29. Januar 2021
Angelegenheiten nach dem SGB II
...144 SGG nicht zuzulassen.
REWIS RS 2021, 9049
18. Oktober 2017
Unfallversicherungsschutz von Gemeinschaftsveranstaltungen
...144 SGG keiner Zulassung. 21Die Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Die auf Verpflichtung zur Anerkennung eines Arbeitsunfalls gerichtete Klage ist als kombinierte ...
REWIS RS 2017, 3692
30. August 2017
Pauschale Erstattung von Bewerbungskosten aus dem Vermittlungsbudget
...144; BSG, Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R). Dabei darf der Zweck der Norm, nämlich die Eingliederung zur Förderung, nicht aus dem Blick geraten. Die festgelegte Pauschale muss daher ausreichen...
REWIS RS 2017, 5957
30. August 2017
Angelegenheiten nach dem SGB II - Erstattung von Bewerbungskosten
...144; BSG, Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R). Dabei darf der Zweck der Norm, nämlich die Eingliederung zur Förderung, nicht aus dem Blick geraten. Die festgelegte Pauschale muss daher ausreichen...
REWIS RS 2017, 5935
12. Dezember 2019 14. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Verjährungsfrist
...144 SGG). Der Streit um die Kosten eines isolierten Vorverfahrens (§§ 78 ff SGG) betrifft auch keine Kosten des Verfahrens iS von § 144 Abs 4 iVm § 165 Satz 1 SGG, bei denen Berufung und Revision nich...
REWIS RS 2019, 411
13. September 2021
Leistungen, Abtretung, Widerspruchsbescheid, Bestattungskosten, Kostenerstattungsanspruch, Anspruch, Gerichtsbescheid, Widerspruch, Antragsverfahren, Kultusgemeinde, Beiladung, Leistung, Geldleistung, Ehemann, ehrenamtlicher …
...144 SGG).
REWIS RS 2021, 2684
22. Oktober 2021
Leistungen, Bescheid, Krankengeld, Einkommen, Bewilligung, Arbeitgeber, Widerspruchsbescheid, Verwaltungsakt, Kindergeld, Erwerbseinkommen, Leistungsbewilligung, Bewilligungszeitraum, Widerspruch, betrug, Sicherung …
...144 SGG).
REWIS RS 2021, 10297
31. Januar 2017 13. Senat
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gerichtsbescheid - Beantragung mündlicher Verhandlung
...144 SGG als zulässig angesehen. Der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt 750 Euro (§ 144 Abs 1 Nr 1 SGG), da das SG die Klage gegen die mit Bescheid vom 8.5.2012 vorgenommene monatliche Verrechnu...
REWIS RS 2017, 16414
20. August 2018
Gesetzliche Krankenversicherung: Arzneimittelregress wegen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot
...144 SGG) und auch sonst zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 151 Abs. 1 SGG). Sie ist jedoch unbegründet. Das SG hat zu Recht die Klage abgewiesen, da der mit dem streitge...
REWIS RS 2018, 4643
14. Dezember 2016
Gesetzliche Pflegeversicherung: Leistungshalbierung wegen Beihilfeberechtigung
...144 SGG keiner Zulassung. 21Die Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. 22Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage gemäß § 54 Abs. 1 SGG in Ver...
REWIS RS 2016, 705
29. Januar 2021
Leistungen, Bescheid, Arbeitslosigkeit, Berufung, Eingliederungsvereinbarung, Ermessensentscheidung, Arbeit, Eingliederung, Aufhebung, Arbeitsuchende, Erstattung, Bewerbungskosten, Ermessen, Bewerbung, nicht …
...144 SGG nicht zuzulassen.
REWIS RS 2021, 9052
12. Januar 2018
...144 Abs. 1 S. 2 SGG). 17 Die Beschwerde ist auch nicht nach § 144 Abs. 2 SGG zuzulassen. Danach ist die Berufung zuzulassen, wenn 18 die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 19 das Urteil v...
REWIS RS 2018, 15700
22. Januar 2020
...144 SGG statthafte, nach § 151 SGG form- und fristgerechte sowie auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten ist begründet.14 Gegenstand des Berufungsverfahrens ist das von der Beklagten angefoch...
REWIS RS 2020, 6821
30. Oktober 2019 14. Senat
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - doppelte Unterkunftskosten für zwei tatsächlich genutzte Wohnungen - …
...144 SGG).11 Zutreffend haben die Vorinstanzen zudem die Klagen der Kläger zu 2 und zu 3 nicht deshalb als verfristet angesehen, weil ihre Einbeziehung in das Verfahren erst nach Ablauf ...
BUNDESSOZIALGERICHT (BSG)ARBEITSLOSENGELDUNTERKUNFTSKOSTENUNVERMEIDBARKEIT
REWIS RS 2019, 2040
14. September 2010 7. Senat
sozialgerichtliches Verfahren - bindender Anerkennungsbescheid - Beseitigung der Bindungswirkung der Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen - Transferkurzarbeitergeld …
...144 SGG Da 11; BSGE 38, 94, 95 f = SozR 1500 § 75 Nr 4 S 3 f; BSG SozR 4-4300 § 323 Nr 1 RdNr 11; SozR 4-4300 § 175 Nr 1 RdNr 10), ohne dass deren Beiladung nach § 75 Abs 2 SGG notwendig wäre (BSG Soz...
REWIS RS 2010, 3416
13. August 2019
Kein Ersten der Sachleistung durch Geldleistung
...144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG) bzw. über § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG genügen lassen, wäre bei geschickter Antragstellung praktisch nahezu jedes Eilverfahren beschwerdefähig. Die Kammer schließt sich ausdrüc...
REWIS RS 2019, 4507
19. Mai 2021 14. Senat
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten für einen Tiefgaragenstellplatz - Bestandteil eines einheitlichen …
...144 SGG). Die - auf die zusätzliche Berücksichtigung der Stellplatzmiete iHv 25,56 Euro als Bedarf für die Unterkunft und Heizung gerichteten - Klagen sind zulässigerweise auf den Erlass eines Grundur...
REWIS RS 2021, 5751
26. Juni 2020
...144 SGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, jedoch nicht begründet. Denn die streitgegenständlichen Erstattungsforderungen vom 19.08.2011 sind verjährt.27 Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ...
REWIS RS 2020, 7037
22. April 2020
...144 SGG statthaft, nachdem sich die Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit nach altem Recht in einer um 6,36 EUR höheren monatlichen Bruttorente und dies für den Zeitraum ab 01.01.2011 (bis min...
REWIS RS 2020, 6909
20. Mai 2016
Rechtsschutz gegen Nebenbestimmung der Befristung der Hilfe zur Pflege
...144 SGG).
REWIS RS 2016, 11101
23. September 2020
...144 SGG statthafte sowie nach § 151 SGG form- und fristgerechte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Klägerin, über die der Senat aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten nach §§ 153 Abs. ...
REWIS RS 2020, 7157
17. November 2015 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts - Verletzung des Gebots des gesetzlichen …
...144 SGG), mündliche Verhandlung vor dem SG zu beantragen. Dabei beschränkt § 105 Abs 2 S 3 SGG seinen Anwendungsbereich nicht auf das Verhältnis von Nichtzulassungsbeschwerde und Antrag auf mündliche ...
REWIS RS 2015, 2272
8. Mai 2019 14. Senat
...144 SGG). Die Klägerin verfolgt ihr Leistungsbegehren zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 SGG).11 3. Rechtsgrundlage für den Anspru...
REWIS RS 2019, 7534
8. Mai 2019 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Kosten für Schulbücher - kein persönlicher Schulbedarf …
...144 SGG). Die Klägerin verfolgt ihr Leistungsbegehren zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 SGG).11 3. Rechtsgrundlage für den Anspru...
REWIS RS 2019, 7526
24. Februar 2016
Keine Wie-Beschäftigung bei Beauftragung eines anderen Unternehmers trotz Mitwirkung bei der zu erbringenden Leistung wegen …
...144 SGG keiner Zulassung. Die Berufung der Beklagten ist begründet. Zu Unrecht hat das SG die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, Hinterbliebenenleistungen nach den gesetzl...
REWIS RS 2016, 15613
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