6. Dezember 2006 18. Kammer
...143 BGB Rz. 11; Palandt/Heinrichs, 66. Aufl., § 143 BGB, Rz. 2). 60Das Restrechtsgeschäft bleibt bestehen, wenn dies entsprechend § 139 BGB dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht (BGH, Urteil vom 1...
REWIS RS 2006, 421
24. Februar 2009 12. Kammer
...143 BGB vor. 30Diese ist nämlich gemäß § 174 BGB unwirksam, da die Beklagte das einseitige Rechtsgeschäft, die Anfechtungserklärung unverzüglich mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde zurückgewiesen ...
REWIS RS 2009, 4889
18. Januar 2002 5. Kammer
...143 BGB zu erfolgen. Dabei hat der Anfechtende die Erklärung zum Zweck und mit der Bestimmung des unverzüglichen Transports an den Anfechtungsgegner wegzugeben (z. B.: durch Einwerfen eines an den Anf...
REWIS RS 2002, 4951
26. April 2012 11. Kammer
...143 BGB unwirksam geworden. Nach § 123 Abs.1 2.Alt. BGB kann eine Willenserklärung angefochten werden, wenn der Erklärende widerrechtlich durch Drohung zur Abgabe der Erklärung bestimmt worden ist. Di...
REWIS RS 2012, 6845
9. Juni 2011 15. Kammer
...143 BGB). Die Anfechtung ist auch binnen Jahresfrist erfolgt, § 124 Abs. 1 BGB. 36Es liegt jedoch kein Anfechtungsgrund nach der allein in Betracht kommenden Norm des § 123 Abs. 1 BGB vor. 37Dass die ...
REWIS RS 2011, 5796
27. Mai 2011 10. Kammer
...143 BGB erklärt. Die Anfechtung ist auch binnen Jahresfrist erfolgt, § 124 Abs. 1 BGB. 65Es liegt jedoch kein Anfechtungsgrund nach § 123 Abs. 1 BGB vor. 66Dass der Kläger durch arglistige Täuschung d...
REWIS RS 2011, 6174