19. August 2015 5. Senat
Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
...145 BGB) wurde durch Urteil die Annahmeerklärung der Beklagten fingiert. Es handelt sich um ein mit rückwirkendem Beginn begründetes Arbeitsverhältnis. Doch konnte die Klägerin ihre Arbeitsleistungen ...
NJW 2015, 3678REWIS RS 2015, 6442
19. August 2015 5. Senat
...145 BGB) wurde durch Urteil die Annahmeerklärung der Beklagten fingiert. Es handelt sich um ein mit rückwirkendem Beginn begründetes Arbeitsverhältnis. Doch konnte der Kläger seine Arbeitsleistungen f...
REWIS RS 2015, 6446
22. März 2017 5. Senat
...145 BGB wird dabei nicht erwartet und es bedarf ihrer auch nicht. Das in der Zusage liegende Angebot wird gemäß § 151 Satz 1 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags. Die Arbeitnehmer...
REWIS RS 2017, 13616
22. März 2017 5. Senat
Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage
...145,20 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16. Oktober 2014, ...
NJW 2017, 2428REWIS RS 2017, 13608
23. August 2017 10. Senat
Sonderzahlung - billiges Ermessen - Konkretisierung
...145 BGB schließen, in jedem Kalenderjahr eine Sonderzahlung zu leisten (BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 18), bezog sich dies auf eine Konstellation, in der es an einer ausdrücklichen Vereinbaru...
REWIS RS 2017, 6257
20. August 2014 10. Senat
Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld
...145 BGB wird dabei nicht erwartet. Ihrer bedarf es nicht. Das in der Zusage liegende Angebot wird gemäß § 151 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags. Gesamtzusagen werden bereits da...
REWIS RS 2014, 3413
26. Januar 2017 2. Senat
Tariflicher Sonderkündigungsschutz - Tarifvorrang - Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche Einheitsregelung
...145 BGB iVm. §§ 133, 157 BGB). 34 cc) Die von der Klägerin erstmals in der Revisionsinstanz vorgebrachten „Tatsachen“ zur Fortgeltung bereits vor 1969 erteilter, durch § 4 BV bloß „zusa...
REWIS RS 2017, 16646
19. September 2017 9. Senat
Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. Lebensjahres
...145 BGB entsprechendes Angebot unterbreitet, das auf einen Wechsel in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit Vollendung des 55. Lebensjahres gerichtet ist. Nur ein solches Vertragsangebot lässt die g...
REWIS RS 2017, 5179
23. August 2017 10. Senat
Sonderzahlung - billiges Ermessen - betriebliches Entlohnungssystem
...145 BGB schließen, in jedem Kalenderjahr eine Sonderzahlung zu leisten (BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 18), bezog sich dies auf eine Konstellation, in der es an einer ausdrücklichen Vereinbaru...
REWIS RS 2017, 6272
21. Mai 2019 2. Senat
Änderungskündigung - Wahrung der Klagefrist - Bestimmtheit
...145 BGB entsprechendes Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen hinzukommen (BAG 17. Februar 2016 - 2 AZR 613/14 - Rn. 18; 20. Februar 2014 - 2 AZR 346/12 - Rn. 38, B...
NJW 2019, 2879REWIS RS 2019, 7106
15. November 2011 9. Senat
Pflegezeit - einmalige Inanspruchnahme
...145 BGB, den der Arbeitgeber annehmen oder ablehnen könne, entbehrlich (BAG 9. Mai 2006 - 9 AZR 278/05 - Rn. 18, AP BErzGG § 15 Nr. 47). Dieselben Erwägungen treffen auf die Pflegezeit iSd. § 3 Abs. 1...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)SOZIALRECHTARBEITSZEITGERICHTEPFLEGE
REWIS RS 2011, 1417
22. März 2017 5. Senat
...145 BGB wird dabei nicht erwartet und es bedarf ihrer auch nicht. Das in der Zusage liegende Angebot wird gemäß § 151 Satz 1 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags. Die Arbeitnehmer...
REWIS RS 2017, 13618
3. Juli 2019 4. Senat
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - rechtsgeschäftlicher Inhalt eines an den Arbeitnehmer gerichteten Schreibens
...145 BGB, „Angebot“) der einen Vertragspartei gemäß den §§ 146 bis 149 BGB von der anderen Vertragspartei angenommen wird. Eine Willenserklärung ist eine Äußerung, die auf die Herbeiführung eines recht...
REWIS RS 2019, 5852
22. März 2017 5. Senat
...145 BGB wird dabei nicht erwartet und es bedarf ihrer auch nicht. Das in der Zusage liegende Angebot wird gemäß § 151 Satz 1 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags. Die Arbeitnehmer...
REWIS RS 2017, 13620
27. Juni 2017 9. Senat
Teilzeitbegehren - Ablehnung - Schriftform
...145 BGB), das dem Arbeitgeber spätestens drei Monate vor Beginn der begehrten Arbeitszeitverringerung zugehen muss (§ 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG), muss nach allgemeinem Vertragsrecht regelmäßig so konkret ...
REWIS RS 2017, 9005
20. Januar 2015 9. Senat
Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags - Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - …
...145 BGB), das dem Arbeitgeber spätestens drei Monate vor Beginn der begehrten Arbeitszeitreduzierung zugehen muss (§ 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG), muss nach allgemeinem Vertragsrecht regelmäßig so konkret s...
NJW 2015, 2829REWIS RS 2015, 16925
22. März 2018 6. Senat
Ausgleich für Feiertagsarbeit im Rahmen des TV-N MV
...145 BGB wird dabei nicht erwartet und es bedarf ihrer auch nicht. Das in der Zusage liegende Angebot wird gemäß § 151 Satz 1 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags. Die Arbeitnehmer...
REWIS RS 2018, 11780
18. Mai 2011 4. Senat
Einvernehmliches Ausscheiden aus einem Arbeitgeberverband - Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Beendigungstatbestände
...145 BGB auf einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft zum genannten Zeitpunkt enthält, oder aufgrund vorangegangener Gespräche mit dem Vorstand zum Ausdruck gebracht hatte, ihr Ausscheiden aus dem...
VERBÄNDEARBEITSRECHTKÜNDIGUNG
REWIS RS 2011, 6506
22. September 2020 3. Senat
...145 BGB wird dabei nicht erwartet und es bedarf ihrer auch nicht. Das in der Zusage liegende Angebot wird gemäß § 151 Satz 1 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags. Die Arbeitnehmer...
REWIS RS 2020, 478
22. September 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - "Zusage einer Zusage"
...145 BGB wird dabei nicht erwartet und es bedarf ihrer auch nicht. Das in der Zusage liegende Angebot wird gemäß § 151 Satz 1 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags. Die Arbeitnehmer...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGALTERSVORSORGE
MDR 2021, 496-497REWIS RS 2020, 477
23. Juli 2019 9. Senat
Reduzierung der Arbeitszeit - Teilzeitanspruch in Haustarifverträgen
...145 BGB) verurteilt wird und damit die Zustimmung der Beklagten als nach § 894 Satz 1 ZPO abgegeben gilt, sobald das der Klage stattgebende Urteil Rechtskraft erlangt (BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 155/09 -...
REWIS RS 2019, 5169
12. Oktober 2011 10. Senat
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonusvolumens
...145 BGB auf Zahlung von Boni in bestimmter Höhe gemacht.31 (1) Der einzelne Erklärungsempfänger, der dem Grunde nach einen Anspruch auf eine Bonuszahlung unter Berücksichtigung der Ertr...
REWIS RS 2011, 2503
12. Oktober 2011 10. Senat
...145 BGB auf Zahlung von Boni in bestimmter Höhe gemacht.31 (1) Der einzelne Erklärungsempfänger, der vertraglich dem Grunde nach einen Anspruch auf eine Bonuszahlung unter Berücksichtig...
REWIS RS 2011, 2506
12. Oktober 2011 10. Senat
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
...145 BGB auf Zahlung von Boni in bestimmter Höhe gemacht.30 (1) Der einzelne Erklärungsempfänger, der vertraglich dem Grunde nach einen Anspruch auf eine Bonuszahlung unter Berücksichtig...
REWIS RS 2011, 2465
12. Oktober 2011 10. Senat
...145 BGB auf Zahlung von Boni in bestimmter Höhe gemacht.30 (1) Der einzelne Erklärungsempfänger, der vertraglich dem Grunde nach einen Anspruch auf eine Bonuszahlung unter Berücksichtig...
REWIS RS 2011, 2477