8. November 2018 12. Zivilsenat
...142 Rn. 9; Uhlenbruck/Ede/Hirte, InsO, 14. Aufl., § 142 Rn. 5, jew. m. Nachw.). Gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 und 3 der VOB/B, deren Geltung zwischen den Vertragsparteien vereinbart war, können Abschla...
REWIS RS 2018, 1931
26. September 2019 IX. Zivilsenat
...142 InsO. Das Oberlandes-gericht wies die Berufung zurück, weil dieses neue Vorbringen gemäß §531 Abs. 2 ZPO nicht berücksichtigt werden könne.Vorliegend nimmt die Klägerin den Beklagten auf Schadense...
REWIS RS 2019, 3177
7. April 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Ansprüche auf Prämien für eine private Krankenversicherung als Insolvenzforderung; Gläubigerbenachteiligung bei Barzahlung aus unpfändbarem …
...142 InsO) zahlen oder aber aus pfändungsfreiem und damit nicht dem Insolvenzbeschlag unterliegendem Vermögen, insbesondere von einem Pfändungsschutzkonto (§ 850k ZPO). Damit ist er in der Lage, anfech...
WM 2016, 1127 REWIS RS 2016, 13391
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...142 InsO nicht zugute. Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 13. November 2014 (- 6 AZR 868/13 - Rn. 17 ff.) ausgeführt. Die Voraussetzung, dass der Beklagte erkennen konnte, dass es sich um ei...
REWIS RS 2014, 1391
19. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...142 InsO eingeschränkt. Dies wäre nur der Fall, wenn die Ent-gegennahme der Gutschriften durch die Duldung von Verfügungen ausgegli-chen wird, die der Bankkunde zur Tilgung der Forderung von Fremdgläu...
REWIS RS 2012, 9969
5. Februar 2007 II. Zivilsenat
...142 InsO (vgl. dazu Kayser, ZIP 2007, 49, 50 4 - 4 - m.w.Nachw.), dessen Voraussetzungen aber im Übrigen mit denjenigen des § 130 a Abs. 2 Satz 2 HGB nicht völlig übereinstimmen. 5 b) Die tatrichterli...
REWIS RS 2007, 5418
30. September 2010 IX. Zivilsenat
...142 InsO) bei der Ge-nehmigung eines Lastschrifteinzuges (BGH, Urt. v. 29. Mai 2008, aaO Rn. 11 ff; v. 2. April 2009, aaO Rn. 10 f) betrifft den zeitlichen Zusammenhang von Leis-tung und Gegenleistung...
REWIS RS 2010, 2778
6. Februar 2018
Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch
...142 InsO geforderten engen zeitlichen Zusammenhang ausgetauscht. 29Die Beklagte hat die jeweiligen Rechnungen zeitnah zur jeweiligen Leistungserbringung erstellt und die Zahlungen seitens der Insolven...
REWIS RS 2018, 14360
14. Mai 2019
Aufrechnung von Steueransprüchen gegen einen Erstattungsanspruch der Masse nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...142 Insolvenzordnung vorlägen. Die Umsatzsteuer 2009 und die vor dem 23.09.2009 begründete Umsatzsteuer und Lohnsteuer zuzüglich Lohnkirchensteuer und Solidaritätszuschlag 09/2009 sei zwar länger als ...
REWIS RS 2019, 7288
8. April 2016 16. Kammer
...142 InsO könne sich der Kläger nicht berufen, da er zum einen bereits seit Januar 2012 nicht mehr für die Insolvenzschuldnerin tätig gewesen sei und zum anderen ein Fall der inkongruenten Deckung vorl...
REWIS RS 2016, 13308
3. März 2022 9. Zivilsenat
Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei vom Schuldner erkannter Zahlungsunfähigkeit; Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes bei …
...142 InsO).48 Allein die bargeschäftliche Abwicklung steht jedoch einem Benachteiligungsvorsatz nicht entgegen; die bargeschäftsähnliche Lage weist gegenüber einem Bargeschäft nach § 142...
WM 2022, 527 MDR 2022, 460-461REWIS RS 2022, 906NJW 2022, 2038REWIS RS 2022, 906
26. September 2019 9. Zivilsenat
Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei gleichwertiger Gegenleistung
...142 InsO. Das Oberlandesgericht wies die Berufung zurück, weil dieses neue Vorbringen gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht berücksichtigt werden könne.3 Vorliegend nimmt die Klägerin den Beklag...
REWIS RS 2019, 3138
7. April 2016 IX. Zivilsenat
...142 InsO) zahlen oder aber aus pfändungsfreiem und damit nicht dem Insolvenzbe-schlag unterliegendem Vermögen, insbesondere von einem Pfändungsschutz-konto (§850k ZPO). Damit ist er in der Lage, anfec...
REWIS RS 2016, 13379
7. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...142 InsO enthält das Stehenlassen einer Darlehensforderung keine ausgleichende Gegenleistung, weil allein damit dem Schuldner kein neuer Vermögenswert zugeführt wird. Der Schuldner hat ihn vielmehr be...
REWIS RS 2009, 3640
11. April 2019 12. Zivilsenat
...142 Rn. 13d m.w.N.; Uhlenbruck/Borries/Hirte, a.a.O., § 142 InsO Rn. 60; HambKomm-Rogge/Leptien, InsO, 7. Aufl. 2019, § 142 Rn. 32; FK-InsO-Dauernheim/Blank, 9. Aufl. 2018, § 142 Rn. 7; OLG Bremen, Ur...
REWIS RS 2019, 8165
25. Mai 2022 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Mindestlohn
...142 InsO, welches nicht nach § 131 InsO anfechtbar sei.10 Dessen ungeachtet stehe der verfassungsrechtlich gebotene Schutz des Existenzminimums einer Anfechtung entgegen. Bei pünktliche...
REWIS RS 2022, 3470NJW 2022, 2561REWIS RS 2022, 3470MDR 2022, 1223-1224REWIS RS 2022, 3470
21. November 2013 6. Senat
Insolvenzanfechtung - mittelbare Zuwendung
...142 InsO berufen.8 Das Arbeitsgericht hat der Widerklage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat das Vorliegen einer inkongruenten Deckung verneint und die Widerklage abgewiesen. Hie...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)UNTERNEHMENINSOLVENZRECHTINSOLVENZGEHALT
REWIS RS 2013, 917
23. November 2015 7. Senat
Zugang zu einer finanzbehördlichen Vollstreckungsakte
...142 InsO), im Wege einer pflichtgemäßen Ermessensentscheidung aus dem Rechtsstaatsprinzip i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG oder aus § 18 HmbDSG. Gleiches gelte für die Erteilung eines Kontoauszugs.3 ...
REWIS RS 2015, 1956
30. November 2000 18. Zivilsenat
...142 InsO[/ref]) kann nicht angenommen werden, weil der Beklagte zu 3) nicht zeitlich gleich mit seiner Dienstleistung sein Honorar erhalten hat, sondern erst nach Erbringung seiner Leistung. Da dies j...
REWIS RS 2000, 302
8. März 2007 IX. Zivilsenat
...142 Rn. 8 f; MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 142 Rn. 7). 22 III. Das Berufungsurteil ist damit aufzuheben, § 562 Abs. 1 ZPO. Da die Aufhebung nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf d...
REWIS RS 2007, 4863
3. Juli 2014 6. Senat
(Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch Zwangsvollstreckung erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität …
...142 InsO scheidet bereits deshalb aus, weil die Zahlungen nicht aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Schuldnerin und dem Beklagten, sondern unter dem Druck der Zwangsvollstreckung mit der Folge in...
REWIS RS 2014, 4299
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...142 InsO nicht zugute. Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 13. November 2014 (- 6 AZR 868/13 - Rn. 17 ff.) ausgeführt. 16 3. Der Beklagte konnte erkennen, dass es sich um eine ...
REWIS RS 2014, 1390
11. Mai 2017 12. Zivilsenat
...142 InsO) werden Leistungen des Schuldners privilegiert, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt ist. Insbesondere können auch Dienstleistungen eines Steuerberate...
REWIS RS 2017, 11036
3. März 2004 2. Zivilsenat
...142 Rdn. 4; Kirchhof in MünchKomm. zur InsO, 2002, 142 Rdn. 5). Eine solche Verknüpfung hat das Landgericht vorliegend zutreffend verneint. Die Beklagte setzt als Gegenleistung für ihre Leistung nicht...
REWIS RS 2004, 4274
3. Juli 2014 6. Senat
(Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch Zwangsvollstreckung erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität …
...142 InsO scheidet bereits deshalb aus, weil die Zahlung nicht aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Schuldnerin und dem Beklagten, sondern unter dem Druck der Zwangsvollstreckung mit der Folge inko...
REWIS RS 2014, 4300
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