5. April 2000 16. Zivilsenat
...145 ZPO[/ref] abgetrennt und den Antrag der Antragstellerin mit der Begründung abgewiesen, dass die Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche gegen den Antragsgegner nicht hinreichend dargetan seien...
REWIS RS 2000, 2590
11. Februar 2002 6. Zivilkammer
...145 ZPO vorzubeugen. 8Da somit das vorliegende Verfahren insgesamt nicht schlichtungsbedürftig war, wäre bei weiterer streitiger Durchführung dieses Verfahrens eine Beweisaufnahme zu der von der Kläge...
REWIS RS 2002, 4596
23. Oktober 2018 8. Zivilsenat
Abgrenzung der Umwandlung von Nutzenergie zur Lieferung von Strom
...145 ZPO durch Beschluss des Senates vom 23. Oktober 2018 abgetrennt worden.II.7 Gemäß § 91a Abs. 1 ZPO ist über die Kosten des Rechtsstreits nach billigem Ermessen unter Berücksichtigun...
REWIS RS 2018, 2599
18. Januar 2007 23. Zivilsenat
...145 ZPO, Rdn. 28). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor, da die hiesige Beklagte mit den früheren Streitgenossen gesamtschuldnerisch in Anspruch genommen wurde. 5Gem. § 49 GKG a. F. ist jeder A...
REWIS RS 2007, 5681
26. Januar 2024 Kammer 3
Gegenstandswert, Prozesstrennung
LArbG München | Kammer 3 : 3 Ta 233/23 Gegenstandswert, Prozesstrennung Im Fall der Trennung mehrerer in einer Klage erhobener Ansprüche in getrennte Prozesse gem. § 145 ZPO ist aufgrund des best...
REWIS RS 2024, 309
1. Dezember 2014 18. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur Busankopplung sicherheitsrelevanter Prozesse“ – zur Zuständigkeit für die Prüfung …
...145 ZPO vergleichbaren Vorgang handelt (vgl. BGH GRUR 1999, 574 ff. - Mehrfachsteuersystem; GRUR 1998, 458, 460 - Textdatenwiedergabe). Wie der 21. Senat des Bundespatentgerichts aber in der von der A...
REWIS RS 2014, 848
20. Juli 2016 17. Zivilsenat
...145 ZPO zu sehen, weil es dazu eines Beschlusses des Rechtspflegers im Mahnverfahren oder eines solchen des Streitgerichts bedarf (OLG Düsseldorf JB 1998, 82, 83; OLG Zweibrücken JB 2007, 322; LG Berl...
REWIS RS 2016, 7845
21. Juli 2021 12. Zivilsenat
Familiensache: Eintritt des aus Scheidungs- und Folgesache bestehenden Verbunds kraft Gesetzes
...145 ZPO“ abgetrennt.3 Bereits am 21. Januar 2020 hatte der Ehemann beim Amtsgericht im Wege eines Stufenantrags „im Rahmen eines isolierten Verfahrens“ die Zahlung von Zugewinnausgleich...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTFAMILIENRECHTSCHEIDUNG
MDR 2021, 1150-1151NJW 2021, 3119REWIS RS 2021, 3915
5. März 2002 10. Zivilsenat
...145 ZPO erfolgen (BGH a.a.O.). Eine solche objektive Klagehäufung im Sinne des § 260 ZPO liegt hier jedoch nicht vor: 12Der Antragsteller verfolgt mit seinem Antragsbegehren nur ein Ziel, die Rücküber...
REWIS RS 2002, 4243
19. April 2017 32. Zivilsenat
...145 ZPO für eine Abtrennung der Klage, soweit sie sich gegen die Beklagte zu 2 richtet, erkennbar ist. Da die Beklagten im Schriftsatz vom 21.03.2017 angekündigt haben, die örtliche Zuständigkeit des ...
REWIS RS 2017, 12315
30. September 2021 2. Zivilsenat
...145 ZPO) aus einem vor dem Senat unter dem Aktenzeichen I-2 U 52/20 in der Berufung anhängigen Rechtsstreit (nachfolgend: Ausgangsverfahren) hervorgegangen, in welchem die Klägerin die Beklagten wegen...
ARBEITSUNFALLUNFALLVERSICHERUNGBUNDESSOZIALGERICHT (BSG)VERSICHERUNGSRECHTHOME-OFFICEBAYERISCHES LANDESSOZIALGERICHTSOZIALGERICHT MÜNCHEN
REWIS RS 2021, 2205
21. April 2008 II. Zivilsenat
...145 ZPO zu beantragen und dann, wenn die Prozesse getrennt sind, neue Musterfeststellungsanträge zu stellen. Damit fordert es unzutreffend die Einhal-tung bestimmter Formalien, missachtet jedoch das b...
REWIS RS 2008, 4354
26. Februar 2014 1. Zivilsenat
Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische Versandhandelsapotheke: Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen; Wegfall der …
...145 ZPO zwar möglich ist, aber im nicht überprüfbaren und auch nicht mit Rechtsmitteln anfechtbaren Ermessen des Prozessgerichts liegt. Dies gilt im besonderen Maße, wenn die beklagte Partei die Zuläs...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZWETTBEWERBSRECHTMEDIZINRECHTARZNEIMITTELAPOTHEKEN
REWIS RS 2014, 7562
26. Februar 2014 1. Zivilsenat
Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische Versandhandelsapotheke: Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen; Wegfall der …
...145 ZPO zwar möglich ist, aber im nicht überprüfbaren und auch nicht mit Rechtsmitteln anfechtbaren Ermessen des Prozessgerichts liegt. Dies gilt im besonderen Maße, wenn die beklagte Partei die Zuläs...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZWETTBEWERBSRECHTMEDIZINRECHTARZNEIMITTELAPOTHEKEN
REWIS RS 2014, 7524
15. Mai 2014 I. Zivilsenat
...145 ZPO zwar möglich ist, aber im nicht überprüfbaren und auchnicht mit Rechtsmitteln anfechtbaren Ermessen des Prozessgerichts liegt. Dies gilt im besonderen Maße, wenn die beklagte Partei die Zuläss...
REWIS RS 2014, 5506
28. Dezember 2018
Rechtsweg - Entschädigungsklage nach AGG - Sic-non-Fall
...145 ZPO abzutrennen und an das zuständige Gericht zu verweisen. Dies ist im vorliegenden Falle das Amtsgericht Weiden. Es handelt sich um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit (§ 12 GVG), so dass de...
REWIS RS 2018, 11
7. April 2021
Streitwertfestsetzung nach Trennungsbeschluss
...145 Abs. 1 ZPO ist eine Anhörung erforderlich (OLG München, NJW 1984, 2227; BeckOK ZPO/Wendtland, 39. ED, 2020 § 145 Rn. 10; Musielak/Voit/Stadler 17. Aufl. 2020, ZPO, § 145, Rz. 5). Die Anhörungspfli...
REWIS RS 2021, 7161
10. Januar 2017 2. Zivilsenat
...145 Rz. 12; Beck’scher Online-Kommentar zur ZPO, Vorwerk/Wolf, 22. Edition, Stand: 01.09.2016, § 145 Rz. 16), mag es sein, dass es in anderen Konstellationen sachgerecht erscheint, Auslagen, die bis d...
REWIS RS 2017, 17650
19. Dezember 2002 VII. Zivilsenat
...145 ZPO trennenkönnen.II.Das hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Verfahrensfehlerfrei hat dasBerufungsgericht durch Teilurteil entschieden (1.) und von einer Vernehmungder Geschäftsführer der Kläg...
REWIS RS 2002, 44
15. Mai 2014 I. Zivilsenat
...145 ZPO zwar möglich ist, aber im nicht überprüfbaren und auchnicht mit Rechtsmitteln anfechtbaren Ermessen des Prozessgerichts liegt. Dies gilt im besonderen Maße, wenn die beklagte Parteidie Zulässi...
REWIS RS 2014, 5521
23. Mai 2018 32. Zivilsenat
...145 ZPO) und kann allenfalls nach einer solchen das (abgetrennte) Verfahren gegen den Beklagten verweisen, für den es unzuständig ist. Eine Verweisung, die ohne Prozesstrennung erfolgt und so die für ...
REWIS RS 2018, 8755
21. September 2016 10. Senat
Prozessverbindung - gesetzlicher Richter
...145 ZPO (vgl. MüKoZPO/Fritsche § 147 Rn. 1). Deshalb erfordert auch der Beschluss über eine Prozessverbindung eine Begründung, wie es in § 145 Abs. 1 Satz 2 ZPO vorgesehen ist (vgl. Musielak/Voit/Stad...
NJW 2016, 3613REWIS RS 2016, 5178
12. März 2018
Keine Bindung des Käufers an schuldrechtliche Vereinbarungen der übrigen Wohnungseigentuemer
...145 ZPO anzuordnen (vgl. Merle in Bärmann, WEG, 13. Aufl., § 62 Rn. 2). Dies kann im vorliegenden Fall jedoch nicht gelten, da der Antrag von einer innerprozessualen Bedingung abhängig gemacht wurde, ...
REWIS RS 2018, 12488
6. Dezember 2018 1. Kammer
...145 ZPO erfolgt und sodann die Verweisung des sich dann wiederum als ein Rechtsstreit darstellenden abgetrennten Verfahrens vollzogen wird (vgl. Musielak/Voit/Wittschier, 15. Aufl. 2018, GVG § 17a Rn....
REWIS RS 2018, 748
12. Januar 2001 V. Zivilsenat
...145; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 894a) Bei einem schon in einem Vorvertrag vollständig ausformulierten künftigen Haupt-vertrag besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Abgabe eines An-g...
REWIS RS 2001, 3935
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