22. September 2016 2. Senat
...145 BGB entsprechendes Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen hinzukommen. Das Änderungsangebot muss so konkret gefasst sein, dass es der Arbeitnehmer ohne weiteres...
REWIS RS 2016, 5051
22. September 2016 2. Senat
...145 BGB entsprechendes Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen hinzukommen. Das Änderungsangebot muss so konkret gefasst sein, dass es der Arbeitnehmer ohne weiteres...
REWIS RS 2016, 5058
22. September 2016 2. Senat
...145 BGB entsprechendes Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen hinzukommen. Das Änderungsangebot muss so konkret gefasst sein, dass es der Arbeitnehmer ohne weiteres...
REWIS RS 2016, 5105
22. September 2016 2. Senat
...145 BGB entsprechendes Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen hinzukommen. Das Änderungsangebot muss so konkret gefasst sein, dass es der Arbeitnehmer ohne weiteres...
REWIS RS 2016, 5060
22. September 2016 2. Senat
...145 BGB entsprechendes Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen hinzukommen. Das Änderungsangebot muss so konkret gefasst sein, dass es der Arbeitnehmer ohne weiteres...
REWIS RS 2016, 5052
26. Februar 2015 IX. Zivilsenat
...145 Rn.35;Soergel/Wolf, BGB, 13.Aufl., §145 Rn.19; RGRK/Piper, BGB, 12.Aufl., §145 Rn.20; Bamberger/Roth/Eckert, BGB, 3.Aufl., §145 Rn.48; Brinkmann in Prüt-ting/Wegen/Weinreich, BGB, 9.Aufl., §145 Rn...
REWIS RS 2015, 14866
9. April 2014 10. Senat
Arbeitnehmerstatus - studentischer Prorektor
...145 ff. BGB - zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffe...
REWIS RS 2014, 6436
27. Februar 2018 9. Senat
Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG - Schadensersatz
...145 BGB auf Abschluss eines Arbeitsvertrags mit erhöhter Arbeitszeit zu unterbreiten. Vielmehr löst die Anzeige des Arbeitnehmers lediglich die in § 7 Abs. 2 TzBfG bestimmte Pflicht des Arbeitgebers a...
REWIS RS 2018, 13247
26. Februar 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzmassebestandteil: Annahme eines Abtretungsangebots für ehemals treuhänderisch für den Schuldner gehaltene Kommanditanteile durch den Insolvenzverwalter
...145 Rn. 35; Soergel/Wolf, BGB, 13. Aufl., § 145 Rn. 19; RGRK/Piper, BGB, 12. Aufl., § 145 Rn. 20; Bamberger/Roth/Eckert, BGB, 3. Aufl., § 145 Rn. 48; Brinkmann in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 9. Auf...
REWIS RS 2015, 14845
13. Januar 2017
Annahmeerklärung der WEG in Bezug auf das Erhöhungsverlangen ihres Hausmeisters
...145 BGB liegen damit unstreitig vor, da die Erklärung des Klägers mit einem „bloßen ja“ angenommen werden kann. Bestätigt wird diese Erklärung, die aufgrund ihrer Deutlichkeit einer Auslegung nicht zu...
REWIS RS 2017, 17402
23. März 2011 X. Zivilsenat
...145 Die ordnungsgemäße Unterzeichnung eines Hauptangebots deckt regelmäßig auch mit eingereichte Nebenangebote, wenn die vom Auftraggeber festgelegten und von der einschlägigen Vergabe- und Vertragsor...
REWIS RS 2011, 8353
26. Juni 2019
Ersetzung der notariellen Beurkundung durch einen gerichtlichen Vergleich
...145 BGB). Entgegen der Ansicht des Beklagten war die im gerichtlichen Vergleich vom 26.08.2016 getroffene Vereinbarung in Verbindung mit den am 21.10.2016 beurkundeten Veränderungen und Ergänzungen in...
REWIS RS 2019, 6035
24. September 2019 9. Senat
Elternzeit - Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers - Präklusion
...145/15 - Rn. 18) nicht von einer Zustimmung des Arbeitgebers abhängig ist (BAG 15. April 2008 - 9 AZR 380/07 - Rn. 31, BAGE 126, 276), setzt die Elternteilzeit eine Vertragsänderung voraus, auf die de...
REWIS RS 2019, 3292
14. Mai 2013 9. Senat
Altersteilzeit - Bestimmtheit des Änderungsangebots
...145 BGB entspricht. Nur ein dieser Vorschrift genügendes Vertragsangebot lässt die gerichtliche Überprüfung zu, ob der Arbeitgeber das Angebot zum Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags zu Rech...
REWIS RS 2013, 5965
9. März 2021 6. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Notwendigkeit neuer Feststellungen zur Person nach Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs und Zurückverweisung; Verbot …
...145 BGB) dar, die nach Maßgabe von § 147 Abs. 1 Satz 1 BGB der Annahme durch den Vertreter der Staatsanwaltschaft bedurft hätte. Es wäre allerdings denkbar, dass der Verzichtserklärung der Angeklagten...
REWIS RS 2021, 8075
29. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...145 BGB nicht gesehen wer-den. Da alle Mieterhöhungen seit 1982 ohne Rechtsgrund erfolgt seien, habe er einen Rückforderungsanspruch bezüglich der Grundmiete in Höhe von 62 DM sowie bezüglich der Verw...
REWIS RS 2005, 2856
27. Mai 2020
Kostenentscheidung
...145 BGB ist der Anbietende an sein Angebot gebunden und zwar gem. § 147 Abs. 2 BGB solange, wie er mit dem Eingang einer Antwort unter regelmäßigen Umständen rechnen muss oder gem. § 148 BGB innerhalb...
REWIS RS 2020, 10710
9. März 2017
...145 BGB nur ein Auslegungsergebnis zu. Dieses wiederum vermittelt dem Kläger den streitgegenständlichen Anspruch. In Ziffer 5 Abs. 1 des Arbeitsvertrags ist klar geregelt, dass ein Anspruch auf die Ja...
REWIS RS 2017, 14310
17. Dezember 2015
Preisangabe bei Möbelkonfigurator im Internet
...145 BGB, sondern darüber hinaus jede Erklärung eines Unternehmers, die im Verkehr in einem rein tatsächlichen Sinne als Angebot verstanden wird, mag dieses auch noch rechtlich unverbindlich sein. (red...
REWIS RS 2015, 303
10. Mai 2007 2. Zivilsenat
...145 BGB, sondern auch andere Handlungen, die das Zustandekommen eines Geschäfts über einen unter Schutz gestellten Gegenstand ermöglichen oder fördern sollen. Ausreichend ist eine Handlung, die Dritte...
REWIS RS 2007, 3848
8. Januar 2014 VIII. Zivilsenat
...145, 148 BGB), sondern ist zulässig. Denn gemäß § 145 BGB kann der Antragende dieBindungswirkungseines Angebots ausschließen; ebenso kann er sie einschränken, in dem er sich den Widerruf vorbehält(Se-...
REWIS RS 2014, 8894
8. Januar 2014 8. Zivilsenat
Internetauktion: Angebotsrücknahme durch Verkäufer bei möglicher Irrtumsanfechtung
...145, 148 BGB), sondern ist zulässig. Denn gemäß § 145 BGB kann der Antragende die Bindungswirkung seines Angebots ausschließen; ebenso kann er sie einschränken, in dem er sich den Widerruf vorbehält (...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INTERNETGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTEBAY
REWIS RS 2014, 8849
5. Dezember 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Informationspflichten des Unternehmers im Falle einer selbstständigen und unselbstständigen Garantie - Herstellergarantie II
...145 BGB abgegeben hat und der Verbraucher damit zu entscheiden hat, ob er dieses annehmen soll. Als Garantieerklärung, die den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen mu...
REWIS RS 2012, 700
8. Juli 2014 24. Zivilsenat
...145 BGB) auf Abschluss eines Schuldbeitrittsvertrages verstehen. 15Zwar kann in der Aufforderung zur Umschreibung einer Rechnung in rechtlicher Hinsicht die Erklärung eines Schuldbeitritts zu sehen se...
REWIS RS 2014, 9428
16. Februar 2018
Kaufvertragsschluss über Internet-Auktionsportal
...145 ff. BGB durch aufeinander bezogene, korrespondierende Willenserklärungen der Parteien - Angebot und Annahme - bei Auktionsende zustande (Urteil des BGH vom 24.08.2016, Az.: VIII ZR 100/15). Dabei ...
REWIS RS 2018, 13825
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