16. Oktober 2012 10. Zivilsenat
Flugticketbuchung unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel: Bestimmung des Inhalts der Willenserklärung; Abschluss eines Beförderungsvertrags bei Eingabe …
...145 ff. BGB.14 bb) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei den über die Buchungsmaske der Beklagten buchbaren Flügen nicht um ein verbindliches Angebot g...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTINTERNETREISERECHTFLUGVERKEHR
NJW 2017, 3092REWIS RS 2012, 2311
24. Oktober 2023 2. Zivilsenat
...145 BGB zum Abschluss einer entsprechenden Aktienbeteiligung zu verstehen, welches die Klägerin ihrerseits dann mit schriftlicher Erklärung vom 27. Februar 2019 angenommen habe. Damit hätten sich die ...
REWIS RS 2023, 8976
28. Mai 2014 XII. Zivilsenat
...145 BGB daran gebunden, bis der Mieter das Angebot ablehnt oder die Frist zur Annahme (§147 Abs.2 BGB) verstrichen ist. Eine Korrektur der Abrechnung wäre für den Vermieter in dieser 262728-11-Zeit ni...
REWIS RS 2014, 5188
21. Oktober 2004 III. Zivilsenat
...145 BGB) erforderlichen - 8 - Rechtsbindungswillen abgegeben werden dürfte. Dem durchschnittlich infor-mierten und aufmerksamen Verbraucher ist, für einen objektiven Empfänger erkennbar, bewußt, daß...
REWIS RS 2004, 1057
16. Oktober 2012 X. Zivilsenat
...145 ff. BGB.bb)Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei den über die Buchungsmaske der Beklagten buchbaren Flügen nicht um ein verbindliches Angebot gemäß §145 BGB hande...
REWIS RS 2012, 2309
6. März 2012 6. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit: Begründung des Verbrauchergerichtsstandes bei Inanspruchnahme schweizerischer Vermögensverwaltungsgesellschaften
...145 BGB voraus, sondern erfasst auch eine invitatio ad offerendum. Es ist nicht erforderlich, dass die Initiative zur Unterbreitung eines Angebots vom Unternehmer ausgegangen ist. Eine solche Vorausse...
REWIS RS 2012, 8510
28. Mai 2014 12. Zivilsenat
Gewerbemietvertrag: Nachträgliche Korrektur der bereits bezahlten Betriebskostenabrechnung
...145 BGB daran gebunden, bis der Mieter das Angebot ablehnt oder die Frist zur Annahme (§ 147 Abs. 2 BGB) verstrichen ist. Eine Korrektur der Abrechnung wäre für den Vermieter in dieser Zeit nicht mögl...
REWIS RS 2014, 5190
10. Juli 2013 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Korrektur der Betriebskostenabrechnung nach Erstattung eines Guthabens
...145 ff. BGB). Zwar können diese auch durch schlüssiges Verhalten abgegeben werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Willensbekundungen der Parteien von dem Willen getragen sind, sich entsprechend v...
REWIS RS 2013, 4243
6. März 2012 VI. Zivilsenat
...145 BGB voraus, sondern erfasst auch eine invitatio ad offerendum. Es ist nicht erforderlich, dass die Initiative zur Un-terbreitung eines Angebots vom Unternehmer ausgegangen ist. Eine solche Vorauss...
REWIS RS 2012, 8549
10. Juli 2013 XII. Zivilsenat
...145ff. BGB). Zwar können dieseauch durch schlüssiges Verhaltenabgegeben wer-den.Voraussetzung hierfür ist, dass die Willensbekundungen der Parteienvon dem Willen getragen sind, sich entsprechend vertr...
REWIS RS 2013, 4256
21. September 2005 VIII. Zivilsenat
...145 BGB verbindliches An-gebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten (invitatio ad offerendum) darstellt. In diesem Falle ist das Vertragsangebot in der Waren-- 8 - bestellung ...
REWIS RS 2005, 1746
7. November 2001 VIII. Zivilsenat
...145 Rdnr. 4; Staudinger/Bork, BGB,13. Aufl., § 145 Rdnr. 19).cc) Fr das Verstis der bei der Freischaltung abgegebenen Erkl-rung des Beklagten bedarf es allerdings nicht, wie das Berufungsgericht ge-me...
REWIS RS 2001, 750
17. Juli 2015 5. Zivilsenat
Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet: Erlöschen des Besitzrechts einer Stadt an einer Grünfläche
...145 BGB den Zugang bei dem Empfänger vorsieht (BT-Drucks. 14/6204 S. 16: Übersendung). Das notarielle Angebot nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VerkFlBerG muss deshalb in der Ausschlussfrist nicht nur errichtet ...
NJW 2015, 3723REWIS RS 2015, 7976
17. Juli 2015 V. Zivilsenat
...145 BGB den Zugang bei dem Empfänger vorsieht (BT-Drucks. 14/6204 S. 16: Übersendung). Das notarielle Angebot nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VerkFlBerG muss deshalb in der Ausschluss-frist nicht nur errichtet...
REWIS RS 2015, 7979
15. März 2005 X. Zivilsenat
...145 BGB. Einbezogen sind vielmehr auch vorberei-tende Handlungen, die den Abschluß eines späteren Geschäfts über den ge-schützten Gegenstand ermöglichen oder fördern sollen. Durch Verteilung der Prosp...
REWIS RS 2005, 4513
16. Mai 2006 X. Zivilsenat
...145 BGB voraussetzt, ist es deshalb erforderlich, dass der Anbietende bevollmächtigt oder beauftragt ist, für den Abschluss von Geschäften über den schutzrechtsverletzenden Gegenstand mit Dritten zu w...
REWIS RS 2006, 3500
4. Februar 2009 VIII. Zivilsenat
...145 BGB) liegt nur dann vor, wenn die Erklärung - aus der Sicht des Adressaten - mit dem Willen zur rechtlichen Bin-dung gemacht wird. Dagegen ist eine bloße Aufforderung zur Abgabe von An-geboten geg...
REWIS RS 2009, 5283
7. Juni 2013 5. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
...145, 146 BGB schließen nämlich Modifikationen der Wirksamkeit und der Dauer des Angebots nicht aus. Ein Angebot kann danach auch unbefristet, jedoch widerruflich ausgestaltet werden (Senat, Urteil vom...
REWIS RS 2013, 5213
29. November 2016 X. Zivilsenat
...145Sendet ein Bieter auf elektronischem Wege ein Hauptangebot und mit gewis-sem zeitlichem Abstand (hier: etwa zwei Stunden) kommentarlos eine weitere als Hauptangebot erkennbare Offerte, ist dies reg...
REWIS RS 2016, 1704
7. Juni 2013 V. Zivilsenat
...145, 146 BGBschließen näm-lich Modifikationen der Wirksamkeit und der Dauer des Angebots nicht aus. Ein Angebot kann danach auch unbefristet, jedoch widerruflich ausgestaltet werden (Senat, Urteil vom...
REWIS RS 2013, 5214
19. Dezember 2007 XII. Zivilsenat
...145 BGB gebunden war, nicht, wie in A 2 ihrer Teilnahmebedin-gungen vorgesehen, bis zu Beginn der Messe, sondern gemäß § 147 Abs. 2 17 - 8 - BGB nur bis zu dem Zeitpunkt erklären konnte, in welchem di...
REWIS RS 2007, 161
25. Juni 2020 1. Zivilsenat
Einheitlicher Streitgegenstand bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag gegen die Werbung für Telekommunikationsdienstleistungen - LTE-Geschwindigkeit
...1458 - Vollsynthetisches Motorenöl). In diesen Fällen ändert die Unklarheit des verwendeten Begriffs nichts daran, dass der Verkehr ihm eine Aussage über Eigenschaften des beworbenen Produkts entnimmt...
MDR 2020, 1389-1390REWIS RS 2020, 1108
29. November 2016 10. Zivilsenat
Vergabeverfahren: Versendung von zwei Hauptangeboten auf elektronischem Weg im Abstand von zwei Stunden - Tischlerarbeiten
...145 BGB) und dementsprechend bis zu diesem Zeitpunkt auch ausgetauscht werden können. Dass beide gleichzeitig gelten sollen, wird der Auftraggeber als Empfänger im Zweifel schon deshalb nicht unterste...
REWIS RS 2016, 1692
9. Oktober 2013 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung eines Anbieters von "Erlebnis"-Gutscheinen bei fehlender Offenlegung der Identität des …
...1459 - Brandneu von der IFA). Das ist - unabhängig davon, ob das der Absatzförderung dienende Verhalten bereits ein Angebot im Sinne von § 145 BGB oder eine sogenannte invitatio ad offerendum beinhalt...
REWIS RS 2013, 2167
9. Oktober 2013 I. Zivilsenat
...1459-Brandneu von der IFA). Das ist -unabhängig davon,ob das der Absatzförderung dienen-de Verhalten bereits ein Angebot im Sinne von §145 BGB oder einesogenann-teinvitatio ad offerendum beinhaltet -d...
REWIS RS 2013, 2176