erforderliche Antrag der Führungsaufsichtsstelle ‒ wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift zutreffend ausgeführt hat ‒ nicht gestellt worden ist.5 b) Der Strafa...
REWIS RS 2023, 8453
8. Dezember 2010 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit eines im Rahmen von Führungsaufsicht gem § 68b Abs 1 Nr 4 …
...145a StGB), welche in rechtsstaatlicher Distanz aus sich heraus bestimmbar sind, nicht hinreichend erlauben. Die Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts ist d...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTNATIONALSOZIALISMUS
REWIS RS 2010, 667
9. Oktober 2017 2. Strafsenat
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzung der Gefährdung des Zwecks der Maßregel
...145a StGB Rn. 7). Es erschließt sich indes nicht, inwieweit der zweimalige Verstoß des Angeklagten gegen die Weisung, sich alle zwei Tage auf dem Polizeirevier zu melden, um sich dort einem Alkoholtes...
REWIS RS 2017, 4317
24. Juni 2020 3. Strafsenat
Verstoß gegen strafbewehrte Weisungen während der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisung und an …
...145a StGB wurde der Justizvollzugsanstalt übertragen. Die Leitung der Justizvollzugsanstalt belehrte daraufhin den Angeklagten am 1. Dezember 2015 über Bedeutung und Dauer der Führungsaufsicht, die We...
REWIS RS 2020, 2197
3. Januar 2019 5. Strafsenat
...145a StGB). Eine Konkretisierung der Weisungen bleibt vorbehalten.“ 17In den Gründen des Beschlusses hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hagen ausgeführt: 18„[….] Die Entscheidung betre...
REWIS RS 2019, 11850
4. Dezember 2018 3. Strafsenat
...145a StGB wird dem T-Hospital U übertragen. 8. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Verurteilten werden der Staatskasse auferlegt. None 1Gründe: 2I. 3Der Verurteil...
REWIS RS 2018, 893
19. September 2019 1. Strafsenat
...145a StGB - gemäß § 68b StGB im Rahmen der Führungsaufsicht bzw. nach beiden Vorschriften erteilt werden sollen. 172. 18In Bezug auf eine Weisung, sich nach der Entlassung „umgehend“ in der Dienststel...
REWIS RS 2019, 3385
2. März 2023 4. Strafsenat
Lückenhaftigkeit der Urteilsfeststellungen bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht; Voraussetzungen der …
...145a StGB setzt voraus, dass die Weisung, gegen die der Täter verstoßen hat, hinreichend bestimmt ist. In Anbetracht des Gebots aus Art. 103 Abs. 2 GG und des Umstands, dass § 68b Abs. 2 StGB auch nic...
REWIS RS 2023, 1509
28. November 2013 3. Strafsenat
Strafurteil wegen Zuwiderhandlung gegen Gewaltschutzanordnung: Notwendige Prüfung der Rechtmäßigkeit der familiengerichtlichen Anordnung durch das Strafgericht
...145a Rn. 2; MüKoStGB/Groß, 2. Aufl., § 145a Rn. 10), dass auch eine aus anderen Gründen rechtsfehlerhafte Weisung - wenn sie etwa unzulässig oder ihre Erfüllung für den Verurteilten unzumutbar (§ 68b ...
REWIS RS 2013, 706
19. Februar 2013 1. Strafsenat
...145a StGB) zu der Ge-samtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Von der An-ordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 StGB hat es abgesehen. Zwar lieg...
REWIS RS 2013, 8128
28. November 2013 3. Strafsenat
...145a Rn. 2; MüKoStGB/Groß,2.Aufl., § 145a Rn. 10), dass auch eine aus anderen Gründen rechtsfehlerhafte Weisung -wenn sie etwaunzulässig oder ihre Erfüllung für den Verurteilten un-zumutbar (§ 68b Abs...
REWIS RS 2013, 698
7. Februar 2013 3. Strafsenat
Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisungen; Verbot der Kontaktaufnahme zu …
...145a StGB komme nicht in Betracht, da die genannten Weisungen nicht hinreichend bestimmt seien und ihre Einhaltung dem Angeklagten nicht habe zugemutet werden können. Dies hält sachlichrechtlicher Übe...
REWIS RS 2013, 8274
19. Februar 2013 1. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Sexueller Missbrauch von Kindern als schwere Sexualstraftat im Sinne der Weitergeltungsanordnung; Bedeutung europarechtlicher Vorgaben
...145a StGB) zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Von der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 StGB hat es abgesehen. Zwar liege ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SEXUELLER MISSBRAUCHSICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2013, 8093
1. Dezember 2016 3. Strafsenat
...145a StGB mit der Begründung, der Verurteilte verstoße gegen die strafbewehrte Weisung zu Ziff. 7 a) des Beschlusses des Landgerichts Bielefeld vom 3. Dezember 2014. Die Staatsanwaltschaft Münster erh...
REWIS RS 2016, 1502
15. Oktober 2009 5. Strafsenat
...145a StGB verurteilt. Eine auf der Grundlage des § 68b Abs. 2 StGB erteilte The-rapieweisung erfüllte er nicht. Aufgrund von Fehlzeiten kam es zur Kündi-gung seines Ausbildungsverhältnisses als Verkäu...
REWIS RS 2009, 1145
27. Februar 2018 5. Strafsenat
...145a StGB strafbewehrten Weisungen nach § 68b Abs. 1 StGB ausdrücklich gesetzlich normiert ist, ergibt sich in gleicher Weise aus dem grundgesetzlich verankerten Rechtsstaatsprinzip und gilt deshalb a...
REWIS RS 2018, 13207
21. Oktober 2014 1. Strafsenat
...145a StGB verurteilt. Es hat für jede der 23Taten auf Einzelstrafen von drei Monaten er-kannt und anderweitig rechtskräftig gewordene Einzelstrafen von viermal zwei Monaten und elfmal einen Monat Frei...
REWIS RS 2014, 2058
22. Juli 2021
Zulässigkeit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht
...145a StGB strafbar zu machen. Dies verträgt sich nicht, wie bereits ausgeführt, mit dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot aus Art. 103 Abs. 2 GG. 16Auch deswegen, weil derzeit eine vollständige Tats...
REWIS RS 2021, 3826
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