6. Dezember 2017
Verjährung des insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs - Grob fahrlässige Unkenntnis des Verwalters
...143 Abs. 1 Satz 1, 937 Abs. 1 Satz 2 InsO ist gemäß §§ 146 Abs. 1 InsO, 199 Abs. 1, 214 Abs. 1 BGB verjährt. 181. Grundsätzlich entsteht ein Insolvenz-Anfechtungs-Rückzahlungsanspruch gemäß § 143 InsO...
REWIS RS 2017, 1145
12. November 2013 7. Senat
Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des FA
...143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 AO, über den durch Verwaltungsakt gemäß § 218 Abs. 2 Satz 2 AO entschieden werden kann, sondern ein bürgerlich-rechtliche...
REWIS RS 2013, 1250
13. Januar 2011 IX. Zivilsenat
...143 Rn. 86; in dem dort Fn. 396 zitierten Urteil des BGH vom 20. Februar 1980 - VIII ZR 48/79, 11 - 7 - NJW 1980, 1580, 1581 jedoch letztlich offen gelassen). Die Beweislastfrage zur Einlösungsbefugni...
REWIS RS 2011, 10464
6. Dezember 2012 IX. Zivilsenat
...143 InsO, der die materiellen Ordnungsvorstellungen des Insol-venzrechts gegenüber sämtlichen Gläubigern nach Maßgabe der §§129ff InsO durchsetzt und außerhalb der Insolvenz geltende allgemeine Regelu...
REWIS RS 2012, 655
13. März 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungswirkung: Unwirksamkeit einer Leistungsbestimmung des Schuldners
...143 InsO ist entgegen der Ansicht der Revision nicht analog anwendbar. Diese Vorschrift gilt nur für das Insolvenzanfechtungsrecht, das hier schon deshalb nicht zur Anwendung kommt, weil es gemäß § 12...
REWIS RS 2014, 7101
6. Dezember 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Rechtsweg für Anfechtung von Beitragszahlungen des Arbeitsgebers an eine Sozialeinrichtung
...143 InsO ist generell ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch, der die materiellen Ordnungsvorstellungen des Insolvenzrechts gegenüber sämtlichen Gläubigern nach Maßgabe der §§ 129 ff InsO durchsetzt und ...
REWIS RS 2012, 690
22. Dezember 2021 13. Zivilkammer
...143 InsO zusteht und die Anfechtung auch nicht nach dem COVInsAG ausgeschlossen ist. Die Beklagte kann sich gegen einen etwaig bestehenden Anfechtungsanspruch auf Rückgewähr der im Anfechtungszeitraum...
REWIS RS 2021, 10263
13. März 2014 IX. Zivilsenat
...143 InsO ist entgegen der Ansicht der Revision nicht analog anwendbar. Diese Vor-schrift gilt nur für das Insolvenzanfechtungsrecht, das hier schon deshalb nicht zur Anwendung kommt, weil es gemäß §12...
REWIS RS 2014, 7116
15. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...143 InsO), der auf die Zahlung des Schuldners vom 5. August 2004 gestützt wird. Hierzu meint das Berufungsge-richt: 5 Nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO sei eine Rechtshandlung unter an-derem anfec...
REWIS RS 2009, 1157
18. Dezember 2003 IX. Zivilsenat
...143, 131 Abs. 1Nr. 1 InsO zu, weil die Beklagte durch die Zahlung eine inkongruente Deckungerlangt habe. Zwar sei der Anspruch aus der Bürgschaftsschuld ohne Berück-sichtigung der "Kontosperre&qu...
REWIS RS 2003, 94
6. Dezember 2012 IX. Zivilsenat
...143 InsO ist generell ein bürger-lich-rechtlicher Anspruch, der die materiellen Ordnungsvorstellungen des Insol-venzrechts gegenüber sämtlichen Gläubigern nach Maßgabe der §§129ff InsO durchsetzt und ...
REWIS RS 2012, 666
21. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...143 InsO). Er macht die Anfechtbarkeit der Sicherungsübereignung nur geltend, um den Einwand der Beklagten auszuräumen, die (teilweise) Ver-rechnung des Kaufpreises mit Gegenforderungen sei wirksam, w...
REWIS RS 2008, 5414
9. Dezember 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Verwertung einer Gesellschaftssicherheit zur Befriedigung der Forderung eines Dritten bei ebenfalls sicherheitsleistendem …
...143 Abs. 3 Satz 1, § 135 Abs. 2 InsO zu. § 143 Abs. 3 Satz 1 InsO sei entsprechend anwendbar, wenn die am Gesellschaftsvermögen und am Vermögen eines Gesellschafters besicherte Forderung eines Gläubig...
WM 2022, 234 NJW 2022, 1465MDR 2022, 525REWIS RS 2021, 483
20. Juli 2004 27. Zivilsenat
...143 InsO ist nicht gegeben, da die Voraussetzungen einer anfechtbaren Rechtshandlung weder hinsichtlich der vorgenommenen Aufrechnung mit einem Steuererstattungsanspruch noch hinsichtlich der an das F...
REWIS RS 2004, 2207
27. September 2010
(Rechtsweg - Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr verdienten Arbeitsentgelts nach …
...143 Abs 1 InsO) Für die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr vom Schuldner geleisteter Vergütung nach § 143 Abs 1 InsO ist der Rechtsweg zu den Gerichte...
REWIS RS 2010, 3024
12. Februar 2004 IX. Zivilsenat
...143, 144 InsO sein (vgl. dazu MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 143 Rn. 5).Demgegenüber haben das Kammergericht (aaO S. 589 f = NZI 2002,660) und das Oberlandesgericht Frankfurt (Urt. v. 1. Februar 2002 - 2 ...
REWIS RS 2004, 4574
28. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...143, 149; BGH, Urt. v. 7. Dezember 2006 - IX ZR 157/05, WM 2007, 227, 228). Das die Einzel-zwangsvollstreckung beherrschende Prioritätsprinzip wird durch das System der insolvenzrechtlichen Anfechtung...
REWIS RS 2008, 5283
21. Januar 2016 7. Kammer
...143 InsO um die Rückerstattung von Zahlungen, die die Gemeinschuldnerin im Zeitraum von September 2009 bis Juli 2010 als Arbeitsvergütung an die Beklagte geleistet hatte. 2 Wegen des Sach...
REWIS RS 2016, 17306
11. November 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung von Mietzahlungen für eine Photovoltaikanlage durch eine insolvente GmbH: Zahlung in Kenntnis bereits eingetretener …
...143 InsO einen Zahlungsanspruch in Höhe von 13.548,15 €. Die Zahlungen der Schuldnerin seien gläubigerbenachteiligend gewesen. Die Schuldnerin habe die ihr von der E. zur Verfügung gestellten Mitt...
REWIS RS 2021, 1174
4. Dezember 2014 2. Zivilsenat
...143 InsO, sondern darum, ob die Beklagte den geltend gemachten Anspruch noch zu erfüllen hat. 49Dagegen spricht sodann, dass ein Erfüllungsanspruch, den ein Insolvenzverwalter - wie hier - aus vor I...
REWIS RS 2014, 673
16. März 2015
Inanspruchnahme aus qualifizierter Zeitbürgschaft nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung der getilgten Verbindlichkeiten des Hauptschuldners
...143 InsO) anzukommen (vgl. MK-Kirchhof a. a. O., Rn. 186, 194 zu § 129 InsO). Darauf musste (und konnte) sich auch die Klägerseite von vornherein einstellen. 133. Auch aus der Verrechnungsklausel unte...
REWIS RS 2015, 14017
22. Oktober 2015 9. Zivilsenat
Globalzession des späteren Insolvenzschuldners und unwirksame Doppelabtretung: Bereicherungsrechtlicher Herausgabeanspruch des Sicherungszessionars gegen den Insolvenzverwalter nach …
...143.193,37 € auf Forderungen aus dem Los 2 an das Finanzamt.2 Auf Antrag vom 31. Januar 2005 wurde am 1. März 2005 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und ...
NJW 2016, 405REWIS RS 2015, 3510
22. Oktober 2015 IX. Zivilsenat
...143 Abs. 1 Der Sicherungszessionar, dessen Forderung nach nochmaliger, an sich unwirk-samer Abtretung gemäß §§ 408, 407 BGB erloschen ist und dessen dadurch entstandener Bereicherungsanspruch aus § 81...
REWIS RS 2015, 3539
22. Februar 2024 9. Zivilsenat
Juristische Person: Begriff einer der juristischen Person nahestehenden Person
...143 InsO im Sinne des § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist. Voraussetzung für das Wiederaufleben der Forderung ist nach dieser Bestimmung die tatsächliche ...
REWIS RS 2024, 1182
15. April 2021
Bewilligung, Insolvenzverwalter, Kaufvertrag, Leistungen, Eintragung, Berufung, Kaufpreis, Leistung, Anfechtung, Grundbuchamt, Rechtshandlung, Gutachten, Widerruf, Zeitpunkt, anfechtbare …
...143 Abs. 1 InsO müsse deshalb der Beklagte den erhaltenen Miteigentumsanteil zurückgewähren. Eine Abwendungsbefugnis - durch Zahlung des zum Verkehrswert noch fehlenden Betrages - stehe dem Beklagten ...
REWIS RS 2021, 6908
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