27. November 1997 7. Zivilsenat
...145 BGB[/ref]. 11Dem Landgericht ist auch zu folgen, soweit es angenommen hat, daß der Kläger keinen von der Richtlinie erfaßten insolvenzbedingten Schaden erlitten hat. 12Richtig ist allerdings, daß ...
REWIS RS 1997, 798
23. Januar 2019 20. Zivilsenat
...145 BGB auf eine Änderung des Vertrages unter Einbeziehung der AUB 2013 vor. 12(1) 13Der Kläger hat bei seiner mündlichen Anhörung vor dem Landgericht erklärt, an die Vertragsänderung als solche keine...
REWIS RS 2019, 11098
19. Juni 2009 4. Kammer
...145 BGB, weil es nicht mit einem einfachen „Ja“ angenommen werden kann (vgl. dazu z. B. BAG 18.05.2004 – 9 AZR 319/03 – BAGE 110, 356). 18Im Übrigen haben die für die Beklagte handelnden Personen ausw...
REWIS RS 2009, 2973
24. August 2016 VIII. Zivilsenat
...145, 146, 156a)Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot ei-nes Anbieters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläuterung des Vertragsschlussvorgangs au...
REWIS RS 2016, 6330
29. September 2017
Zustandekommen eines bestimmten Tarifs im Zusammenhang mit dem Abschluss einer betrieblichen Altersversorgung wegen Berufsunfähigkeit
...145 BGB gestellt habe und bei Umwandlungsbeträgen für eine monatliche Berufsunfähigkeitsabsicherung von 999,99 € erscheine im Online-Tool explizit kein Hinweis mehr, dass eine Gesundheitsprüfung erfor...
REWIS RS 2017, 4497
17. Juli 2018
Rücknahmebescheid im Rahmen des bayerischen 10.000-Häuser-Programms
...145 ff. BGB. Das Dokument „Auftrag zur Lieferung und Erstellung Ihres ... - Hauses“ vom 29. September 2015 stellt einen Antrag des Klägers dar, § 145 BGB. Dies ergibt sich durch Auslegung dieser Erklä...
REWIS RS 2018, 5879
5. Dezember 2012 I. Zivilsenat
...145 BGB abgegeben hat und der Verbraucher damitzu entscheiden hat, ob er dieses annehmen soll. Als Garantieerklärung, die den in §477 Abs.1 Satz1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss,i...
REWIS RS 2012, 748
30. Januar 2019
Betreuungsgebühr bei Hinweis des Notars auf eine Einschränkung der Sicherungsabrede
...145, Rn. 5). Die Abgabe des Angebots ist eine Tatsache. 16Die übermittelte Urkunde enthielt darüber hinaus das Angebot des Eigentümers auf Belastung des Grundstücks mit einer Grundschuld gemäß § 873 A...
REWIS RS 2019, 10811
23. Mai 2023 114
...145 BGB (als sog. Realofferte) der Klägerin (vgl. etwa BGH, Urteil vom 2. Juli 2014 – VIII ZR 316/13 –, BGHZ 202, 17-26). 8Dieses hat der Beklagte angenommen, §147 BGB. 9Empfänger der im Leistungsange...
REWIS RS 2023, 5964
8. August 2023 20. Zivilsenat
...145 BGB ist der Kläger jedoch an seinen Antrag unwiderruflich gebunden gewesen. Ausgeschlossen hat der Kläger die Gebundenheit aus den oben zur Unbefristetheit seines Angebots angestellten Erwägungen ...
REWIS RS 2023, 7406
30. Dezember 1996 27. Zivilsenat
...145 BGB. Entgegen der Ansicht der Beklagten sprechen nämlich sowohl der Wortlaut des Schreibens, hier insbesondere der letzte Satz, als auch sein Inhalt und die weiteren Umstände für die Abgabe einer ...
REWIS RS 1996, 602
9. November 2007 13. Kammer
...145 BGB) zur Beendigung des Fußballtrainervertrages gemacht. Denn aus der maßgeblichen Sicht eines verständigen Dritten in der Situation des Klägers konnte dieses Schreiben nicht lediglich als sogenan...
REWIS RS 2007, 951
10. November 2021 11. Kammer
...145 BGB entsprechendes Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen hinzukommen. Das Änderungsangebot muss so konkret gefasst sein, dass es der Arbeitnehmer ohne Weiteres...
REWIS RS 2021, 9777
24. August 2016 8. Zivilsenat
eBay-Auktion: Wirksamkeit des Eigengebots eines Anbieters; Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über den Vertragsschluss bei Versteigerung
...145 Rn. 1; Erman/Müller, BGB, 14. Aufl., Einl. § 104 Rn. 16; Staudinger/Bork, BGB, Neubearb. 2015, Vorbem. zu §§ 145 - 156 Rn. 2). Mit diesem Erfordernis einer Personenverschiedenheit der Vertragspart...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOVERTRAGSRECHTINTERNETAUTOKAUFKAUFRECHTEBAYSHILL BIDDING
NJW 2017, 468MDR 2017, 75BGHZ 211, 331WM2017,1168REWIS RS 2016, 6376
19. Mai 2016 16. Zivilsenat
...145 BGB (Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl. 2016, § 145 Rn. 1). Hiervon abzugrenzen ist die bloße Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum), der noch der Wille zur endgültigen ...
REWIS RS 2016, 11130
26. Februar 2016 V. Zivilsenat
...145 BGB vor.Ihr Zweck rechtfertigt keine Ausnahme für Angebote, die auf unbestimmte oder bestimmte Zeit nach § 145 Halbsatz 2 BGB nicht binden. Andernfalls könnte ein nicht bin-dendes Angebot bei Fehl...
REWIS RS 2016, 15444
13. Mai 2016 V. Zivilsenat
...145 BGB bindenden Angebot in seiner Dispositi-onsfreiheit beschränkt ist. Dies hat der Senat damit begründet, dass die mit ei-ner unbefristeten Fortgeltungsklausel für den Antragenden verbundenen Nach...
REWIS RS 2016, 11309
13. Mai 2016 5. Zivilsenat
Formnichtiges Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages: Zusätzliche Unwirksamkeit aufgrund richterlicher Inhaltskontrolle; Heilung durch Auflassung und …
...145 BGB bindenden Angebot in seiner Dispositionsfreiheit beschränkt ist. Dies hat der Senat damit begründet, dass die mit einer unbefristeten Fortgeltungsklausel für den Antragenden verbundenen Nachte...
STREITVERKÜNDUNGNEBENINTERVENTION/STREITHILFEINTERVENTIONSWIRKUNG
WM 2016, 2235 REWIS RS 2016, 11318
26. Februar 2016 5. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrages: Wirksamkeit einer dreimonatigen Bindung an ein Angebot bei beschränktem Lösungsrecht des …
...145 BGB vor. Ihr Zweck rechtfertigt keine Ausnahme für Angebote, die auf unbestimmte oder bestimmte Zeit nach § 145 Halbsatz 2 BGB nicht binden. Andernfalls könnte ein nicht bindendes Angebot bei Fehl...
WM 2016, 1758 REWIS RS 2016, 15439
9. März 2021 9. Senat
Widerruf eines Teilzeitverlangens nach § 8 TzBfG - abändernde Annahme iSv. § 150 Abs. 2 …
...145 BGB gebunden.21 (2) Dieses Verständnis wird durch die Systematik des Gesetzes bestätigt.22 (a) Nach § 8 Abs. 6 TzBfG aF kann der Arbeitnehmer eine erneute Verringerun...
MDR 2021, 1071-1072REWIS RS 2021, 8080
23. Februar 2024 1. Kammer
...145 BGB, welches er im Falle des Zuschlags nur noch hätte annehmen müssen, um den Versicherungsvertrag zu schließen. Dies ergibt sich daraus, dass auf der mit „Beitragstabelle“ überschriebenen Seite d...
REWIS RS 2024, 754
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...145 BGB). Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner im Namen und mit Vollmacht des Gläubigers (§§ 164, 167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebot abgelehnt und ist damit in ...
REWIS RS 2016, 9808
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...145 BGB). Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner im Namen und mit Vollmacht des Gläubigers (§§ 164, 167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebot abgelehnt und ist damit in ...
REWIS RS 2016, 9813
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...145 BGB). Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner im Namen und mit Vollmacht des Gläubigers (§§ 164, 167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebot abgelehnt und ist damit in ...
REWIS RS 2016, 9811
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...145 BGB). Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner im Namen und mit Vollmacht des Gläubigers (§§ 164, 167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebot abgelehnt und ist damit in ...
REWIS RS 2016, 9805
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.