16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...145 BGB). Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner im Namen und mit Vollmacht des Gläubigers (§§ 164, 167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebotabgelehnt und ist damit in A...
REWIS RS 2016, 9799
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...145 BGB). Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner im Namen und mit Vollmacht des Gläubigers (§§ 164, 167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebotabgelehnt und ist damit in A...
REWIS RS 2016, 9803
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...145 BGB). Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner im Namen und mit Vollmacht des Gläubigers (§§ 164, 167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebotabgelehnt und ist damit in A...
REWIS RS 2016, 9817
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...145 BGB). Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner im Namen und mit Vollmacht des Gläubigers (§§ 164, 167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebot abgelehnt und ist damit in ...
REWIS RS 2016, 9785
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...145 BGB). Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner im Namen und mit Vollmacht des Gläubigers (§§ 164, 167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebot abgelehnt und ist damit in ...
REWIS RS 2016, 9822
16. Juni 2016 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung: Schadenersatz gegen Abtretung einer Fondsbeteiligung; Erfordernis der Zustimmung Dritter; …
...145 BGB). Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner im Namen und mit Vollmacht des Gläubigers (§§ 164, 167 BGB) ein solches Angebot gemacht. Der Schuldner hat dieses Angebot abgelehnt und ist damit in ...
NJW 2016, 3455WM 2016, 1699 REWIS RS 2016, 9783
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...145 BGB). Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner im Namen und mit Vollmacht des Gläubigers (§§ 164, 167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebot abgelehnt und ist damit in ...
REWIS RS 2016, 9810
22. November 2002 V. Zivilsenat
...145 BGB 1/95 S. 3; vgl.auch BGHZ 127, 368, 375; Frenz, DtZ 1993, 41, 42; ebenso für Freistellungdurch Runderlaß: Senatsurt. vom 3. November 2000, V ZR 306/99, VIZ 2001,108). Der Begriff der Verfügung ...
REWIS RS 2002, 576
16. März 2006 III. Zivilsenat
...145 BGB ist zwar notwendig, dass nicht nur der Vertragsgegenstand, sondern auch der Vertragspartner we-nigstens hinreichend bestimmt ist (z.B.: Bamberger/Roth/Eckert, BGB, § 145 Rn. 34; speziell zu Te...
REWIS RS 2006, 4479
21. Januar 2021 9. Zivilsenat
Schuldverschreibungen einer insolventen GmbH & Co. KG: Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters der Schuldverschreibungsgläubiger nach Eröffnung …
...145 BGB zu sehen ist. Die Klägerin ist aufgrund der Bestellung tätig geworden. Sie hat nicht zum Ausdruck gebracht, dass zusätzlich eine privatrechtliche Vereinbarung mit jedem einzelnen Gläubiger ges...
REWIS RS 2021, 9335
13. Juli 2011 12. Zivilsenat
Eheliches Güterrecht: Vereinbarung der Gütertrennung durch eine bei Eheschließung auf Mauritius gegenüber dem Standesbeamten erklärte …
...145 ff. BGB richtet (Mayer in BeckOK BGB § 1408 Rn. 2; MünchKommBGB/Kanzleiter 5. Aufl. § 1408 Rn. 4). Daher bedarf es zum Abschluss eines Ehevertrags zweier übereinstimmender Willenserklärungen der E...
REWIS RS 2011, 4863
5. Dezember 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Werbung mit unvollständigen Angaben zu einer Herstellergarantie auf der Internet-Plattform eBay; Abgrenzung zwischen selbstständiger …
...145 BGB abgegeben hat und der Verbraucher damit zu entscheiden hat, ob er dieses annehmen soll. Als Garantieerklärung, die den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen mu...
REWIS RS 2012, 704
28. Oktober 2003 X. Zivilsenat
...145 BGB war das An-gebot der Klägerin zwar gemäß § 146 BGB ab dem 1. November 1995 erlo-schen. Wie § 150 Abs. 1 BGB entnommen werden muß, war das Angebot derKlägerin damit aber nicht schlechthin hinfä...
REWIS RS 2003, 1000
9. Juni 2004 I. Zivilsenat
...145 BGB hinaus entsprechend dem üblichen Sprachge-brauch jede Erklärung eines Kaufmanns, die im Verkehr in einem rein tatsächli-chen Sinne als Angebot an den Kaufinteressenten verstanden wird. Insowei...
REWIS RS 2004, 2864
5. Dezember 2012 I. Zivilsenat
...145 BGB abgegeben hat und der Verbraucher damit zu entscheiden hat, ob er dieses annehmen soll. Als Garantieerklärung, die den in §477 Abs.1 Satz1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss,...
REWIS RS 2012, 743
21. Januar 2016 5. Zivilsenat
Grundbuchberichtigung: Nachweis des Erlöschens eines für den ersten Verkaufsfall bestellten dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer …
...145/52, BGHZ 13, 133, 136; Urteil vom 28. April 1967 - V ZR 163/65, BGHZ 48, 1, 4; vgl. Hintzen in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 14. Aufl., § 180 Rn. 139; MüKoBGB/Westermann, 7....
NJW 2016, 3242WM 2016, 2221 REWIS RS 2016, 17346
29. Januar 2009 V. Zivilsenat
...145 BGB), umschrieben werden sollte. 6 - 5 - 7 2. Der Fehler ist entscheidungserheblich. 8 a) Der Einwand der Beschwerdeerwiderung, das Berufungsgericht hätte die Berufung der Kläger bereits als ...
REWIS RS 2009, 5387
8. Juni 2011 8. Zivilsenat
Internetauktion: Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Auktionsbeendigung
...145, 148 BGB), sondern ist zulässig. Gemäß § 145 BGB kann der Antragende die Bindungswirkung seines Angebots ausschließen. Ebenso kann er sie einschränken, indem er sich den Widerruf vorbehält. Das is...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZVERTRAGSRECHTINTERNETEBAY
REWIS RS 2011, 5955
30. Januar 2018 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Konkludente Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen
...145 BGB) auf Abschluss eines Änderungsvertrages (Palandt/Weidenkaff, BGB, 77. Aufl., § 558b Rn. 3; § 558a Rn. 2; Staudinger/V. Emmerich, BGB, Neubearb. 2018, § 558a Rn. 2; § 558b Rn. 3; MünchKommBGB/A...
REWIS RS 2018, 14820
8. Juni 2011 VIII. Zivilsenat
...145, 148 BGB), sondern ist zulässig. Gemäß §145 BGB kann der Antragende die Bindungswirkung seines Angebots 1617-8-ausschließen. Ebenso kann er sie einschränken, indem er sich den Widerruf vorbehält. ...
REWIS RS 2011, 5969
30. Januar 2018 VIII. Zivilsenat
...145 BGB) auf Abschluss eines Än-derungsvertrages (Palandt/Weidenkaff, BGB, 77. Aufl., § 558b Rn.3; § 558a Rn. 2; Staudinger/V.Emmerich, BGB, Neubearb. 2018, § 558a Rn. 2; § 558b Rn. 3; MünchKommBGB/Ar...
REWIS RS 2018, 14802
21. Januar 2016 V. Zivilsenat
...145/52, BGHZ 13, 133, 141). Das ist nicht Aufgabe des Grundbuchamts, sondern dem Prozessgericht vorbehalten.1314-8-(3) Nichts anderes folgt aus den Urteilen des Senats vom 23. April 1954 (V ZR 145/52,...
REWIS RS 2016, 17366
26. Januar 2005 VIII. Zivilsenat
...145 BGB verbindliches Angebot abgegeben hat, sondern daß sie in-soweit lediglich zur Abgabe von Angeboten aufgefordert hat (invitatio ad offe-rendum). Daraus folgt, daß ein Angebot erst in der Bestell...
REWIS RS 2005, 5306
6. Oktober 2022 7. Zivilsenat
Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr
...145 BGB gebunden, als dieses von der Beklagten mit der am 21. Dezember 2018 bewirkten Zahlung stillschweigend angenommen worden ist. Danach ist derjenige, der einem anderen die Schließung eines Vertra...
ZUSTELLUNGBGB ATWILLENSERKLÄRUNGEN
REWIS RS 2022, 5866NJW 2022, 3791REWIS RS 2022, 5866MDR 2022, 1468-1469REWIS RS 2022, 5866
20. Juli 2005 VIII. Zivilsenat
...145 BGB gesehen wer-den. Im vorliegenden Fall gelte dies schon deshalb, weil die Beklagte selbst der Meinung sei, sie könne die Miete aufgrund der mietvertraglichen Vereinbarung einseitig festlegen. D...
REWIS RS 2005, 2468