14. August 2023 8. Zivilkammer
...145 ZPO abzutrennen und einer Entscheidung zuzuführen. Im Übrigen beabsichtigt die Kammer, den verbleibenden, den Bußgeldregress betreffenden Teil des Rechtsstreits aus Gründen der Prozessökonomie und...
REWIS RS 2023, 4952
17. Mai 2023 15. Zivilsenat
...145 ZPO) Teil des Streitstoffs bezieht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2006 - VII ZB 40/06, NJW-RR 2007, 456 Rn. 10; Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl., § 148 Rn. 7). Auch wenn vorliegend eine Teilau...
REWIS RS 2023, 3485
30. Januar 2018
...145 ZPO das Verfahren gegen die frühere Beklagte zu 2), fortan die Beklagte, abzutrennen. 72 Die Parteien sind weder notwendige, noch einfache Streitgenossen nach §§ 59, 60 ZPO ( PfOLG Zweibrücken, ...
REWIS RS 2018, 14800
17. Dezember 2015 2. Zivilsenat
...145 PatG Rz. 1). Dementsprechend ist § 145 PatG Gesetz geblieben und somit zu beachten. 80b) 81Dies vorausgeschickt haben die Beklagten die Einrede nach § 145 PatG mit Erfolg erhoben. 82(a) 83Die Kläg...
REWIS RS 2015, 305
3. April 2003 IX. Zivilsenat
...145, 596Zur Ermessensausübung bei der Prozeßtrennung im Urkundenverfahren, wenn dieKlagepartei teilweise in das ordentliche Verfahren übergehen möchte.BGB § 138 Abs. 1 (Bb)Zur Frage der Sittenwidrigke...
REWIS RS 2003, 3574
24. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...145 ZPO oder Teilentscheidungen, am ehesten - mit den entsprechenden Kostenfolgen für den Inkassodienstleister - Einhalt geboten werden. Zudem besteht für die Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit ein...
VERJÄHRUNGVERJÄHRUNGSHEMMUNGSAMMELKLAGERECHTSDIENSTLEISTUNG
REWIS RS 2022, 7250
1. Juni 2005 16. Zivilsenat
...145 ZPO voraus (vgl. Zöller/Gummer, a.a.O., § 17a GVG, Rdnr. 11), welche hier wegen des Sachzusammenhangs zwischen Klage und Widerklage sowie zur Vermeidung divergierender Entscheidungen nicht geboten...
REWIS RS 2005, 3340
29. August 2008 5. Kammer
...145 ZPO Rn.13 m.w.N.). 34(bb) Die Aufrechnung ist nicht durch § 767 Abs. 2 BGB ausgeschlossen. 35Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und auch der herrschenden Meinung im Schrifttu...
REWIS RS 2008, 2173
18. März 2015 2. Kammer
...145 ZPO abgetrennt, den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten mit Beschluss vom selben Tag (4 Ca 1134/14) für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit insoweit an das Landgericht Karlsruhe verwiesen. Diese...
REWIS RS 2015, 13798
26. Juni 2020 11. Zivilsenat
...145 ZPO) mit anschließender Teilverweisung zu erfolgen (vgl. Lückemann, a.a.O.). 33Ausgehend hiervon hat das Landgericht zu Recht eine Prozesstrennung beschlossen. Die Klägerin stützt ihre Ansprüche z...
REWIS RS 2020, 5099
14. Oktober 2020
Wettbewerbsverbot, Konkurrenztätigkeit, Gesellschafteraustritt, Gesellschaftsvertrag, Gesellschafterstellung, Geschäftsführer, Geschäftsführeranstellungsvertrag, Konkurrenzbeschäftigung
...145 ZPO stellt sich daher nicht. 68c) Die Gegenverfügungsanträge sind jedoch unbegründet. 69Da das satzungsgemäße Wettbewerbsverbot - wie vorstehend dargelegt - einer Konkurrenztätigkeit des Verfügung...
REWIS RS 2020, 11137
30. November 2017
Gutgläubiger Erwerb eines Sondernutzungsrechtes
...145 ZPO nur unvollkommen gerecht (vgl. Münchener Kommentar, ZPO, § 263 Rz. 21 m.w.N.). 40Der in der Sitzung vom 07.09.2017 vorgenommenen und der Beklagten und ihren Streithelfern erstmals zur Kenntnis...
REWIS RS 2017, 1413
27. Juni 2023 3. Kammer
...145 ZPO getrennt werden (Seiler in: Thomas/Putzo, ZPO, 44. Auflage, § 145 Rn. 2 m.w.N.). 32Nun ist hier jedoch eben eine solche Trennung durch den bestandskräftigen Beschluss des Arbeitsgerichts vom 3...
REWIS RS 2023, 3968
9. Juni 2021
Schadensersatz, Gerichtsstand, Gerichtsstandsvereinbarung, Kommission, Gerichtsstandsbestimmung, Klage, Zedent, Verfahren, Zahlung, Voraussetzungen, Bestimmungsverfahren, Wirksamkeit, Wohnsitz, Schriftsatz, beabsichtigte …
...145 ZPO aufzutrennen. 16Die Antragstellerinnen haben die Meinung vertreten, ein Rügeverzicht könne die Zuständigkeit eines nach dem Gesetz unzuständigen Gerichts nur begründen, wenn nicht nur die form...
MDR 2021, 1414MDR 2021, 1517-1519REWIS RS 2021, 5140
3. Mai 2007 11. Kammer
...145 ZPO Rz. 16a). Eine Sachentscheidung über die Berechtigung einer solchen nicht spezifizierten Rückforderung kann hier nicht ergehen. Die Ausführungen der Beklagten bewirken keine Reduzierung des An...
REWIS RS 2007, 3969
3. Mai 2007 11. Kammer
...145 ZPO Rz. 16a). Eine Sachentscheidung über die Berechtigung einer solchen unspezifizierten Rückforderung kann nicht ergehen. Die Ausführungen der Beklagten bewirken keine Reduzierung des Anspruches ...
REWIS RS 2007, 3975
19. September 2022
Streitwert, Unterlassung, Unterlassungsantrag, Streitwertfestsetzung, Feststellung, Anlage, Wohnung, Beseitigung, Unterlassen, Verfahren, Klageschrift, Streitwertbeschluss, Festsetzung, Wohnungseigentumssache, Kosten …
...145 Rn. 16; Greger in Zöller, ZPO, § 145 Rn. 7; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl. 2022, § 145 Rn. 7; Fritsche in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 145 Rn. 13), jedenfalls soweit die...
REWIS RS 2022, 4935
5. November 2015 III. Zivilsenat
...145 ZPO würde sowohl dem Ziel einer Entlas-tung der Justiz als auch der angestrebten Vermeidung divergierender Entschei-dungen widerstreiten. Weitere Probleme ergäben sich im Hinblick auf die Reichwei...
REWIS RS 2015, 2803
5. November 2015 3. Zivilsenat
Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterverfahrensfähigkeit einer positiven Feststellungsklage; Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags im Klageregister bei nicht musterverfahrensfähiger Anspruchsbegründung
...145 ZPO würde sowohl dem Ziel einer Entlastung der Justiz als auch der angestrebten Vermeidung divergierender Entscheidungen widerstreiten. Weitere Probleme ergäben sich im Hinblick auf die Reichweite...
REWIS RS 2015, 2820
10. Mai 2013 7. Kammer
...145 ZPO erforderlich gewesen.11Mit Beschluss vom 04.04.2013 half das Arbeitsgericht der sofortigen Beschwerde nicht ab, im Wesentlichen mit folgender Begründung:12Ein wesentlicher Erkenntnisgewinn dur...
REWIS RS 2013, 5986
29. April 2021 2. Zivilkammer
...145 ZPO abgetrennt und gegen den Beklagten zu 2) fortgesetzt. 19Die Klägerin beantragt zuletzt, 20das Versäumnisurteil des Landgerichts Essen vom 13.08.2019, Aktenzeichen: 2 O 96/19, aufrechtzuerhalte...
REWIS RS 2021, 6304
22. Dezember 2014 17. Zivilsenat
...145 ZPO wegen Schwierigkeiten bei der Zustellung der Klageschrift abgetrennt. 4In einer Mandats- und Honorarvereinbarung („Engagement Letter and Fee Agreement“) zwischen der Klägerin und der H Holding...
REWIS RS 2014, 38
27. Januar 2022
Aufhebung einer Aussetzungsentscheidung des Landgerichts München I im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal mangels ausreichender Begründung
...145 ZPO möglich. 72(3) Nach der Rspr. des BGH wäre eine Aussetzung entgegen der Auffassung der Parteien aber selbst dann nicht von vorneherein unzulässig, wenn das Strafverfahren voraussichtlich länge...
WIRECARD
REWIS RS 2022, 1663
12. April 2017 7. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Gebühren für die Teilanmeldung II" – Anmeldegebühr – zur Nachzahlung bei Teilung – …
...145 ZPO vergleichbar (vgl. BGH BlPMZ 1967, 299 - Kaskodeverstärker; Schulte/Moufang, a. a. O., § 39 Rdn. 10; Busse/ Keukenschrijver, a. a. O., § 39 Rdn. 28). Der bereits in der ursprünglichen Anmeldun...
REWIS RS 2017, 12479
8. April 2020
Werkleistung
...145 ZPO unterliegt nicht der Disposition der Klagepartei. Liegen die Voraussetzungen der Verweisung (z. B. die örtliche Unzuständigkeit) nur für einen von mehreren prozessualen Ansprüchen vor, muss - ...
REWIS RS 2020, 10664
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