9. März 2010 VI. Zivilsenat
...143 BGB nichtig noch infol-ge des Eintritts einer auflösenden Bedingung gemäß § 158 Abs. 2 BGB been-det ist. Dies nimmt die Revision hin und lässt Rechtsfehler nicht erkennen. 13 - 8 - 2. Ohne Er...
REWIS RS 2010, 8702
3. Mai 2010 14. Kammer
...143,40 € brutto und ab dem 01.01.2009 bei einer Erhöhung um 6 % eine Betriebsrente von 1.212,-- € brutto. Einen Anspruch des Klägers auf restliche betriebliche Leistungen für den Zeit vom 1.1.1997 bis...
REWIS RS 2010, 6971
12. September 2019 IX. Zivilsenat
...143; BGB §§ 398, 399 Die Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden Rückgewähran-spruchs ist nicht deswegen insolvenzzweckwidrig und nichtig, weil zwischen den beteiligten Insolvenzverwalte...
REWIS RS 2019, 3688
15. Juli 2019
Pflicht zur Durchführung der Feuerstättenschau durch Bezirksschornsteinfeger
...143 BGB) gegenüber dem Anfechtungsgegner beantragt. Das Landratsamt sei seinem Akteneinsichtsantrag vom 18. Januar 2019 nicht nachgekommen. Ein Schreiben des Landratsamts vom 22. Januar 2019 liege dem...
REWIS RS 2019, 5473
15. Juli 2019
Erfolglose Klage gegen Zweitbescheid zur Durchführung von Kehr- und Überprüfungsarbeiten
...143 BGB) gegenüber dem Anfechtungsgegner erfolge und beantragt werde. Außerdem sei der Kläger nicht der Eigentümer des streitigen Holzkessels. Vielmehr gehöre der Kessel der Firma … K. W., bei der er ...
REWIS RS 2019, 5460
26. April 2012 11. Kammer
...143 BGB unwirksam geworden. Nach § 123 Abs.1 2.Alt. BGB kann eine Willenserklärung angefochten werden, wenn der Erklärende widerrechtlich durch Drohung zur Abgabe der Erklärung bestimmt worden ist. Di...
REWIS RS 2012, 6845
9. Juni 2011 15. Kammer
...143 BGB). Die Anfechtung ist auch binnen Jahresfrist erfolgt, § 124 Abs. 1 BGB. 36Es liegt jedoch kein Anfechtungsgrund nach der allein in Betracht kommenden Norm des § 123 Abs. 1 BGB vor. 37Dass die ...
REWIS RS 2011, 5796
19. Februar 2020
Fortführungsnachweis (früher Veränderungsnachweis)
...143 BGB gegenüber allen anderen Vertragspartnern erfolgen müssen. Aber selbst wenn dem so gewesen wäre, ginge eine Anfechtung mangels anzuerkennenden Anfechtungsgrundes ins Leere. Die Klägerin lässt i...
REWIS RS 2020, 8725
11. November 2015 16. Zivilsenat
...143 BGB erforderliche Anfechtungserklärung ist in dem an den Beklagten gerichteten Schreiben des Zedenten vom 21.10.2011 ausdrücklich enthalten. 41c. Dem Zedenten steht der Anfechtungsgru...
REWIS RS 2015, 2507
28. Juni 2007 2. Zivilsenat
...143 BGB wegen Anfechtung von Anfang an nichtig sei. Prof. Dr. D habe das "Assignment" in dem Bewusstsein unterzeichnet, damit eine ausschließlich für das US-Anmeldeverfahren relevante Erk...
REWIS RS 2007, 3163
28. Juni 2007 2. Zivilsenat
...143 BGB wegen Anfechtung von Anfang an nichtig sei. Prof. Dr. D habe das "Assignment" in dem Bewusstsein unterzeichnet, damit eine ausschließlich für das US-Anmeldeverfahren relevante Erk...
REWIS RS 2007, 3164
3. Juli 2017 4. Zivilsenat
...1431 f. d. GA) durch Vernehmung von Zeugen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 21. Februar 2017 Bezug genommen. 140Schließlich hat der Senat hat die...
REWIS RS 2017, 8666
6. Dezember 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Beurteilungszeitpunkt für die Unentgeltlichkeit einer Leistung; Inkongruenz der Leistung bei materiell-rechtlicher Anfechtbarkeit eines Vertrags; …
Bundesgerichtshof | 9. Zivilsenat: IX ZR 143/17 Insolvenzanfechtung: Beurteilungszeitpunkt für die Unentgeltlichkeit einer Leistung; Inkongruenz der Leistung bei materiell-rechtlicher Anfechtbarkeit...
MDR 2019, 508-509WM2019,592NJW 2019, 1446REWIS RS 2018, 778
27. Mai 2011 10. Kammer
...143 BGB erklärt. Die Anfechtung ist auch binnen Jahresfrist erfolgt, § 124 Abs. 1 BGB. 65Es liegt jedoch kein Anfechtungsgrund nach § 123 Abs. 1 BGB vor. 66Dass der Kläger durch arglistige Täuschung d...
REWIS RS 2011, 6174
28. Juni 2007 2. Zivilsenat
...143 BGB wegen Anfechtung von Anfang an nichtig sei. Prof. Dr. C habe das "Assignment" in dem Bewusstsein unterzeichnet, damit eine ausschließlich für das US-Anmeldeverfahren relevante Erk...
REWIS RS 2007, 3151
18. Juli 2019
Schadensersatzanspruch wegen Fürsorgepflichtverletzung, hier : Bewilligung einer Beurlaubung ohne Klärung der Dienstfähigkeit
...143 BGB zu werten ist. Das Schreiben lässt nicht eindeutig (vgl. Jauernig, Kommentar zum BGB, 16. Aufl. 2016, § 143 Rn. 2) erkennen, dass die den genehmigten Urlauben zugrunde liegenden Anträge wegen ...
REWIS RS 2019, 5279
20. März 2014 2. Senat
Anfechtung - ordentliche Kündigung
...143 BGB „erfolgt“. Wäre sie berechtigt, wäre die Kündigungsschutzklage schon deshalb abzuweisen, weil am 31. Januar 2011 - dem maßgebenden Kündigungstermin - zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältn...
REWIS RS 2014, 6896
9. August 2017
Zur Erfolglosigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Vergleichs wegen Erklärungs- oder Inhaltsirrtum
...143 BGB lediglich erkennen lassen, dass ein Beteiligter das Geschäft wegen eines Willensmangels nicht gegen sich geltend lassen will (Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., Rn 3 zu § 143). Grundsätzlich...
REWIS RS 2017, 6736
22. Juni 2015 22. Zivilsenat
...143 BGB die Anfechtung des Kaufvertrages erklärt, und zwar mit Schreiben vom 6.1.2011 (Bl. 118 GA). 73Wie der Senat bereits in seiner vorangegangenen Entscheidung – vom Bundesgerichtshof unbeanstandet...
REWIS RS 2015, 9355
9. August 2007 2. Zivilsenat
...143Darüber hinaus ist dem Vorbringen des Klägers auch keine Anfechtungserklärung zu entnehmen, die den Voraussetzungen des § 143 BGB genügen würde und unter Wahrung der Anfechtungsfristen nach § 124 B...
REWIS RS 2007, 2494
9. August 2007 2. Zivilsenat
...143 BGB genügen würde und unter Wahrung der Anfechtungsfristen nach § 124 BGB abgegeben worden ist. Zwar muss in einer Anfechtungserklärung nicht das Wort "anfechten" verwendet werden; ebens...
REWIS RS 2007, 2486
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