9. August 2023 10. Senat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Arbeitszeit, Bescheid, Berufung, Betriebsrat, Arbeitslosengeld, Widerspruchsbescheid, Revision, Arbeitsvertrag, Leistungen, Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage, …
...SGB III, der einen solchen Sitz voraussetzt, sowie aus dem Territorialitätsgrundsatz (§ 30 Abs. 1 SGB I). 2. Die so verstandene Regelung des § 99 Abs. 1 Satz 1 SGB III verstößt weder gegen nationales...
REWIS RS 2023, 5041
9. August 2023 10. Senat
Kein Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer eines Unternehmens ohne inländischen Sitz des Betriebes oder einer Betriebsabteilung
...SGB III, der einen solchen Sitz voraussetzt, sowie aus dem Territorialitätsgrundsatz (§ 30 Abs. 1 SGB I). 2. Die so verstandene Regelung des § 99 Abs. 1 Satz 1 SGB III verstößt weder gegen nationales...
REWIS RS 2023, 4963
3. September 2014 10. Senat
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - sozialgerichtliches Verfahren - Prozessleitung und Gestaltungsspielraum des …
...142 SGB III aF begründete (nachfolgend als Gerichtsverfahren wegen Alg-Bewilligung bezeichnet). Das SG wies die Klage nach Anhörung der Beteiligten ab (Gerichtsbescheid vom 22.9.2004). Die Klägerin le...
REWIS RS 2014, 3173
10. Juli 2012 1. Senat
Arbeitsmarktintegration als Voraussetzung des Anspruchs bestimmter ausländischer Staatsangehöriger auf Elterngeld bzw Erziehungsgeld kein hinreichendes Differenzierungskriterium, …
...142 SGB III) und den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (§ 138 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 SGB III). Nach der dritten Alternative ist leistungsberechtigt, wer Elternzeit in Ans...
REWIS RS 2012, 4874BVerfGE 132, 72-99REWIS RS 2012, 4874
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