13. Januar 2011 IX. Zivilsenat
...143 Rn. 86; in dem dort Fn. 396 zitierten Urteil des BGH vom 20. Februar 1980 - VIII ZR 48/79, 11 - 7 - NJW 1980, 1580, 1581 jedoch letztlich offen gelassen). Die Beweislastfrage zur Einlösungsbefugni...
REWIS RS 2011, 10464
6. Dezember 2012 IX. Zivilsenat
...143 InsO, der die materiellen Ordnungsvorstellungen des Insol-venzrechts gegenüber sämtlichen Gläubigern nach Maßgabe der §§129ff InsO durchsetzt und außerhalb der Insolvenz geltende allgemeine Regelu...
REWIS RS 2012, 655
14. Februar 2019 9. Zivilsenat
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen einen Gesellschafter einer insolventen GmbH wegen Weiterveräußerung der von der Gesellschaft …
...143 InsO Rn. 56; Nerlich/Römermann/Nerlich, InsO, 2018, § 143 Rn. 28; Jaeger/Henckel, InsO, § 143 Rn. 151; zur Gewinnabschöpfung in Rückgewährschuldverhältnissen nach Rücktritt: Eichel/Fritzsche, NJW ...
WM2019,650NJW 2019, 1289REWIS RS 2019, 10323
13. März 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungswirkung: Unwirksamkeit einer Leistungsbestimmung des Schuldners
...143 InsO ist entgegen der Ansicht der Revision nicht analog anwendbar. Diese Vorschrift gilt nur für das Insolvenzanfechtungsrecht, das hier schon deshalb nicht zur Anwendung kommt, weil es gemäß § 12...
REWIS RS 2014, 7101
6. Dezember 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Rechtsweg für Anfechtung von Beitragszahlungen des Arbeitsgebers an eine Sozialeinrichtung
...143 InsO ist generell ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch, der die materiellen Ordnungsvorstellungen des Insolvenzrechts gegenüber sämtlichen Gläubigern nach Maßgabe der §§ 129 ff InsO durchsetzt und ...
REWIS RS 2012, 690
13. März 2014 IX. Zivilsenat
...143 InsO ist entgegen der Ansicht der Revision nicht analog anwendbar. Diese Vor-schrift gilt nur für das Insolvenzanfechtungsrecht, das hier schon deshalb nicht zur Anwendung kommt, weil es gemäß §12...
REWIS RS 2014, 7116
15. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...143 InsO), der auf die Zahlung des Schuldners vom 5. August 2004 gestützt wird. Hierzu meint das Berufungsge-richt: 5 Nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO sei eine Rechtshandlung unter an-derem anfec...
REWIS RS 2009, 1157
18. Dezember 2003 IX. Zivilsenat
...143, 131 Abs. 1Nr. 1 InsO zu, weil die Beklagte durch die Zahlung eine inkongruente Deckungerlangt habe. Zwar sei der Anspruch aus der Bürgschaftsschuld ohne Berück-sichtigung der "Kontosperre&qu...
REWIS RS 2003, 94
6. Dezember 2012 IX. Zivilsenat
...143 InsO ist generell ein bürger-lich-rechtlicher Anspruch, der die materiellen Ordnungsvorstellungen des Insol-venzrechts gegenüber sämtlichen Gläubigern nach Maßgabe der §§129ff InsO durchsetzt und ...
REWIS RS 2012, 666
21. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...143 InsO). Er macht die Anfechtbarkeit der Sicherungsübereignung nur geltend, um den Einwand der Beklagten auszuräumen, die (teilweise) Ver-rechnung des Kaufpreises mit Gegenforderungen sei wirksam, w...
REWIS RS 2008, 5414
9. Dezember 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Verwertung einer Gesellschaftssicherheit zur Befriedigung der Forderung eines Dritten bei ebenfalls sicherheitsleistendem …
...143 Abs. 3 Satz 1, § 135 Abs. 2 InsO zu. § 143 Abs. 3 Satz 1 InsO sei entsprechend anwendbar, wenn die am Gesellschaftsvermögen und am Vermögen eines Gesellschafters besicherte Forderung eines Gläubig...
WM 2022, 234 NJW 2022, 1465MDR 2022, 525REWIS RS 2021, 483
12. Februar 2004 IX. Zivilsenat
...143, 144 InsO sein (vgl. dazu MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 143 Rn. 5).Demgegenüber haben das Kammergericht (aaO S. 589 f = NZI 2002,660) und das Oberlandesgericht Frankfurt (Urt. v. 1. Februar 2002 - 2 ...
REWIS RS 2004, 4574
28. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...143, 149; BGH, Urt. v. 7. Dezember 2006 - IX ZR 157/05, WM 2007, 227, 228). Das die Einzel-zwangsvollstreckung beherrschende Prioritätsprinzip wird durch das System der insolvenzrechtlichen Anfechtung...
REWIS RS 2008, 5283
11. November 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung von Mietzahlungen für eine Photovoltaikanlage durch eine insolvente GmbH: Zahlung in Kenntnis bereits eingetretener …
...143 InsO einen Zahlungsanspruch in Höhe von 13.548,15 €. Die Zahlungen der Schuldnerin seien gläubigerbenachteiligend gewesen. Die Schuldnerin habe die ihr von der E. zur Verfügung gestellten Mitt...
REWIS RS 2021, 1174
22. Oktober 2015 9. Zivilsenat
Globalzession des späteren Insolvenzschuldners und unwirksame Doppelabtretung: Bereicherungsrechtlicher Herausgabeanspruch des Sicherungszessionars gegen den Insolvenzverwalter nach …
...143.193,37 € auf Forderungen aus dem Los 2 an das Finanzamt.2 Auf Antrag vom 31. Januar 2005 wurde am 1. März 2005 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und ...
NJW 2016, 405REWIS RS 2015, 3510
22. Oktober 2015 IX. Zivilsenat
...143 Abs. 1 Der Sicherungszessionar, dessen Forderung nach nochmaliger, an sich unwirk-samer Abtretung gemäß §§ 408, 407 BGB erloschen ist und dessen dadurch entstandener Bereicherungsanspruch aus § 81...
REWIS RS 2015, 3539
22. Februar 2024 9. Zivilsenat
Juristische Person: Begriff einer der juristischen Person nahestehenden Person
...143 InsO im Sinne des § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist. Voraussetzung für das Wiederaufleben der Forderung ist nach dieser Bestimmung die tatsächliche ...
REWIS RS 2024, 1182
10. November 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Begründung eines Rechts auf abgesonderte Befriedigung durch Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld
...143 InsO gegen ein mögliches Absonderungsrecht der Klägerin ist nach den bisherigen Feststellungen nicht sicher ausgeschlossen. Der Zeitpunkt der Zwangsversteigerung und der Entstehung des Anspruchs a...
REWIS RS 2011, 1526
14. Juni 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsabsicht bei auf der Grundlage eines vom Schuldner behaupteten Sanierungskonzepts geleisteten Zahlungen
...143 InsO die Rückzahlung der im Zeitraum zwischen Mai 2010 und Februar 2012 von der Schuldnerin an den Beklagten geleisteten Zahlungen, soweit diese noch nicht zurückgezahlt wurden. Das Berufungsgeric...
MDR 2018, 1277-1278WM2018,1703REWIS RS 2018, 7816
30. April 2015 9. Zivilsenat
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von einer Zahlungseinstellung des Schuldners
...143 InsO, weil ein Anfechtungsgrund weder nach § 130 InsO noch nach § 133 InsO bestehe. Die Beklagte habe von einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nichts gewusst. Allein die zögerliche...
REWIS RS 2015, 11790
30. April 2015 IX. Zivilsenat
...143 InsO, weil ein Anfechtungs-grund weder nach §130 InsO noch nach §133InsObestehe.Die Beklagte ha-be von einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nichtsgewusst.Allein die zögerliche und ...
REWIS RS 2015, 11788
14. Juni 2018 IX. Zivilsenat
...143 InsO die Rückzah-lung der im Zeitraum zwischen Mai 2010 und Februar 2012 von der Schuldnerin an den Beklagten geleisteten Zahlungen, soweit diese noch nicht zurückgezahlt wurden.Das Berufungsgeric...
REWIS RS 2018, 7795
1. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...143 Rn. 63; HambK-InsO/Rogge, § 143 Rn. 49; Hess/ Weiss/Wienberg, InsO 2. Aufl. § 143 Rn. 92; Uhlenbruck/Hirte, InsO 12. Aufl. § 143 Rn. 35). 12 b) Die erstgenannte Ansicht ist zutreffend. 13 aa) ...
REWIS RS 2007, 5463
10. November 2011 IX. Zivilsenat
...143 InsO gegen ein mögliches Absonderungsrecht der Klägerin ist nach den bisherigen Feststellungen nicht sicher ausgeschlossen. Der Zeitpunkt der Zwangsversteigerung und der Entstehung des Anspruchs a...
REWIS RS 2011, 1493
6. Dezember 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Beurteilungszeitpunkt für die Unentgeltlichkeit einer Leistung; Inkongruenz der Leistung bei materiell-rechtlicher Anfechtbarkeit eines Vertrags; …
Bundesgerichtshof | 9. Zivilsenat: IX ZR 143/17 Insolvenzanfechtung: Beurteilungszeitpunkt für die Unentgeltlichkeit einer Leistung; Inkongruenz der Leistung bei materiell-rechtlicher Anfechtbarkeit...
MDR 2019, 508-509WM2019,592NJW 2019, 1446REWIS RS 2018, 778