13. August 2014 2. Strafsenat
...143 StPO enthaltenen Rechtsgedanken das Nichtbestehen eines Wahlmandates voraus. Entsprechend enthält der Antrag des Wahlverteidigers, ihn zum Pflichtverteidi-ger zu bestellen, die Erklärung, die Wahl...
REWIS RS 2014, 3497
23. Februar 2016
Verteidigerausschluss wegen versuchter Strafvereitelung
...143 StPO vor. (amtlicher Leitsatz) 3. Die Grenze prozessual zulässigen Verteidigungshandelns ist überschritten, wenn durch eine abgesprochene falsche Zeugenaussage die aufgrund der Indizien gegen den...
REWIS RS 2016, 15741
25. Oktober 2000 5. Strafsenat
...143 StPO); dieser erhielt zunächst Akteneinsicht,danach auch Rechtsanwalt R .Im Januar 2000 beantragte der Beschwerdeführer in zwei Schreibenunter Hinweis auf zeitliche Überschneidungen bei der Ver...
REWIS RS 2000, 747
4. April 2002 2. Strafsenat
...143 Rn. 4, 5 m.w.N.) ist einhellig anerkannt, dass die Rücknahme der Bestellung eines Pflichtverteidigers in erweiterter Anwendung des § 143 StPO dann zulässig ist, wenn ein wichtiger Grund für diese ...
REWIS RS 2002, 3803
6. März 2007 2. Strafsenat
...143 StPO ist der Grundsatz zu entnehmen, dass der Beschuldigte keinen Pflichtverteidiger benötigt, wenn er – wie hier – bereits einen Wahlverteidiger hat (BGH NStZ 87,34). 13Eine Ausnahme kann gebote...
REWIS RS 2007, 4903
21. November 2003 1. Strafsenat
...143 StPO und damit gesetzlich nicht vorgesehen, nach ganz herrschender Meinung zulässig, wenn Umstände vorliegen, die dem Zweck der Pflichtverteidigung, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu ...
REWIS RS 2003, 597
26. Juni 2014 2. Strafsenat
...143 StPO noch möglich war, ohne dass weitere Kosten verursacht worden wären. Denn am 05.06.2013 konnte weder eine Grundgebühr noch eine Verfahrensgebühr für die am 04.06.2014 beigeordneten Pflichtvert...
REWIS RS 2014, 9486
25. August 2015 3. Strafsenat
...143 Rn.9). Soweit vereinzelt vertreten wird, dem Pflichtverteidiger stehe ein eigenes Recht zur Beschwerde nicht zu (OLG Bamberg, Beschluss vom 23. März 1989 – Ws 157/89 –, juris = MDR 1990, 460; Bran...
REWIS RS 2015, 6198
23. August 2017
Pflichtverteidigerwechsel wegen Erschütterung des Vertrauensverhältnisses
...143 StPO aus wichtigem Grund zurückzunehmen, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Beschuldigtem und Verteidiger endgültig und nachhaltig erschüttert ist, und deshalb die Besorgnis besteht, dass die ...
REWIS RS 2017, 6199
18. November 2003 1. Strafsenat
...143 StPO rückgängig zu machen. Angesichts derVermögensverhältnisse des Angeklagten war ohne weiteres absehbar, dassauch andere Verteidiger (ebenso wie Rechtsanwalt K. ) ihr Wahlmandat nie-derlegen ...
REWIS RS 2003, 692
11. Februar 2008 2. Strafsenat
...143 Rdn. 2 m.w.N.; Laufhütte in Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl. § 143 Rdn. 3). So liegt der Fall hier. Die Beiordnung von Rechtsanwältin T ist bereits beantragt. 112. 12Es liegt auch kein wic...
REWIS RS 2008, 5656
19. Februar 2019 3. Strafsenat
...143 StPO. Ausweislich der Schriftsätze des bisherigen Wahlverteidigers vom 12. Februar 2019 und der bisherigen Pflichtverteidigerin vom 13. Februar 2019 sind der Angeklagte und beide Verteidiger mit d...
REWIS RS 2019, 10165
19. Juli 2021 13. Große Strafkammer
...143 StPO aufgehoben werden. 242. 25Die Kostenentscheidung folgt aus § § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. Da das Rechtsmittel erst nach Wegfall der Beschwer eingelegt wurde, ist es nicht ohne Kostenentscheidung...
REWIS RS 2021, 3981
25. Februar 2014 1. Strafsenat
...143 Rdnr. 5). Allerdings rechtfertigen pauschale, nicht näher belegte Vorwürfe des Angeklagten gegen den Verteidiger die Entpflichtung nicht (zu vgl. ebenda, § 143 Rdn. 5b m.w.N.). 23Der Vortrag des A...
REWIS RS 2014, 10068
31. März 2009 2. Strafsenat
...143 StPO wegen der Meldung von Rechtsanwalt S als Wahlverteidiger scheidet vorliegend aus. Zwar ist nach dem Wortlaut der Vorschrift die Bestellung zurückzunehmen, wenn demnächst ein anderer Verteidig...
REWIS RS 2009, 4194
24. Februar 2016 2. Strafsenat
...143 StPO ausdrücklich genannten Gründen abgesehen -dann zuläs-sig, wenn der Zweck der gerichtlich bestellten Verteidigung, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und den ordnungsgemäße...
REWIS RS 2016, 15658
24. Februar 2016 2. Strafsenat
Verletzung des Fairnessgrundsatzes im Strafverfahren: Anforderungen an die Entpflichtung eines Verteidigers aufgrund eines Interessenkonflikts
...143 StPO ausdrücklich genannten Gründen abgesehen - dann zulässig, wenn der Zweck der gerichtlich bestellten Verteidigung, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und den ordnungsgemäße...
REWIS RS 2016, 15664
11. Juni 2015 2. Wehrdienstsenat
Unerlaubtes Fernbleiben von der Dienststelle; Wahrheitspflichtverletzung
...143 StPO mit Beschluss vom 10. Oktober 2014 zurückgenommen worden, weil der Soldat einen anderen Verteidiger mandatiert hat. Nachdem der Soldat in der Berufungshauptverhandlung seinem Wahlverteidiger ...
REWIS RS 2015, 9945
20. Dezember 2018 3. Strafsenat
Straftaten gegen das Völkerrecht: Begriff des Sich-in-der-Gewalt-Befindens; psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen; Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls- …
...143 StPO genannten Gründen abgesehen - nur zulässig und geboten, wenn der Zweck der Pflichtverteidigung, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KRIEGTERRORISMUSKRIEGSVERBRECHEN
NJW 2019, 1818REWIS RS 2018, 103
30. März 2004
Zur Anwendung des Straftatbestands der Geldwäsche (§ 261 StGB) auf die Annahme von Honorar durch …
...143), fordern eine teleologische Reduktion des Straftatbestands (vgl. Barton, StV 1993, S. 156, 159; Hoyer, in: Systematischer Kommentar zum StGB, 2003, § ...
REWIS RS 2004, 3844BVerfGE 110, 226-274REWIS RS 2004, 3844
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