22. Januar 2020
...144 SGG statthafte und nach § 151 SGG form- und fristgerechte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet.20 Gegenstand des Berufungsverfahrens ist in nach § 123 SGG in Verbindu...
REWIS RS 2020, 6820
18. Februar 2020
...144 SGG) und damit zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Das Begehren der Klägerin ist auf die Befreiung von der Versicherungspflicht in der KVdR ab dem 01.06.2017 gerichtet, dem Zeitpunkt de...
REWIS RS 2020, 6868
22. Januar 2020
...144 SGG statthafte, nach § 151 SGG form- und fristgerechte sowie auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten ist begründet.14 Gegenstand des Berufungsverfahrens ist das von der Beklagten angefoch...
REWIS RS 2020, 6821
26. Juni 2020
...144 SGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, jedoch nicht begründet. Denn die streitgegenständlichen Erstattungsforderungen vom 19.08.2011 sind verjährt.27 Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ...
REWIS RS 2020, 7037
22. April 2020
...144 SGG statthaft, nachdem sich die Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit nach altem Recht in einer um 6,36 EUR höheren monatlichen Bruttorente und dies für den Zeitraum ab 01.01.2011 (bis min...
REWIS RS 2020, 6909
23. September 2020
...144 SGG statthafte sowie nach § 151 SGG form- und fristgerechte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Klägerin, über die der Senat aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten nach §§ 153 Abs. ...
REWIS RS 2020, 7157
5. November 2019
...144 SGG), jedoch nicht begründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 07.09.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.02.2018 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen...
REWIS RS 2019, 1940
23. September 2020
...144 SGG statthafte sowie nach § 151 SGG form- und fristgerechte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Die als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zulässige K...
REWIS RS 2020, 7156
26. Mai 2020
...144 SGG).29 Die Berufung ist aber unbegründet. Die angefochtene Entscheidung des SG ist rechtlich nicht zu anstanden. Das SG hat die Beklagte zu Recht verurteilt, dem Kläger eine (befristete) Rente we...
REWIS RS 2020, 6976
22. Januar 2020
...144 SGG statthaft. Die Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen die Verurteilung zur Zahlung eines Vergütungsbetrags i.H.v. 4.061,83 EUR. Der Beschwerdewert des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG (750 E...
REWIS RS 2020, 6819
16. August 2019
...144 SGG zulässig, in der Sache aber ohne Erfolg. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 22.08.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.10.2016 ist nicht rechtswidrig, der Kläger wird...
REWIS RS 2019, 4410
15. Mai 2020
...144 SGG zulässig, jedoch nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 17.10.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.02.2018 ist nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht in ih...
REWIS RS 2020, 6961
22. April 2020
...144 SGG statthaft, da der jeweilige Beschwerdegegenstand (Beklagter: 39 Tage nach dem Urteil des SG noch zu zahlendes Arbeitslosengeld x 45,23 EUR täglicher Leistungsbetrag = 1.763,97 EUR; Kläger: 37 ...
REWIS RS 2020, 6910
23. Juni 2020
...144 SGG liegen nicht vor. 26 Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die erstinstanzliche Verurteilung, der Klägerin für die Zeit vom 03.12.2018 bis 31.12.2020 Rente wegen voller Erwerbs...
REWIS RS 2020, 7027
16. Juli 2020
...144 SGG statthafte Berufung der Beklagten ist zulässig und auch begründet. 23 Gegenstand des Rechtsstreits ist - worauf die Beteiligten hingewiesen worden sind (vgl. Bl. 194 Rs. Senats-Akte) - all...
REWIS RS 2020, 7083
21. Juli 2020
...144 SGG). Die Berufung ist aber unbegründet. 52 Gegenstand des Verfahrens sind die im Zeitraum vom 01.06.2014 bis 30.09.2017 gegenüber dem Kläger ergangenen Leistungsbescheide: Im Bewilligungszeit...
REWIS RS 2020, 7094