21. Oktober 2016 1. Strafsenat
...142 StGB) – mit den zugrunde liegenden Feststellungen und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts (§§ 353, 354 Abs. 2 Satz 1 StPO), denn die Möglichkeit ergänzender Fe...
REWIS RS 2016, 3517
14. August 2019 Amtsgericht Solingen - Strafkammer
...142 I StGB. None 1G r ü n d e : 2Die 76-jährige Angeklagte ist verheiratet, Rentnerin und strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten. 3Am 31.07.2019 befuhr die Angeklagte gegen 21.00 Uhr mi...
REWIS RS 2019, 4440
30. August 2023 6. kleine Strafkammer
...142 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu bestrafen. 14Bei der Strafzumessung ist die Kammer von dem Strafrahmen des § 142 Abs. 1 StGB ausgegangen, der Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorsieht. 15Zu...
REWIS RS 2023, 10258
7. April 2020 3. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung einer Bewährungsstrafe
...142 StGB, wenn auch nur zu einer Geldstrafe (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 6. September 2007 - 3 Ws 527/07 -, juris Rdn. 13), verurteilt worden ist (UA S. 10) und der Angeklagte diese Tat auch innerhal...
REWIS RS 2020, 1813
6. Juli 2021 4. Strafsenat
Gefährdung des Straßenverkehrs: Feststellung eines „Beinahe-Unfalls“
...142 StGB) verwirklicht ist (vgl. BGH, aaO, BGHSt 48, 233, 239). Für die Annahme von Tateinheit ist in rechtlicher Hinsicht maßgebend, dass in dem einheitlichen Entschluss zur Flucht vor der Polizei ei...
REWIS RS 2021, 4345
17. September 1996 9. Zivilsenat
...142 StGB und scheidet mangels vertraglicher Vereinbarung auch eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit aus (vgl. dazu BGH r + s 87, 214 = VersR 87, 657; VersR 76, 84). Diese Grundsätze haben gleich...
REWIS RS 1996, 421
18. Mai 2001 1. Strafsenat
...142 StGB und der auch in diesem Zusammenhang nicht außer acht zu lassenden bisherigen Straflosigkeit des Angeklagten ist die verhängte Einsatzstrafe nicht mehr vertretbar, zumal das Tatgericht ausweis...
REWIS RS 2001, 2516
6. Juni 2000 1. Strafsenat
...142 StGB eine abweichende Betrachtung rechtfertigen und dazu führen, dort Vorgänge bereits aufgrund ihres unmittelbaren Zusammenhangs mit der Teilnahme am Straßenverkehr als tatbestandsmäßig gelten zu...
REWIS RS 2000, 2020
13. November 2001 9. Zivilsenat
...142 StGB erfüllt wird (vgl. BGH, r+s 2000,94 mit weiteren Nachweisen). Auch wenn sich der Versicherungsnehmer nach Ablauf einer angemessenen Wartezeit von der Unfallstelle entfernt hat, kann eine Obli...
REWIS RS 2001, 638
27. Juni 2017 4. Strafsenat
...142 StGB ergibt, weiterfährt und damit einen neuen Tatentschluss fasst (vgl.: BGH Urt. v. 17.02.1967 – 4 StR 461/66 – juris; OLG Hamm, Beschl. v. 08.08.2008 – 2 SsOWi 565/08 – juris; OLG Hamm, Beschl....
REWIS RS 2017, 8994
4. Mai 2022 30. Zivilsenat
...142 StGB i.V.m. § 398 BGB in Betracht. Einem solchen Anspruch stehen jedoch – unabhängig davon, ob die A & B Service GmbH wirksam einen deliktischen Anspruch an die Klägerin abgetreten hat – d...
REWIS RS 2022, 8606
14. August 2003 2. Strafsenat
...142 StGB. Desweiteren bemängelt er die Strafzumessung. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des genannten Schriftsatzes Bezug genommen. 10Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, auf die Rev...
REWIS RS 2003, 1902
20. Juli 2021 1. Strafsenat
...142 StGB vom Unfallort entfernt zu haben. 14II. 15Die gemäß § 335 Abs. 1 StPO statthafte und Zulässigkeitsbedenken nicht unterliegende Sprungrevision hat Erfolg. Der Fortführung des Verfahrens gegen d...
REWIS RS 2021, 3953
2. März 2023 Richterin
...142 StGB, was eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung gemäß Ziffer E.1.N14 AKB darstellt. Die Aufklärungsobliegenheit wird bereits durch das unerlaubte Entfernen vom Unfallort verwirklicht, ohne das...
REWIS RS 2023, 5638
13. April 2017
Aufklärungsobliegenheit bei Kaskoversicherung
...142 StGB. 19Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen C. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahmen wird auf die Sitzungsniederschrift vom 02.08.2016 Bezug genommen. 20Das Gericht hat ...
REWIS RS 2017, 12376
7. Juli 2022 4. Strafsenat
Strafverurteilung wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u.a.: Empfundene Zwangswirkung des Tatopfers durch vermeintlich entstehende Rechtspflicht
...142 StGB). Die deliktische Absicht der Angeklagten, aus der sich objektiv ein Rechtfertigungsgrund für die Nichtbefolgung der entstandenen Haltepflicht (§ 34 StGB) ergeben konnte, war ihr nicht bekann...
REWIS RS 2022, 6443
7. Oktober 2004 2. Strafsenat
...142 StGB), jeweils tateinheitlich begangen mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) und mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Ja...
REWIS RS 2004, 1280
3. November 2009 24. Zivilsenat
...142 StGB) oder seine Pflichten gemäß Ziff. 9 dieser Bedingungen verletzt, so haftet er gleichfalls in voller Schadenshöhe, es sei denn, die Verletzung hatte keinen Einfluss auf die Feststellung des Sc...
REWIS RS 2009, 801
8. November 2017 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs 1 S 1 StPO) erfordert Entscheidung über …
...142 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar gemacht habe. Die Beschwerdeführerin habe der Geschädigten ihren Namen und ihre telefonische Erreichbarkeit mitgeteilt, bevor sie von der Geschädigten unwidersprochen de...
REWIS RS 2017, 2730
21. November 2012 IV. Zivilsenat
...142 Abs. 2 StGB noch hätte abwehren können, so begründet al-lein die unterlassene Erfüllung der Pflicht nach § 142 Abs. 2 StGB keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit (Fortführung von Senatsurtei...
REWIS RS 2012, 1181
14. September 2005 IV. Zivilsenat
...142 StGB einzuordnen ist, unter Al-koholeinfluss begangen. Schon deshalb wird der Versicherungsnehmer nicht davon ausgehen, dass der in den Versicherungsbedingungen bei Verletzung einer Obliegenheit n...
REWIS RS 2005, 1856
31. Oktober 2003 4. Zivilsenat
...142 StGB verletzt (BGH v. 1.12.99 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222). Dass sich der Kläger der Fahndung der Polizei letztendlich nicht mit Erfolg entziehen konnte, ändert daran nichts. Soweit er sich de...
REWIS RS 2003, 927
16. August 1999 6. Zivilsenat
...142 StGB deswegen nahelag, weil er mit einem nicht völlig belanglosen Fremdschaden rechnen mußte. Sein Fahrzeug hatte nach der Zeugenaussage des in erster Instanz vernommenen Polizeibeamten I2 eine Sc...
REWIS RS 1999, 961
2. März 2021 4. Strafsenat
Fahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheitsfahrt mit Elektroroller: Notwendige Feststellungen zur Kraftfahrzeugeigenschaft und Fahruntüchtigkeit; Anordnung der …
...142 StGB in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1 StGB (Fall II.31.) bewertet.8 Diese Feststellungen tragen die jeweiligen Verurteilungen nicht. Im Einz...
REWIS RS 2021, 8261
29. April 1997 9. Zivilsenat
...142 StGB zu beachten und nach ihr zu handeln. Durch diese Vorschrift wird auch das Aufklärungsinteresse des Versicherers gewissermaßen durch eine Reflexwirkung geschützt, weil sie auf dem Wege über di...
REWIS RS 1997, 410
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